Protokoll der Sitzung vom 31.01.2013

Doch auch eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung wird keinesfalls zur Qualitätssicherung der Ausbildungs

berufe führen, wie Sie das in Ihrem Antrag deklarieren, sondern eher die Attraktivität steigern. Und Geld allein ist nur ein Teil des Puzzles, um Auszubildende und Fachkräfte im Land halten zu können. Es geht um bezahlbaren Wohnraum, es geht um Kinderbetreuungsmöglich- keiten, es geht um vernünftige Dienstpläne, die auch eingehalten werden, und es geht um einen organisierten Freizeitausgleich für geleistete Mehrstunden.

Und hier liegt ein Teil der Verantwortung auch bei den einzelnen Unternehmen, die selbst Maßnahmen ergreifen müssen, um überhaupt noch Fachkräfte ausbilden zu können. In keiner anderen Branche ist die Arbeitsbelastung der Auszubildenden höher als im Hotel- und Gaststättengewerbe. Fast die Hälfte aller Auszubildenden gehen zwischen fünfeinhalb und sechs Tagen arbeiten. In anderen Berufen liegt der Wert bei knapp 11 Prozent. Hinzu kommt die hohe Zahl von Wochenstunden. Fast zwei Drittel aller Auszubildenden gehen mehr als 40 Stunden in der Woche arbeiten, oftmals noch nach der Berufsschule. Auch hier liegt der Wert mit 13,1 Prozent in den sonstigen Berufen deutlich darunter. Dazu kommen vergleichsweise viele geleistete Überstunden.

Trotz der hohen Arbeitsbelastung steht mehr als 80 Prozent der Auszubildenden nur der gesetzliche Mindestanspruch an Urlaub zu. Und das führt dazu, dass die Abbrecherquote weit über dem Bundesdurchschnitt von 22 Prozent liegt, nämlich in vielen Bereichen beinahe 50 Prozent.

Und das sind die Bedingungen, über die wir sprechen wollen, um junge Menschen zu motivieren, in diese Berufe zu gehen. Genau hier liegen die Probleme und diese müssen angegangen werden. Das vermisse ich aber sowohl in Ihrem Antrag als auch in der Rede von Herrn Waldmüller. Diesen Missstand, meine Damen und Herren, werden wir, werden Sie auch durch Werbung nicht maskieren können. Wer das ernsthaft glaubt, schaut durch eine stark rosarot gefärbte Brille.

Der Ansatz des Antrages, soweit ich ihn denn richtig dekodiert habe, ist zwar in Ordnung, greift aber viel zu kurz. Daher stelle ich mir gerade vor, wie laut Herr Kokert oder andere der CDU sich empört hätten, wenn dieser Antrag von uns gekommen wäre, und das nicht nur wegen der inhaltlichen Fehler.

Der Staat, Herr Waldmüller, der Staat, das fordern Sie, soll den Unternehmen bei der Werbung und Imageaufbesserung helfen. Da habe ich mich ja wirklich gewundert,

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

dass dieser Antrag genau aus Ihren Reihen, aus den Reihen der CDU-Fraktion kommt.

Zusammenfassend kann ich nur sagen, da jetzt Herr Waldmüller gerade steht: Herr Waldmüller, Sechs, setzen, für diesen für Sie ja genialen Streich.

Um zumindest die Idee aufzugreifen und den Antrag sprachlich und fachlich in Ordnung zu bringen, haben wir uns die Mühe gemacht, ihn zu überarbeiten, und einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt. Erstens finden Sie dort die richtige Bezeichnung des Ministeriums und auch eine klare und vor allem eine sinnhafte Aufforderung an die Landesregierung. Da die Landesregierung

vom Landtag zur Ergreifung dieser Maßnahmen erst aufgefordert werden soll, muss diese auch dann über die entwickelten Maßnahmen den Landtag informieren, und das soll bis Ende September erfolgen, so, wie wir das in dem zweiten Punkt deutlich gemacht haben.

Wenn Sie also die Kraft haben, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen, dann werden wir auch dem Antrag in Gänze zustimmen. Ansonsten ist er nur eins wert: Ziehen Sie ihn zurück und versenken Sie ihn in den Papierkorb! Ansonsten kann ich nur sagen, eine Glanzleistung ist das überhaupt nicht, was Sie hier aufgeschrieben haben. Ich bin einfach erschüttert über so viel schlechte Qualität, die Sie hier liefern.

(Heiterkeit bei Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Da habe ich anderes erlebt. Das ist auch wirklich so, da habe ich anderes erlebt. Was hier angeboten wurde, das hat nicht das Niveau, überhaupt darüber zu sprechen.

(Michael Andrejewski, NPD: Das ist noch geschmeichelt.)

Bitte überarbeiten Sie den Antrag! Wir haben Ihnen dazu einen Vorschlag gemacht. Und dann, glaube ich, können wir auch über Attraktivitätsverbesserung und auch über Qualitätssicherung und Ausbau von Qualität der Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe reden. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf aus dem Plenum: Sechs, setzen!)

Vielen Dank, Herr Holter.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Schulte für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Holter, lassen Sie mich vielleicht zum Anfang feststellen, es ist immer wieder ein Genuss, Sie reden zu hören. Und das meine ich durchaus ernst, auch wenn ich Ihre Meinung nicht immer teile, aber Ihre Redebeiträge gehören im Regelfall zu denen, wo man wenigstens mal Spaß dran hat zuzuhören.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Danke.)

Aber, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrter Kollege Holter, das vielleicht mal als Eingangsbild mit,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

das muss man sich ja auch mal gönnen dürfen, man muss sich ja nicht immer nur andere Nettigkeiten an den Kopf schmeißen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, um vielleicht mal auf die redaktionellen Fragen dieses Antrags einzugehen, die Herr Kollege Holter eben angesprochen hat: Ich habe ja erst überlegt, ich hatte den Ursprungstext jetzt auch nicht mehr vor mir liegen, der unterzeichnet worden ist von den beiden Fraktionen, dann habe ich erst überlegt, war das jetzt eine freudsche Fehlleistung der CDU, also der Wunsch quasi, den Bereich Arbeit dann

wieder in ihr Ministerium zurückzuholen. Das wäre ja vielleicht auch nicht völlig von der Hand zu weisen gewesen. Aber nein, so ist es nicht gewesen. Tatsächlich hat nur in dem Ursprungsantrag nicht „Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus“, sondern lediglich „Wirtschaftsministerium“ gestanden, sodass, wie man mir eben noch mal gesagt hat, das dann von der Landtagsverwaltung geändert worden ist, und dabei ist der Lapsus entstanden.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Also das jetzt auf die Verwaltung zu schieben!)

Also das dem Kollegen …

Herr Kollege Holter,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Da hätten Sie doch schon längst aufmerksam … – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Holter, ich bin ja nicht schwerhörig. Sie müssen,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Den hätten Sie doch angucken können.)

Sie müssen doch gar nicht, Herr Kollege,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Seit 14 Tagen liegt der vor.)

Herr Kollege Holter,

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Holter, Sie müssen doch gar nicht so laut werden, ich kann Sie doch auch so verstehen, sowohl vom Gehör her als auch, was Sie sonst sagen, vom Inhalt her. Also wie gesagt, das ist ja nun ein …

(Helmut Holter, DIE LINKE: Eine Marginalie.)

Das wollte ich gerade sagen, eine Marginalie am Rande, und ich glaube auch nicht, dass das entscheidend ist bei dem Antrag.

Was mich dann – wie gesagt, ich habe Ihrem Redebeitrag ja auch entsprechend aufmerksam zugehört –, was mich dann ja schon ein bisschen zum Erstaunen gebracht hat, ist, auf der einen Seite zu sagen, der Ansatz des Antrages ist richtig. Das waren Ihre Worte.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ich habe ihn dekodiert. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Herr Kollege Holter, Sie haben gesagt, und jetzt brauche ich nicht Ihre Worte zu dekodieren, sondern das ist wortwörtlich so gewesen, Sie haben gesagt, der Ansatz des Antrages ist richtig. Ich bestreite ja nicht, dass der Satz weiterging, aber die Aussage war vorhanden.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig.)

Der Ansatz des Antrages ist richtig, war die Aussage des Kollegen Holter.

(Heinz Müller, SPD: Stimmt ja auch.)

Natürlich stimmt das.

Und der Punkt,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

der Punkt ist – und dann gestatten Sie mir doch auch, mal einen Schwenker zu machen zu dem Änderungsantrag, den die Fraktion DIE LINKE dabei eingebracht hat, damit man dann auch mal die Qualitätssteigerung zwischen dem Änderungsantrag und dem Ursprungsantrag ansieht –, also wenn man jetzt mal die redaktionelle Richtigstellung auf „Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus“ außen vor lässt, dann wird noch aufgenommen das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung, Soziales und die NGG. Das ist der erste Teil der qualitativen Verbesserung,