Protokoll der Sitzung vom 21.03.2013

(Michael Andrejewski, NPD: Haarspalterei!)

Im Übrigen zahlen 90 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger nach der Umstellung vom Gebührenmodell auf das Beitragsmodell

(Udo Pastörs, NPD: Intellektuell armselig, was Sie da abliefern.)

genauso viel oder wenig wie vorher.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Und gestatten Sie mir die persönliche Bemerkung, dass ich den Beitrag in Höhe von 17,98 Euro nicht für unangemessen hoch halte.

(Udo Pastörs, NPD: Na ja!)

Das Monatsabo der „Bild-Zeitung“ kostet zum Beispiel genauso viel, nämlich 17,90 Euro.

(Michael Andrejewski, NPD: Was Sie alles wissen!)

Die regionalen Zeitungen kosten sogar monatlich mehr als der öffentlich-rechtliche Rundfunk.

(Michael Andrejewski, NPD: Die „Bild-Zeitung“ muss man aber nicht lesen.)

Wer sich das Sport- und Filmpaket vom Bezahlfernsehsender Sky in HD bestellt,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

bezahlt knapp 40 Euro im Monat,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

der Amazon-Videoverleih kostet in einer vergleichbaren Flatrate exakt das gleiche wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Allerdings, das muss ich hier anmerken, bietet uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk meiner Meinung nach weit mehr als Sky oder der Videoverleih von Amazon.

Meine Damen und Herren von den demokratischen Fraktionen, uns allen ist bewusst, warum die NPD heute diesen Antrag stellt. Es geht ihnen schlicht darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wichtigen Bestandteil

der Pressefreiheit und der vierten Gewalt im Staat abzuschaffen.

(Michael Andrejewski, NPD: Der ist Parteieigentum.)

Es geht der NPD darum, kritische Stimmen gegen ihre volksverhetzende Politik mundtot zu machen.

(Michael Andrejewski, NPD: Ach Gott!)

Das wird deutlich, wenn man sich die restlichen räuberpistolenartigen Sätze der Begründung ansieht.

(Udo Pastörs, NPD: Räuberpistolen!)

Da wird mit Verleumdungen gegen den öffentlichrechtlichen Rundfunk gehetzt, dass es einem kalt den Rücken herunterläuft.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Sogar von einem „Medien-Monster“ wird gesprochen. Ich frage mich allerdings, ob die NPD ihre eigenen, scheinbar hohen Maßstäbe auch auf sich selbst oder nur auf andere anwendet. Vetternwirtschaft, Betrug und Veruntreuung sind auch schon bei der NPD nachgewiesen worden.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Konsequenterweise müsste die NPD nun auch von sich als „Partei-Monster“ sprechen und sich am besten gleich selbst abschaffen,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

schon allein deshalb, weil Mitglieder der NPD nachgewiesene Gewalttäter und Volksverhetzer sind, meine Damen und Herren.

(Udo Pastörs, NPD: Oh!)

Alles Straftaten, deren sich dagegen der öffentlichrechtliche Rundfunk zumindest

(Udo Pastörs, NPD: Oh!)

als solches noch nicht verdächtig gemacht hat.

(Udo Pastörs, NPD: Haben Sie nachgeschaut, was Sie für Leichen im Keller haben?)

Also wahren wir doch bitte die Relationen! Wenn die NPD mit moralischen Anforderungen und Maßstäben daherkommt,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

soll sie doch bitte zuvor ihren eigenen Sauhaufen aufräumen. Alles andere ist meiner Meinung nach heuchlerisch und scheinheilig.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das sind wir nicht anders gewohnt.)

Was ist denn nun aber eigentlich das Ziel der NPD in der Medienlandschaft?

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Wieder Zustände zu schaffen wie im Dritten Reich? Das lehne ich dankend ab, und zwar nicht nur, weil im Radio nur langweiliger Propagandamist durch Volksempfänger und Goebbelsschnauze schallte, sondern weil der Rundfunk damals im Verhältnis zu heute noch viel teurer war.

(David Petereit, NPD: Ungebildet bis zuletzt.)

Der Reichsempfänger mit seinen drei Knöpfen kos- tete um die 70 Reichsmark, das entspricht heute etwa 350 Euro.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Mit Volksempfänger!)

Wer gäbe heute noch 350 Euro für einen krächzenden Bakelitkasten mit drei Knöpfen aus?

(Michael Andrejewski, NPD: Gab es damals eigentlich schon Gebühren?)

Ab 1940 gab es dann auch nur noch zwei Radiosender zu empfangen und man musste dafür zwei Reichsmark monatliche Rundfunkgebühr zahlen, also umgerechnet 9,50 Euro monatlich.

(Michael Andrejewski, NPD: Was Sie bei Wikipedia so alles lesen!)

Hallo, 9,50 Euro für zwei langweilige Radiosender! Da müssten wir ja für das heutige breite und vielfältige öffentlich-rechtliche Senderangebot etwa 150 Euro im Monat zahlen, in dieser Relation.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist noch zu wenig.)