(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Was ziehen Sie für hanebüchene Vergleiche?!)
Doch ich musste leider noch viel mehr lesen. Und jetzt kommt es ganz dicke für alle Dritte-ReichSympathisanten.
Von den zwei Reichsmark monatlich kamen nämlich nur 38 Pfennig beim Rundfunk wirklich an, den Rest setzte das Propagandaministerium für rundfunkfremde Leistungen ein.
80 Prozent zweckentfremdet! Das ist heute nicht mehr vorstellbar. Also wenn das die Alternative sein soll, die uns die NPD da nahelegt, bloß nicht!
Meine Damen und Herren, zurück zum Ernst der Sache. Natürlich gibt es auch noch Probleme mit unserem heutigen Rundfunkbeitrag, unbenommen, aber ein großer Teil der Probleme wurde bereits gelöst und so gibt es für sozial benachteiligte Menschen in unserem Land eine ganze Reihe von Befreiungen vom Rundfunkbeitrag, die es früher so nicht gab.
Aber es gibt selbstverständlich, das hatte ich schon eingeräumt, auch weiterhin ungelöste Probleme. Die brauchen wir auch nicht wegzudiskutieren. Doch unser politisches System hält zur Lösung dieser Probleme sehr gute Mechanismen zur Verfügung,
um eben Gesetze zu korrigieren und Probleme zu lösen. Zum Beispiel konnte ich im aktuellen Monatsheft „Der Überblick“ des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern lesen, dass die Spitzenverbände der Kommunen bereits im intensiven Gespräch mit den Rundfunkanstalten und den Staatskanzleien stehen. Und ich konnte lesen, dass sie auf einem guten Weg sind, in Zukunft in etwa die gleiche Höhe der Beiträge und Beträge zu zahlen, wie sie früher Gebühren bezahlt haben.
Auch etwaigen Auseinandersetzungen vor dem Bundesverfassungsgericht sehe ich als Demokrat gelassen entgegen, weil solche Auseinandersetzungen zu unserer Demokratie nun einmal dazugehören. Sie sind nicht schädlich, sondern gut, weil sie zur Rechtssicherheit beitragen. Ich hätte mir solche Korrektive, also freie Gerichte, in anderen Zeiten der deutschen Geschichte gerne gewünscht.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne halte ich den ganzen vorliegenden Antrag der NPD, der nur so vor Fehlern strotzt und Maßstäbe ansetzt, die vor allem die NPD selbst nicht erfüllt, für absolut überflüssig und kontraproduktiv, jeden einzelnen Satz, jedes vergiftete Wort. Deswegen können die demokratischen Fraktionen wiederholt begründet sowie mit bestem Wissen und Gewissen den Antrag als getarnte Räuberpistole ablehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Stefan Köster, NPD: Die ganze Rede wurde zurückgewiesen, Herr Saalfeld. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Dass die Bürger gegen diese himmelschreiende Ungerechtigkeit protestieren, dürfte der SPD-CDU-Koalition doch klar gewesen sein. Die Zustimmung für die Änderung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages hier in diesem Hause erfolgte gegen die Stimmen der NPDFraktion.
Ihre wohlwollenden Worte und Plädoyers für die Öffentlich-Rechtlichen werden daran auch nichts ändern.
Erst kürzlich intervenierte das Bundeskartellamt erneut gegen ARD und ZDF. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 12. März 2013 berichtete,