Herr Innenminister, das ist erfreulich und ermutigend, das ist aber ebenso erschreckend und beängstigend. Welchen Umgang haben Sie denn bisher mit der kommunalen Ebene gepflegt? Ob Brandbriefe von der Basis – bekannt, aus der SPD-Basis, besorgte Schreiben der Mecklenburgischen Kirchenkreissynode,
allen ist klar, ein Kurshalten beziehungsweise ein „Weiter so“ dieser Landesregierung ist nicht länger hinnehmbar. Wir brauchen kein Umschiffen der Probleme und auch keine Schuldzuweisungen an handelnde Personen auf der kommunalen Ebene, sondern wir brauchen tragfähige Konzepte für deren Lösung. Und wie diese Lösungen für unsere Kommunen aussehen sollen, das soll der Ministerpräsident dem Landtag darlegen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrter Herr Holter, ich kann Ihre Ausführungen hier in der Tat nicht nachvollziehen. Ich kann sie deswegen nicht nachvollziehen, weil Sie einerseits bestimmte Feststellungen machen, andererseits aber Forderungen aufstellen, die wir genau aus diesen Gründen ja tun. Warum bereisen wir die Ämter? Weil Sie eingefordert haben, wenn wir beispielsweise über Fragen wie Zukunft der Gemeinden, wie sollen sie aussehen, mit den Verantwortlichen vor Ort ins Gespräch kommen,
weil wir mit ihnen über die Situation vor Ort diskutieren und weil wir eben nicht sagen, so sieht es aus und dementsprechend habt ihr es umzusetzen. Das bedarf im Land nun einer gewissen Zeit, da gehören die Reisen dazu und das machen die Koalitionsfraktionen genauso wie die Regierung.
Richtig ist auch, dass ich der Kommunalminister bin, aber richtig ist auch, dass die Koalitionsfraktionen und das gesamte Kabinett Kommunalpolitik machen,
oder Landwirtschaftsminister, Finanzministerin, wir alle nehmen Aufgaben im Interesse der Kommunen wahr.
Und genauso gehört es dazu, dass die Landesverbän- de – und da haben sie zumindest in unseren Häusern, auch in den anderen, ist mir bekannt, noch nie einen Brief geschrieben, dass sie keinen Termin bei uns bekommen, dass sie mit uns nicht reden können –, dass sie über die Fachthemen in den jeweiligen Ressorts reden und nach Lösungen ringen. Dass man nicht immer einer Meinung ist, das wird in der Sache immer so bleiben, und dass man zum Schluss gemeinsame tragfähige Lösungen macht, das ist selbstverständlich.
Das gilt auch für eine Koalition, das gilt auch, dass Fraktionen hier und da unterschiedliche Auffassungen haben können und trotzdem das Ziel, das Land voranzubringen gemeinsam mit den Kommunen,
Und deswegen ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Ministerpräsident die Landesverbände gemeinsam mit den Fachministern zum Gespräch einlädt, sich über die Situation vor Ort informiert und im Ergebnis dessen wir auch zum weiteren Verfahren Abkommen vereinbaren. Das halte ich für eine gute kommunale Zusammenarbeit, das halte ich auch für einen guten Politikstil der Koalition und auch für einen Politikstil, wie die Landesregierung, der Ministerpräsident es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger macht.
Und ich kann Ihnen sagen, dass das, was dort vereinbart worden ist, die Gespräche mit den Verantwortlichen zum Beispiel für die Frage von Finanzverteilung schon stattgefunden haben, dass die Gespräche in guter, konstruktiver, sachlicher Atmosphäre stattgefunden haben und dass wir das in den gleichen Arbeitskreisen auch weiterhin tun werden und solche Belange wie Entwicklung der Sozial- und Jugendhilfekosten beispielsweise, aber auch die Untersuchung des FAGs, all das sind Aufgaben, die wir gemeinsam angehen. Und ich kann nicht verstehen, was daran falsch ist, und ich kann auch nicht verstehen, dass wir uns nicht die notwendige Zeit nehmen, dass wir hier auch Gesetze auf den Weg bringen,
die nachher möglicherweise Bestand haben vor dem Verfassungsgericht, denn bekanntermaßen ist es ja im Land mittlerweile üblich, dass fast jedes Gesetz, was umgesetzt wird, zu einer Verfassungsklage führt. Und gerade da hat uns die,
da gerade hat uns die zurückliegende Zeit gezeigt, dass wir sehr intensiv uns mit der Materie im Vorfeld befassen müssen, dass wir ein sehr gutes Zahlenmaterial haben müssen, und darauf reagieren wir.
Und, Kollege Holter, die Regierung erklärt ihre Kommunalpolitik auch immer öffentlich, so beispielsweise nach dem Gespräch am 7. März, ohne Ihr Zutun und auch ohne Differenzen. So, wie die Aufforderung Ihrer letzten Landtagssitzung, über Hilfen für die Kommunen zu entscheiden, offene Türen einrannte, so ist es letztendlich auch mit dem vorliegenden Antrag. Damals hatten Sie aufgefordert, zu einem Gespräch zusammenzukommen, das bereits in der Woche vor der Landtagssitzung stattgefunden hatte. Diesmal fordern Sie auf, über die Ergebnisse zu berichten, die wir bereits nach dem Spitzengespräch mit den Landräten und Oberbürgermeistern vorgestellt haben, das auch gemeinsam mit den Landesverbänden und den Trägern stattgefunden hat.
Um es deutlich zu sagen, dabei ging es letztendlich weder um konträre noch um unabgestimmte Äußerungen. Wir sind uns einig, dass die Kommunen für besondere Bedarfe und Belastungen mit Mitteln aus dem Landeshaushalt unterstützt werden müssen, auch in schwierigen Zeiten. Das haben wir gemeinsam vereinbart und wir haben für die Kommunen die Hilfsmaßnahmen dafür geebnet. Wir werden nun noch einmal 100 Millionen Euro zusätzlich aus dem Landeshaushalt für die kommunale
Ebene bereitstellen, denn es ist wichtig, die Gemeinden und Kreise vor dem Hintergrund auslaufender Solidarpaktmittel und stark gestiegener Sozialausgaben mit ihren finanziellen Nöten nicht alleinzulassen. Den dafür notwendigen Anpassungsprozess muss das Land begleiten. Dafür setzen sich alle Kolleginnen und Kollegen und auch die Fraktionen ein. Das haben wir in der Koalition beschlossen, nicht mehr und nicht weniger, und danach handeln alle auch.
Die bedarfsgerechte Verteilung dieser Summe wird jetzt geregelt, und zwar gemeinsam mit den Landesverbänden. Und das ist nicht ganz einfach, wenn Sie Städte- und Gemeindetag, Landkreistag und sonstige Betroffene haben und dementsprechend jeder einen Anspruch hat. Wir werden vernünftige Lösungen finden.
Wir sind uns auch mit den kommunalen Spitzenverbänden einig, dass eine grundsätzliche Untersuchung, und darauf habe ich schon hingewiesen, der Finanzverteilung nach dem FAG erforderlich ist. Das werden wir so schnell wie irgendwie möglich umsetzen, aber auf einer soliden Untersuchungsbasis und auch aufgrund der gesetzlichen Regelungen. Diese Maßnahmen kommen ja, und das vergisst man bei der Diskussion immer wieder, bereits zu den zusätzlich beschlossenen 100 Millionen Euro für den Konsolidierungsfonds und den 50 Millionen Euro des Kofinanzierungsfonds.
Insgesamt – insgesamt, lieber Kollege Holter – haben wir in dieser Legislaturperiode die Kommunen in einer Größenordnung in Deutschland unterstützt, die in keinem anderen Bundesland in dieser Größenordnung, in dieser Form, in der Zeitphase und in dieser schwierigen Zeit so bisher stattgefunden hat. Und dafür bin ich allen, die daran beteiligt sind, sehr dankbar.
Darüber stehen alle, wie auch in der letzten Landtagssitzung bereits ausgeführt, immer in engen Abstimmungen mit dem Landkreistag, mit dem Städte- und Gemeindetag und alle gesetzlichen Regelungen und Ähnliches, das ist schon in der Geschäftsordnung der Landesregierung so vorgesehen, können überhaupt nur stattfinden, wenn die Stellungnahmen des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages eingeholt werden. Der Dialog wird fortgesetzt und es werden strukturiert die Themen angegangen, die Probleme bereiten.
Über die Umsetzung der Kreisgebietsreform wurde bereits auf der gemeinsamen Sitzung des Finanz- und des Innenausschusses vom 18. Oktober 2012 ein Zwischenbericht gegeben. Der nächste Bericht ist im Sommer geplant. Auch das gehört dazu, ist planmäßig abgesprochen und besprochen im Fachausschuss. Sowohl der Landtag als auch die Öffentlichkeit werden fortwährend weiter informiert.
Ja, und zu den Verhandlungen zum Zukunftsvertrag habe ich nicht zuletzt in der Januarsitzung des Landtages den Verhandlungsstand mitgeteilt. Wir waren gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag in Dresden und haben hier einen Erfahrungsaustausch mit den sächsischen Kollegen gemacht. Wir sind in unseren Ressorts in der Abstimmung komplett fertig, aber die Abstimmungen mit einzelnen Fachebenen sind noch nicht abgeschlossen. Ich als Minister, auch das habe ich
Der Zukunftsvertrag wird nicht in der Versenkung verschwinden, sondern er wird dementsprechend in dieser Legislatur gemeinsam mit den Landesverbänden ab- geschlossen. Verhandlungsergebnisse zu dem Thema Finanz- und Innenpolitik wurden der Lenkungsgruppe Ende 2012 vorgestellt. Die Beratungen zu den weiteren Fachthemen sollen zwischen den Fachministerien und den Verbänden in einem Zeitfenster von circa drei Monaten vereinbart werden.
Sie sehen also, die Kommunalpolitik der Regierung folgt einem klaren Konzept. Wir machen verlässliche Politik und die Kommunen können sich darauf verlassen, dass wir uns auch um ihre Sorgen kümmern. Dass dies hier und da zu unterschiedlichen Ansätzen und auch immer wieder mal zur Diskussion bei dem einen oder anderen Thema führt, halte ich für selbstverständlich und auch für legitim. Alle finden immer nachher eine gemeinsame Lösung und das ist auch gut so.
Angesichts der jetzt von den Koalitionsfraktionen beschlossenen Maßnahmen für die Kommunen ist die Hoffnung der Opposition auf Verwerfungen in der Koalition letztendlich doch wie eine Seifenblase zerplatzt.
Und eine Täuschungsabsicht, lieber Kollege Holter, hat in dieser Regierung keiner. Daher kann ich nur sagen, denken Sie mal lieber darüber nach, ob Sie nicht den Menschen im Land etwas vormachen, wenn Sie für überzogene Forderungen nach Erhöhung bestimmter Ausgabenfenster im Sozialbereich und staatlicher Subventionierung immer abbilden, als wenn im Land und im Bund Geld im Überfluss vorhanden wäre und dieses Geld nur verteilt werden müsste.
Wir müssen in dieser Bundesrepublik Deutschland auch darüber nachdenken, was kann ein Land in Gänze noch ausgeben, damit wir auch weiterhin die Zukunft stabil für dieses Land sicherstellen können. Das ist Verantwortung. Der Verantwortung stellt sich die Landesregierung, der Verantwortung stellen sich die Regierungsfraktionen. Dafür sind wir gemeinsam sehr dankbar, dafür sind wir angetreten und das werden wir auch weiter tun. – Vielen Dank.