Protokoll der Sitzung vom 20.03.2013

Natürlich haben wir als SPD unsere politischen Vorstellungen. Diese politischen Vorstellungen haben wir Ihnen hier schon des Öfteren dargelegt und was Sie da machen, ist ja ein Stück weit Realitätsverweigerung.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, Herr Heydorn!)

Wissen Sie, Frau Gajek, von Ihnen erwarte ich nichts anderes. Ich habe in den 80er-Jahren mal stark mit den GRÜNEN sympathisiert

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, wir sind aber in den neuen Bundesländern, mein Lieber! Das ist schon mal ein Unterschied.)

und ein sehr kluger Freund von mir hat mir damals gesagt,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Aber jetzt reichts!)

Jörg, hat er zu mir gesagt,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja?)

das sind doch nicht unsere Leute.

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Das sind doch nicht unsere Wurzeln.

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ja, das stimmt.)

Das sind bürgerliche Typen. In den 80er-Jahren hat er das gesagt.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Heydorn, Sie sind hier in den neuen Bundesländern. – Vincent Kokert, CDU: Sind Sie gegen Bürgerliche, Herr Heydorn?)

Und wenn wir uns das heute mal ansehen, dann kann es doch nicht überraschen, dass von Ihnen nur bürgerliche Politik gemacht wird.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das finde ich schon sehr problematisch.)

Das werde ich Ihnen auch gleich darlegen, Frau Gajek,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ah ja, ah ja!)

wie Sie sich da verweigern und verschließen,

(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU)

Dinge mitzutragen, die letztendlich für bestimmte Kin- der

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sie?! Sie wissen, was gut für andere ist?! Tut mir leid.)

in bestimmten Regionen hilfreich und förderlich sind.

Ich will auch einen Satz sagen zu dem Thema Ausbildung: Sie sagen, wir brauchen auf der einen Seite ein Mehr an Erziehungskräften. Dann kritisieren Sie aber auch, dass wir die Ausbildung um ein Jahr reduziert haben. Ich will noch mal darauf aufmerksam machen, dass die Erzieher/-innenausbildung früher mal fünf Jahre betrug. Es gab kein Geld, man musste noch Schulgeld mitbringen, wenn ich das richtig weiß. Ist das denn attraktiv? Wer geht in einen solchen Beruf? Ich mache das jetzt fünf Jahre lang, bringe noch Geld mit,

(Vincent Kokert, CDU: Ja, genau das ist das Problem. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

krieg nichts und dann gehe ich in die Kindertagesstätte und werde da auch nicht so super gut bezahlt. Das heißt, wenn man solche Forderungen stellt, dann muss man auch die Frage beantworten, wie letztendlich solche Ausbildungsgänge attraktiver gemacht werden.

Eine Antwort in der Sache bleiben Sie schuldig. Also ich habe den Eindruck, Sie haben Dinge an den Haaren herbeigezogen. Hauptsache, man hat hier Kritik vorzutragen

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, das ist doch Quatsch!)

und man kann sich hier gegen das Gesetz positionieren und damit auch gegen die Ministerin. Wissen Sie, von einer linken Volkspartei hätte ich erwartet

(Vincent Kokert, CDU: Was?!)

oder von einer linken Partei hätte ich erwartet,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Volkspartei war schon richtig.)

dass Sie diesem Gesetz beitreten, vor allen Dingen in dem Bereich, wo es um die Anwendung des DESKVerfahrens geht, denn da ist ja die Realitätsverweigerung nicht mehr zu toppen.

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben den Professor Hoffmann aus Greifswald im Sozialausschuss gehabt und der trägt nur quantitative Zahlen vor, die er aus dem Projekt bisher gewonnen hat. Es sind fast 1.000 Erzieherinnen, die an dem DESKVerfahren mitarbeiten.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, und das haben Sie vorher schon gewusst, das Ergebnis.)

Der prozentuale Anteil von deutlich über 90 Prozent sagt, das ist für mich eine hilfreiche Geschichte in meinem Beruf.

Dann ist im Rahmen dieser Anhörung dargelegt worden, dass es gar nicht darum geht: entweder oder, entweder DESK oder ein anderes Verfahren. Also die Portfolioverfahren, die von Ihnen angesprochen worden sind, stehen dem nicht entgegen. Das kann jeder machen, wie er lustig ist.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, dafür kriegt er nur kein Geld.)

Das DESK-Verfahren ist ein Screeningverfahren von hoher Rehabilität und von hoher Validität, das vergleichbare Zahlen produziert,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.)

von einer Kita in die andere und in die nächste. Das heißt, ich kriege vergleichbare Zahlen. Und ich will noch mal daran erinnern, wie die Situation bei uns in Mecklenburg-Vorpommern ist. Wir haben es nach wie vor mit Kindern zu tun, bei denen in erheblichem Umfang Entwicklungsdefizite im Rahmen der Einschulungsuntersuchungen diagnostiziert werden:

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Motorik, Gewicht, Sprache und so weiter und so fort. Das ist das Erste. Und das Zweite ist, dass diese Kinder sich konzentrieren, in Schwerin beispielsweise in den Quartieren Neu Zippendorf und Mueßer Holz.

Und ich erinnere, ich habe Frau Löhr von der Caritas, die in Schwerin eine innerstädtische Kita betreiben, in einem Sozialausschuss mal erlebt mit der Aussage, von uns ist noch kein Kind in der Schuleingangsuntersuchung negativ aufgefallen. Da sehen Sie doch, wo die Korrelationen sind. Und es geht doch hier nicht so, wie Frau Gajek das vorträgt. Sie spricht hier von individueller Förderung. Jede Einrichtung ist verpflichtet, die Kinder individuell zu fördern.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ja, natürlich, aber es geht um besondere Förderung.)

Was wir machen, ist eine besondere individuelle Förderung in den Bereichen, wo die Kinder mit Entwicklungsdefiziten erhöht auftreten. Das heißt, unser Ziel ist es, die Partizipationsmöglichkeiten dieser Kinder zu verbessern und nicht, sie zu stigmatisieren. Es geht hier nicht um Stigmatisierung. Es geht darum, Entwicklungsverzögerungen zu erkennen und diese anzugehen und letztendlich einen Beitrag dazu zu leisten, dass das weggeht. Darum geht es.

(Julian Barlen, SPD: Chancengleichheit.)

Genau. Chancengleichheit, Partizipation,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ja, nach SGB II.)

das ist unser politisches Konzept und das zieht sich durch das Kindertagesstättenförderungsgesetz von vorne bis hinten.