Sehr geehrte Frau Borchardt, Sie sprechen hier von großer Besorgnis. Ich komme da gleich noch mal drauf
zurück, aber Sie werden sich möglicherweise gewundert haben, dass dem Dringlichkeitsantrag gestern zugestimmt wurde.
Ich denke, das drückt es eben auch aus, dass wir diese Besorgnis in gewisser Weise teilen, denn wir haben auch die Auffassung, dass es zu solchen Vorkommnissen nicht kommen darf, aber wie wir jetzt ja mittlerweile wissen, wird es dazu auch nicht kommen.
Dass es zu vorübergehenden Belastungsspitzen in der Justiz kommt, das ist wie in anderen Behörden auch so, das gehört zur Realität, aber die Justizministerin hat darüber eben schon berichtet. Und auch der ausführliche Bezug auf die Vorkommnisse im vergangenen Jahr, ich denke mal, das ist ja damals auch behandelt worden und im Ausschuss haben wir sehr ausführlich darüber gesprochen. Die Maßnahmen sind eingeleitet worden. Das jetzt mit diesem Hergang hier zu vergleichen, finde ich also doch etwas übertrieben.
Wir haben gehört, meine Damen und Herren, die personelle Ausstattung des Landgerichts Schwerin ist angemessen. Es besteht vonseiten des Justizministeriums kein dringender Handlungsbedarf. Also die Pensen, die dort vorherrschen, sind nicht anders als an den anderen drei Landgerichten. Und warum funktioniert es dort?
Frau Kuder hat auch dargestellt, dass es dem Präsidium durchaus möglich ist, durch kurzzeitige Maßnahmen, durch Umschichtungen der Zivilkammern dort Abhilfe zu schaffen. Also auf den Punkt gebracht, die Personalausstattung des Landgerichts Schwerin ist weder nach Quantität noch nach Qualität unzureichend.
Auf die Zuordnung der einzelnen Richter – das ist gesagt worden, haben auch Sie gesagt, wir wissen das ja alle – hat das Justizministerium keinen direkten Einfluss. Das Präsidium hat getagt, hat dort die dementsprechenden Maßnahmen eingeleitet und das ist also durchaus in der gerichtlichen Binnenorganisation geregelt.
Um vielleicht noch auf Punkt 2 des Antrages der Linksfraktion einzugehen: Also die unverzügliche Berichterstattung ist, denke ich mal, hiermit erfolgt. Insofern sollte man das für erledigt erklären.
Und gut, Herr Suhr, Sie haben ja hier auf die beschleunigte Aburteilung selber schon hingewiesen. Es geht also
Insofern denke ich, dass diese Besorgnis, die Sie hier so groß zum Ausdruck gebracht haben, unbegründet ist, und man muss vielleicht nicht auf jeden Zug aufspringen. Unser Justizwesen im Land, davon bin ich fest überzeugt, funktioniert. Wir werden beide Anträge ablehnen. – Vielen Dank.
Herr Texter, wir sind hier auf keinen Zug aufgesprungen, sondern auf eine öffentliche Mitteilung, die uns, denke ich, sehr zur Sorge anregen sollte, denn wenn im vergangenen Jahr Untersuchungshäftlinge entlassen werden mussten aufgrund der gleichen Situation, die wir jetzt vorfinden, und wenn wir dann uns noch mal ganz genau angucken, was vom Prinzip her diesen Untersuchungshäftlingen vorgeworfen wird, dann, glaube ich, sollten wir sehr in Sorge sein.
Und ich sage Ihnen ganz deutlich, weil hier gesagt wurde, na ja, ihr wart überrascht, dass unser Antrag auf die Tagesordnung gesetzt wurde, da sag ich Ihnen, wir waren überhaupt nicht überrascht.
(Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU: Oh! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das würde ich ja auch nicht zugeben, Frau Borchardt.)
Sie konnten sich ja vom Prinzip her der öffentlichen Debatte gar nicht entziehen, weil ansonsten wäre der Antrag im März draufgewesen und die öffentliche Debatte wäre nach draußen gegangen, so nach dem Motto,
wissen ganz genau, Sie sind der Auffassung, wir debattieren heute Abend, dann wird der Antrag abgelehnt und dann ist Ruhe.
denn im Moment sind die Fristen überhaupt nicht eingehalten. Und ich frage Sie mal: Wie viele Hilfskammern wollen wir denn nun noch einrichten? Wie viele Hilfskammern denn noch?
Immer, wenn das vom Prinzip her auf der Tagesordnung steht, wird wieder eine Hilfskammer eingerichtet.