und wenn Ihre Politik angeblich so erfolgreich ist, warum verschlimmert sich dann die sogenannte Bildungssituation seit Jahren hier in diesem Land? Es läuft leider vieles schief in dieser Republik.
Dass die Änderung des Kinderförderungsgesetzes, mit der wir uns hier an dieser Stelle in Erster Lesung befassen, die Regierungsfraktionen in ihrem Koalitionsvertrag bereits vereinbart hatten, sei nur am Rande erwähnt.
Mit der vierten Änderung reagieren die Koalitionäre nicht zuletzt auf die Umsetzung bundesstaatlicher Standards in Landesrecht. Zudem wird das Ziel verfolgt, durch eine Erhöhung der finanziellen Mittel für die Kinderförderung die Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten insgesamt zu verbessern. Die Gesamtausgaben betragen nunmehr 108 Millionen Euro. Des Weiteren wird die sogenannte Fachkraft-Kind-Relation verbessert – die Zahlen sind ja genannt worden –, für das Schuljahr 2013/2014 auf 1 : 16, also eine Fachkraft und 16 Kinder, und für das Schuljahr 2015/2016 auf 1 : 15.
Alle Kinder ab vollendetem Lebensjahr haben nun einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Die alte Regelung sah erst einen Anspruch ab dem dritten Lebensjahr vor. Doch hier hakt es in Mecklenburg-Vor- pommern, auch wenn Frau Schwesig gern etwas anderes erzählt, gewaltig. Ihnen ist bekannt, dass wir die Ansicht vertreten, dass einzig und allein die Eltern zu entscheiden haben, ob und ab wann sie ihr Kind in eine Betreuungseinrichtung geben.
Und dieses Recht der Eltern wird hier im Landtag zunehmend mit Bedauern zur Kenntnis genommen oder gar versucht, durch List und Tücke auszuhebeln.
Aber unabhängig davon wird die Sozialministerin den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht erfüllen können.
Ob der Grund für das Versagen ihre häufige Abwesenheit im Ministerium ist, so, wie es die Medien und andere Politiker der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden gerne vorwerfen, mag ich an dieser Stelle nicht beurteilen. Vielleicht hat Frau Schwesig auch nur einfach den Überblick verloren, da sie sich seit einigen Jahren aus meiner bescheidenen Sicht einen Zickenkrieg mit der Bundesfamilienministerin leistet.
(Udo Pastörs, NPD: Sehr schön formuliert. – Heinz Müller, SPD: Das ist in der Tat sehr bescheiden. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Auf die einzelnen finanziellen Aspekte des Gesetzentwurfes gehe ich an dieser Stelle nicht mehr ein.
Sie sind in den bisherigen Redebeiträgen ausreichend genannt worden. Aus bisheriger Sicht lässt sich aber für die NPD-Fraktion feststellen, dass die Änderung des Kinderförderungsgesetzes offenbar herbe finanzielle Risiken für die Kommunen und für die Eltern birgt. Bereits jetzt ist es ein offenes Geheimnis, dass die viel gepriesene Entlastung der Eltern bei den Krippengebühren vielfach nicht funktioniert.
Die „Ostsee-Zeitung“ ging in einem Bericht gar noch weiter und schrieb darüber, dass verschiedene Träger eher von einer Beitragserhöhung ausgehen, da durch die steigenden Energiekosten, Tariferhöhungen und ein Verwaltungschaos enorme finanzielle Mehrbelastungen entstanden sind.
Auch zu den Auswirkungen der Verringerung der Fachkraft-Kind-Relation auf die Gruppengrößen in den Kindertagesstätten gibt es bislang keine verwertbaren Angaben aus dem Ministerium und natürlich auch nicht zu den konkreten Maßnahmen, die zu einer Entbürokratisierung des Tätigkeitsfeldes der Erzieherinnen führen sollen. Und woher sollen eigentlich die zusätzlichen Erzieherinnen kommen? Eine Gruppenverkleinerung ist das große Ziel. Ist dieses aber überhaupt personell und baulich möglich?
Im Entwurf des Kinderförderungsgesetzes bekennt sich der Gesetzgeber zu einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro brutto. Sie wissen, dass wir von der NPD-Fraktion der Meinung sind, dass diese sogenannte Lohnuntergrenze viel zu niedrig ist und nicht den Leistungen der vorwiegend weiblichen Beschäftigten entspricht. Dass eine Lohnuntergrenze mindestens 10 Euro pro Stunde betragen müsste, haben wir Ihnen bereits mehrfach vorgerechnet. Wir werden ja im weiteren Verlauf sehen, ob sich dieses Gesetz wirklich noch zugunsten der Erzieherinnen und auch der Eltern verbessern lässt.
(Beifall Udo Pastörs, NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: He, was ist da los? Schlaft ihr alle noch ’ne Runde? – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Hat er was Falsches gesagt?)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich spar mir das, auf den letzten Redebeitrag einzugehen, weil das waren nur An- würfe …
Das sind Sie, genau. Sie kriegen doch die Dinge nicht geregelt. Inhaltlich können Sie sich mit den Sachen nicht auseinandersetzen und dann stellen Sie sich hier hin und erheben irgendwelche persönlichen Vorwürfe.
Das mache ich auch. Ich sage mal, wir wollen das hier gestalten. Sie brauchen wir nicht und wir arbeiten daran, dass wir Sie dann auch irgendwann demnächst loswerden.
(Udo Pastörs, NPD: Nein, können Sie aber. – Zuruf von Stefan Köster, NPD – Heinz Müller, SPD: Es gibt ein Niveau, das ist so tief, da kommt man nur schwer hin.)
Wenn man sich den Verlauf der Debatte anguckt, muss man ja sagen, ich habe hier mit wer weiß was gerechnet, aber viel ist nicht gekommen. Das, was seitens der LINKEN und der GRÜNEN hier vorgetragen worden ist, war flach, ausgesprochen flach. Ich will das mal abarbeiten.
Der erste Einwurf von Frau Bernhardt war der Einwurf der unzureichenden Ausfinanzierung. Unzureichende Ausfinanzierung, was meinen Sie denn damit? Sind Sie der Meinung, dass quasi der komplette Kita-Bereich durch das Land finanziert werden müsste?
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein. – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ich hab es Ihnen doch anhand des Betreuungsschlüssels dargelegt.)
Und dann empfehle ich, ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Ich schlage Ihnen vor, schlagen Sie mal das SGB VIII auf und gucken Sie mal, wer eigentlich für das Thema Kindertagesbetreuung zuständig ist. Das sind die örtlichen Träger der Jugendhilfe, nämlich die Kreise und kreisfreien Städte.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Und die Standardsätze? Wer muss die bezahlen? Müssen das auch die Kommunen und die Eltern bezahlen? – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wenn Sie beispielsweise mal nach SchleswigHolstein gehen und gucken, wie die die Kindertagesstättenförderung aufgebaut haben, dann spielt sich das meines Wissens nach ausschließlich auf der kommunalen Ebene ab.
Wir machen hier irrsinnig viel, Sie haben die Summen gehört. Wir sind 2015/2016 bei fast 200 Millionen Euro, Frau Bernhardt.
Der zweite Vorwurf war der Vorwurf der Flickschusterei. Was ist denn hier geflickschustert? Also Flickschusterei ist begründet worden mit der Aussage, es wird keine ausreichende Perspektive aufgezeigt. Wir haben es hier mit einem Gesetz zu tun und nicht mit einem Wünsch-dirwas-Konzert. Es geht hier nicht um Konzept und es geht nicht um irgendwelche Zukunftsvorstellungen, sondern wir haben es mit einem Gesetz zu tun und dieses Gesetz regelt Sachverhalte.
Natürlich haben wir als SPD unsere politischen Vorstellungen. Diese politischen Vorstellungen haben wir Ihnen hier schon des Öfteren dargelegt und was Sie da machen, ist ja ein Stück weit Realitätsverweigerung.