Ich habe erfreut zur Kenntnis genommen, dass Sie bestätigt haben, dass Sie für Wahlfreiheit sind. Da Sie der Auffassung sind, dass das Betreuungsgeld kein geeignetes Mittel ist, meine Frage: Welches Mittel oder welche Mittel, glauben Sie, sind, um die Wahlfreiheit zu gewährleisten, die richtigen?
Indem ich eine gut finanzierte Kinderbetreuung habe und dann können die Eltern entscheiden, ob sie zu Hause ihre Kinder aufwachsen lassen wollen oder eben das Kind in eine Kita bringen, dann haben sie die freie Entscheidung. Ich halte aber eine staatliche Subventionierung der Betreuung im Hause für nicht gut.
Das wären natürlich Vorschläge, Kindergeld abschaffen, habe ich eben gehört. Dann ist es aber eine ganz große Vision,
nämlich kostenfreie Kinderbetreuung. Das sind natürlich Utopien, aber über die reden wir heute nicht, Herr Renz.
Von daher denke ich, zum jetzigen Zeitpunkt halte ich eine Subventionierung der häuslichen Betreuung im U3Bereich für nicht angemessen und auch nach wie vor für verfassungswidrig.
Sie haben eben ausgeführt, dass ihre Wahlmöglichkeit darin besteht, dass wir gut ausgestattete Kitas haben. Meine Frage: Kann ich daraus schlussfolgern, dass Sie der Auffassung sind, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern keine gut ausgestatteten Kitas haben?
Da wollen wir keine neue Baustelle aufmachen. Sie kennen unsere Beschlüsse dazu und Sie kennen auch unser Anliegen, die Fachkraft-Kind-Relation zu minimieren.
Wir setzen als Bündnisgrüne auf die frühkindliche Förderung, das heißt, den Betreuungsschlüssel der Unterdreijährigen zu reduzieren. 1 : 6 halten wir für nicht ausreichend, für 1 : 4 plädieren wir.
Frau Schwesig hat eben gesagt, man könnte möglicherweise mit dem eingesparten Geld des Betreuungsgeldes die Fachkraft-Kind-Relation minimieren. Das kann ich natürlich nur unterstützen. Aber es geht hauptsächlich darum, die …
Ja, aber das mögen die dann bitte entscheiden. Also wir haben hier den Bereich der staatlichen Ausrichtung von Familienpolitik und ich kann nicht, da muss ich auch Frau Schwesig recht geben, einerseits 100 Euro ausgeben und andererseits für die Zuhausebetreuung auch noch mal 100 Euro in die Einrichtung geben.
Das passt nicht und wie gesagt, wir haben hier eine ganz stringente Philosophie und Politik. Familienpolitik muss dann, wenn wir uns dafür entscheiden, staatlich subventioniert werden für eine bessere Betreuung, und ich habe einen Rechtsanspruch ab August. Tut mir leid, also es widerspricht sich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hier ist noch eine Brille abzugeben oder abzuholen. Ich weiß nicht, wem diese grüne Brille gehört, aber vielleicht fehlte da so ein bisschen der Durchblick.
Die LINKEN wollen also, dass das eingeführte Betreuungsgeld wieder abgeschafft, beziehungsweise gestoppt wird, da das Betreuungsgeld aus sozial- und gleichstellungspolitischen Gründen abzulehnen sei. Und zur Begründung wird der bekannte Unsinn verbreitet. Zum einen, finanziell schwächer gestellte Familien würden ihre Kinder nicht in den vorschulischen Bildungseinrichtungen betreuen lassen, sowie es bestehe die Gefahr, dass das Betreuungsgeld Eltern von der Erwerbstätigkeit fernhalten und Familien somit einer erhöhten Armutsgefährdung ausgesetzt seien.
Meine Damen und Herren der LINKEN, was für einen liberalkapitalistischen Unfug veranstalten Sie hier eigentlich! Das Betreuungsgeld soll, so der fromme Wunsch von Schwarz-Gelb, eine Anerkennungs- und Unterstützungsleistung für Eltern mit Kleinkindern bedeuten, um die umfangreichen Betreuungs- und Erziehungsaufgaben im privaten Umfeld unterstützen zu können.
Zunächst einmal ist das Betreuungsgeld nur für all jene Eltern vorgesehen, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können. Wir halten also fest, dass es hierbei um Kleinkinder zwischen 15 Monaten und 36 Monaten, also Lebensmonate geht. Und gezahlt werden soll der Betreuungszuschuss, muss man vielmehr sagen, für ma
ximal 22 Monate. Ab dem 1. August 2013 sollen die Erziehungsberechtigten zunächst 100 Euro und ab August 2014 150 Euro monatlich erhalten.
Und da Sie sich von den LINKEN und auch von der SPD und den GRÜNEN so massiv gegen den Zuschuss von der Betreuung aussprechen, kann es folgerichtig nur bedeuten, dass Sie als Superdemokraten die häusliche Betreuung der Kleinkinder durch die Eltern aus innerer Überzeugung ablehnen und die Kleinkinder unter staatlicher Kontrolle betreut wissen möchten.
Uns von der NPD-Fraktion geht es gar nicht darum, die Arbeit der Erzieher zu bewerten. Die Erzieherinnen leisten im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten insgesamt betrachtet viel für das Gemeinwohl. Uns geht es vielmehr konkret darum, erstens, dass wir der Ansicht sind, dass einzig und allein die Eltern zu entscheiden haben, ob, wann und in welchem Umfang sie ihre Kleinkinder in eine Betreuungseinrichtung geben
oder ihr Kind zu Hause beziehungsweise im privaten Umfeld betreuen, zweitens, dass die Eltern finanziell abgesichert sind, wenn sie sich für eine häusliche Betreuung entscheiden, und drittens es vor allem die intensive Bindung zur Mutter ist,
die ein Kleinkind in den ersten drei Lebensjahren prägt, die natürliche Geborgenheit gibt und vor allem Sozialkompetenz gibt. Betrachten wir dann noch …
(Gelächter vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch Blödsinn!)