Schulen werden geschlossen, aber die Musik spielt weiter. Der Nahverkehr wird zusammengestrichen, aber in
Keine kostenlose Schulspeisung, aber das LeninDenkmal wird instand gehalten. Und während es an allen Ecken und Enden am Geld für die Daseinsfürsorge fehlt, geben sich die sogenannte freie Kulturszene und andere soziokulturelle Auswüchse auf Kosten des Steuerzahlers wahlweise polnischen Gedichtvorträgen oder Bongo- dauertrommeln hin.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie Angst vor der Kultur? – Gelächter bei Udo Pastörs, NPD)
Das bedeutet es, wenn Sie formulieren, Zitat: „Kultur“ ist „eine Verpflichtung für das demokratische Gemeinwesen.“
Hinter dem verlangten Kulturfördergesetz steckt das gesetzlich verankerte Recht auf Selbstbedienung an Steuergeldern.
Solange nur bestimmte Richtlinien eingehalten sind, soll es fließen, und welche Richtlinien das sein sollen, dies sollen die Betroffenen auch noch selbst ausgestalten. In einem breiten Beteiligungsprozess am Gesetzgebungsverfahren seien die Erfahrungen der Künstler und der Kulturschaffenden sowie Träger zu berücksichtigen. Vertreter aller Kulturbereiche seien einzubeziehen. Dies schaffe schließlich die nötige Akzeptanz.
Nicht mit einer einzigen Silbe wird in diesem Antrag eine Kostendeckelung auch nur ansatzweise erwähnt.
Dafür wollen Sie aber den Kommunen per Landesgesetz verbieten, die sogenannten kulturellen Förderungen in finanzarmen Zeiten zu streichen. Die Fördersummen sollen dann noch dynamisch erhöht werden und darüber hinaus sollen Personalkosten auch noch förderfähig werden. Dabei macht eine punktuelle Förderung viel mehr Sinn als eine generelle, gerade auch deswegen, weil nach Ihrem Verständnis beispielsweise selbst ein Haufen Kot mit Deutschlandfähnchen unter Kunst und Kultur subsumiert werden müsste. Das macht deutlich, wie viel Unsinn es gibt, den irgendwelche Spinner als Kultur verstanden wissen wollen.
Abschließend noch eine Anmerkung, da Sie in der Begründung auch noch den Erhalt der Guts- und Herrenhäuser anführen. Dafür braucht es Ihren Antrag nicht.
Wäre es Ihnen mit der Forderung tatsächlich ernst, hätten Sie bereits vor Monaten unserem Antrag auf Drucksache 6/366 zustimmen können. Ihnen geht es weder um Kultur, um Brauchtum noch um kulturelles Erbe unseres Volkes. Ihnen geht es ausschließlich um Geld für Ihr linkes Milieu,
wo sogenannte Kulturschaffende dann eine Simulation inszenieren, die als kulturelle Arbeit verkauft wird. Der Versuch, Ihre Klientelpolitik mit volkstreuen Elementen zu tarnen, gelingt nicht. Zu offensichtlich ist, dass Ihr ideologischer Nährboden zutiefst volksfeindlich ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der eben gehaltene peinliche Redebeitrag macht deutlich,
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Der Schlüsselsatz im Rahmen der Erwiderungen seitens der Koalitionäre und der Regierungsseite war der von Herrn Donig: „Wir werden den bewährten Kurs fortsetzen.“
Das erinnert mich ganz stark an: „Keine Fehlerdiskussion, Genossen! Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“
Also möchte ich mich gerne auseinandersetzen mit einigen Argumenten, insbesondere des Bildungsministers.
Ich halte das für bemerkenswert, was Sie für ein Selbstverständnis von parlamentarischer Arbeit haben, wenn Sie darauf verweisen, dass eine Koalitionsvereinbarung Vorrang hätte vor einer gesetzlichen Regelung.
Eine Koalitionsvereinbarung ist eine Vereinbarung, nicht mehr und nicht weniger. Und gerade der mehrfache Verweis auf diese Koalitionsvereinbarung zeigt,
Wir streben eine Gesamtstrategie für den Kulturbereich insgesamt an, Sie eine Insel- oder, ja, 2-Insel-Lösung: Einmal was die Theater und Orchester betrifft – das lasse ich heute beiseite, damit werden wir uns noch trefflich weiter auseinandersetzen –, das andere ist die allgemeine Kulturförderung. Und was die allgemeine Kulturförderung betrifft, da haben wir auch heute nur wieder eine Ankündigung gehört.
Bei der Berufung des Landeskulturbeirates im Februar vergangenen Jahres in Neustrelitz ist schon darüber gesprochen worden, was man alles ändern will. Der Minister hat, glaube ich, damals selber einige Vorstellungen geäußert und ist dann auch entsprechend von anderen Redebeiträgen in der Hinsicht unterstützt worden, dass man in der Kulturförderung was verändern will. Nunmehr ist etwa ein Jahr vergangen und wir hören immer noch nur Ankündigungen und keine konkreten Regelungen. Und insofern: Eine Koalitionsvereinbarung und Vorhaben in einem Landeskulturbeirat ersetzen rechtliche Regelungen nicht!
Und dann noch etwas, was hier mehrfach eine Rolle spielte. Also wir haben – Sie machen das –, wir haben nicht vordergründig hier von Geld geredet, denn zunächst geht es doch einmal darum, sich über die Rolle von Kunst und Kultur in dieser Gesellschaft zu verständigen und klarzuziehen, welche Aufgabe, welche Rolle Kunst und Kultur in dieser Gesellschaft erfüllen. Und wenn es um Geld geht, also gestern haben wir gerade gehört, 350 Millionen Euro plus. Gestern haben wir gehört, dass entgegen der ursprünglichen Absicht – 500 Millionen Rücklage – nunmehr über 800 Millionen Rücklage da wären:
mehrere Hundert Millionen Euro für die Rettung der Werften, mehrere Dutzend Millionen Euro Nachschlag für den Bau der Uniklinik Rostock, mehrere Dutzend Millionen Euro zum Verlustausgleich des landeseigenen BBL. Alles begründet, gar keine Frage! Aber keinen Cent für Kunst und Kultur mehr?
Wir haben im Moment einen Betrag der Kunst- und Kulturförderung von etwa 70 bis 72 Millionen Euro. Das liegt knapp unter einem Prozent des Gesamtbudgets des Landes. Worüber reden wir hier eigentlich, wenn wir diese Zahlen, die ich jetzt vorher nannte, mal dagegenhalten?