das ist unser politisches Konzept und das zieht sich durch das Kindertagesstättenförderungsgesetz von vorne bis hinten.
Und sich dem zu verweigern, das macht mich schon ein bisschen erstaunt, das muss ich an der Stelle mal sagen.
5 Millionen Euro geben wir dafür aus. Jetzt herzugehen und zu sagen, jeder macht, was er will, keiner macht, was er soll, und alle machen mit, das wird nicht funktionieren.
(Vincent Kokert, CDU: Ja, das ist die grüne Weltauffassung. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Quatsch.)
Wenn ich jeder Einrichtung gestatte, ein anderes Screeningverfahren zur Anwendung zu bringen, wie soll ich denn Zahlen miteinander vergleichen können? Das geht nicht. Ich habe dann keine Vergleichbarkeit mehr. Und diese Zahlen müssen einfach vergleichbar sein. Wir sind doch noch gar nicht so weit, dass wir sagen können, gibt es schon Ergebnisse, ob das, was wir an Interventionsstrategien in das Gesetz implementiert haben, wirklich auch funktioniert. Und wir müssen die Sache auch so weit treiben, dass wir einen Beleg dafür haben, ob das funktioniert. Tut das den Kindern und ihren Eltern gut, die es schwerer haben, ihren Weg ins Leben zu finden?
Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, das wird mit uns nicht funktionieren, den LIGA-Vorschlag aufzugreifen, das Ganze ins System zu kippen, und dann wird das auf alle verteilt. Wir müssen uns konzentrieren,
wir müssen uns in erster Linie auf die konzentrieren, die es schwerer haben. Und das werden wir tun. Das werden wir tun, meine Damen und Herren. Da können Sie sich verweigern und das können Sie kritisieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon wirklich mit Verwunderung zu beobachten, wie mir Herr Schubert, Herr Mucha, aber auch Herr Heydorn Worte in den Mund legen wollen, die ich so nie gesagt habe. Deshalb habe ich doch noch mal ums Wort gebeten, um das richtigzustellen.
Herr Heydorn, Sie sind auf die unzureichende Ausfinanzierung eingegangen, dass das überhaupt nicht besteht.
Erstens, wie gesagt, ich hatte die Beispiele genannt: Betreuungsschlüssel, Umsetzung Personalschlüssel,
mittelbare pädagogische Arbeit. Alles ist seitens der Landeszuweisung nicht ausfinanziert. Das haben die Landkreise und kreisfreien Städte auch dem Land signalisiert. Wie wollen Sie das Gegenteil behaupten, wenn die Kontrolle seitens des Sozialministeriums fehlt sowie im Landesrechnungshofbericht festgestellt …
Zweitens zur Erzieherausbildung, wo Sie sagen, dass wir kritisieren, dass sie von fünf auf geplant drei Jahre abgesenkt werden soll: Was wir hier kritisieren, ist die fehlende strategische Ausrichtung. Komisch ist doch, dass durch die Absenkung der Ausbildungszeit 500 Erzieher frei werden, gerade die 500 Erzieher, die wir brauchen, um die Absenkung der Betreuungsschlüssel abzudecken. Das ist doch wirklich mit Verwunderung festzustellen.
Und wir fordern hier seit Jahren eine Ausbildungsplatzplanung, um langfristig zu schauen, wie wir die Ausbildungsplatzkapazitäten den wirklichen Bedarfen anpassen. Das hat auch der Landesjugendhilfeausschuss im letzten Jahr festgestellt. Was sagen Sie denn dazu? Diese Ausbildungsplatzplanung fehlt seit Jahren.
(Vincent Kokert, CDU: Ja, Herr Heydorn, jetzt müssen Sie noch mal nach vorne gehen. Das halte ich so nicht aus.)
(Vincent Kokert, CDU: Mein Gott, haben Sie heute schlecht geschlafen, oder was?! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Drittens zum DESK-Verfahren: Ich finde es schon einen Hohn, hier davon zu reden, dass das DESK-Verfahren zur Chancengleichheit führt.
Das DESK-Verfahren wird an 10 Prozent der Kitas in unserem Land angewendet – in 10 Prozent! Was ist mit den Kindern an den übrigen 90 Prozent der Kitas im Land, wo festgestellt wird, dass sie einen Förderbedarf haben? Die erhalten keine besondere individuelle Förderung. Hier geht es nur danach, die individuelle Förderung anhand der Einkommen der Eltern anzupassen. Was wir wollen, ist eine Förderung, eine individu- elle Förderung von allen Kindern, die einen Förderbedarf haben. Und da kann ich es nicht verstehen, dass Sie hier davon sprechen, dass DESK zu Chancengleichheit führt. Gerade die führt nicht dazu, wenn es nur in 10 Prozent der Kitas des Landes angewandt wird. Das bleiben Sie schuldig.
Das war es auch schon, was ich noch mal zu Herrn Heydorn und auch zu Herrn Schubert klarstellen wollte. – Vielen Dank.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/1621 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss sowie an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften, Drucksache 6/1620.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtstrukturgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz) (Erste Lesung) – Drucksache 6/1620 –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin diese Woche gefragt worden: Wie, Erste Lesung? Das müsste doch schon mindestens die Dritte Lesung des neuen Gesetzes sein.
Den Eindruck kann man natürlich haben, genau, denn wir tauschen nun schon seit genau einem Jahr Argumente aus für und gegen eine Neuordnung der Gerichte.
Und das ist auch gut so, denn Argumente sind wichtig. Sie müssen gehört und sie müssen natürlich auch abgewogen werden und sie sind wichtig, um zu einer Entscheidung zu gelangen. Und zu einer Entscheidung, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen Sie am Ende des Diskussionsprozesses kommen.
(Vincent Kokert, CDU: Sie können doch nicht alles glauben, was in der Zeitung steht. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Gerichtsstrukturreform in der Öffentlichkeit so breit diskutiert wurde und wird. Selbst hier im Landtag stand das Reformvorhaben in diesem einen Jahr sechsmal auf der Tagesordnung. Vom Leitbild bis zum Gesetzentwurf, jeder Zwischenschritt ist diskutiert und hinterfragt worden. Jedes Argument, ob dafür oder dagegen, wurde genau durchleuchtet, es scheint alles gesagt zu sein. Trotzdem diskutieren wir weiter, denn das Vorhaben ist wichtig. Es geht schließlich um die Zukunftsfähigkeit der Justiz in unserem Land.
Die erste Frage, die dabei zu beantworten ist, lautet: Warum überhaupt eine Gerichtsstrukturreform? Und diese Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren, will ich Ihnen heute erneut beantworten und ich werde Ihnen noch einmal darlegen, weshalb wir nicht abwarten dürfen.
Sie alle wissen, unser Land befindet sich in einer weitreichenden Umbruchphase und davon sind alle gesellschaftlichen Bereiche betroffen. Das kann man nun gut finden oder nicht, nur eines kann man nicht: die Augen davor verschließen.