Wie äußerte sich die geschätzte Kollegin Bernhardt im vorherigen Jahr anlässlich der Aktuellen Stunde zum Betreuungsgeld? Ich zitiere: „Es geht um ein Bundes- thema – das Betreuungsgeld oder auch die Herdprämie genannt.“
„Das, meine Damen und Herren Regierungsparteien, ist nicht im Sinne unserer Kinder in Mecklenburg-Vor- pommern.“
Richtig, Frau Bernhardt. Wir von den Koalitionsfraktionen lehnen die ständigen Versuche der Fraktion DIE LINKE, Bundesthemen immer wieder auf die Agenda des Landtages zu bringen, wohl wissend, dass CDU und SPD hierzu durchaus divergierende Auffassungen haben, ab.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Nein, gar nicht! Nein, überhaupt nicht! – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Hier geht es doch nur um Ihre 20 Prozent plus x, die Sie am Wochenende zur Zielmarke in Mecklenburg-Vor- pommern ausgerufen haben.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wer hatte denn die Aktuelle Stunde beantragt? Wer redete permanent vom Herbst? Wer redet permanent von Rot-Grün? Ja und nun?)
Es erstaunt mich ja geradezu, dass Ihr Antrag keinen Punkt enthält, der finanzielle Aktivitäten der Landesregierung oder Mittel vom Bund fordert.
Die 1,17 Milliarden Euro, die der Bund im kommenden Jahr für das Betreuungsgeld ausgeben möchte, würden sich ja auf jeden Fall gut im Landeshaushalt machen. Auch für die Umsetzungskosten des Betreuungsgeldes hier im Land pro Jahr könnte man sich sicherlich eine bessere Verwendung vorstellen. Frau Ministerin Schwesig hat dazu vorhin ausgeführt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was Ihre Forderung an die Landesregierung betrifft, so hat die Ministerin bereits ausgeführt, dass Sie hier einmal mehr zu spät kommen. Wir sind all hier, möchte ich Ihnen schon fast zurufen. Wir können beziehungsweise ich kann Ihnen nur empfehlen, diese Art von Anträgen künftig zu überdenken,
Noch mal, Frau Bernhardt: Wir als SPD lehnen das Betreuungsgeld ab. Wir als SPD stehen für eine Politik, die das Wohl von Kindern und Jugendlichen im Blick hat. Wir als SPD stehen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben.
Wir lehnen Ihren Antrag ab, nicht nur aus Koalitionsräson, sondern auch, weil Ihnen leider das Wahlkampfgetöse offensichtlich am wichtigsten geworden ist. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wie war das bei der Energiewende? Altmaier angeschissen von vorn bis hinten und hat nichts mit Wahlkampf zu tun. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Schwesig, Herr Mucha, Sie hielten mir vor, dass ich in der Aktuellen Stunde letztes Jahr gesagt hätte, es wäre ein Bundesthema. Ja, das habe ich gesagt und dabei bleibe ich auch. Das Betreuungsgeld ist ein Bundesthema. Der Zweck war eigentlich, dass man Alternativen schaffen wollte, falls man nicht genügend Krippenplätze zur Verfügung hat, dass dann die Mütter ihre Kinder zu Hause betreuen
Und ich habe auch gesagt, wir haben in MecklenburgVorpommern eine quantitativ gute Versorgung an KitaPlätzen, deshalb ist das Betreuungsgeld hier gerade kein Thema. Aber es wird dann ein Thema für Meck- lenburg-Vorpommern, wie Sie schon richtig gesagt haben, Herr Mucha und Frau Schwesig, wenn man die 27,4 Millionen Euro, die Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen des Betreuungsgeldes zustehen würden, hier in Mecklenburg-Vorpommern zur qualitativen Verbes- serung nutzen könnte und, das haben Sie gesagt, beispielsweise 19 Millionen nehmen könnte pro Jahr für die Senkung der Fachkraft-Kind-Relation in der Krippe, das wären 19 Millionen. Und im Kindergartenbereich kämen noch mal 6 Millionen oder 7 Millionen dazu, das würde 26 Millionen Euro machen und wären genau die 27,4 Millionen Euro, die man hier qualitativ zur Verbesserung in den Kitas nutzen könnte.
Aber es wäre halt nur eine Möglichkeit, wie das Geld sinnvoll genutzt werden kann. Was wir ja zurzeit auch sehen, das Kita-System ist unterfinanziert, man könnte Geld, wie gesagt, zur ausreichenden Finanzierung des Systems generell nehmen. Und, meine Damen und Herren, wie erwartet haben wir heute noch mal zur Kenntnis nehmen müssen, dass es über diese Bewertung hier im Landtag unterschiedliche Auffassungen gibt. An sich wäre diese Situation völlig normal unter politischen Wettbewerbern, unterschiedliche Auffassungen trennen aber nicht, wie man erwarten könnte, die Opposition von der Regierung, sondern die trennen die Regierungsfraktionen untereinander,
und zwar nicht nur im Detail, sondern grundlegend. Die CDU begrüßt die Einführung des Betreuungsgeldes und die SPD-Fraktion lehnt es inzwischen grundlegend ab. Obwohl sie die Einführung 2008 in die Regierungen im Deutschen Bundestag mitbeschlossen hat, auch wenn sie es jetzt ablehnt, Sie haben es mit verankert im Gesetz.
Und ich darf auch noch einmal an den gemeinsamen Antrag erinnern, den die SPD im vorigen Jahr einbringen wollte und mit dem sie unter anderem durch den Landtag feststellen lassen wollte, und ich zitiere, dass „eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung und Betreuung in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin ein zentrales Ziel der Landespolitik ist“, Zitatende. Mit dieser Feststellung und weiteren wollte die SPD-Fraktion im Landtag beschließen lassen, dass sich die Landesregierung gegenüber dem Bund für die Weiterführung der Investitionsförderung einsetzt und das Betreuungsgeld allenfalls als nachrangig anzusehen ist. Und als die CDU nun diesen Fauxpas bemerkte, musste die SPD den Antrag zurückziehen, und diese machte flugs eine Aktuelle Stunde daraus. Und was ist daraus geworden?