(Beate Schlupp, CDU: Sagst du da noch ein Wort, Dieter? – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Na, viel nicht.)
Und wenn man dann so liest in diesem Antrag, dass es um schwere Verwerfungen innerhalb der Koalition geht, da kann ich erst mal nur sagen, wir sind doch hier nicht bei „Wünsch Dir was“ mit Irmgard Düren. Ich meine, dass Sie, Herr Holter, das gerne hätten und das wieder und wieder proklamieren, macht doch aber die Sache nicht besser. Oder noch viel schlimmer, es geht um Täuschung der Öffentlichkeit. Da haben sich dann die Koalitionsfraktionen sozusagen gemeinsam aufgemacht, um die Öffentlichkeit zu täuschen, und wenn die das alleine nicht hinkriegen, dann macht den Rest die Landesregierung.
Also, Herr Holter, selbst Ihre Ruckrede – Sie haben ja gesagt, hier muss jetzt ein Ruck durchgehen – hat an der Sache nichts geändert. Und ich kann meinem Kollegen Müller nur zustimmen, zum Antrag selbst war wenig bis
gar nichts zu hören. Aber ich will Ihnen mal ein paar Dinge zu dem, was Sie vorgetragen haben, dann doch sagen. Also …
Schön, dass Sie die Zahl wissen. Die ist übrigens von der Zahl 100 Millionen deutlich verschieden, es sind weniger Nullen dabei, Herr Saalfeld.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
was das hier einfach bedeuten kann: Also, vielleicht ist es doch so, und da will ich zunächst mal auf den Zustand dieser Koalition eingehen, es wird Ihnen nicht gefallen, Herr Holter, aber der Zustand in dieser Koalition ist gut.
kann ich dumpf nachfühlen. Aber es nützt nichts, Herr Holter, Sie müssen einfach die Dinge, so, wie sie sind, mal zur Kenntnis nehmen.
Dann muss ich Ihnen einfach mal sagen, wenn man denn in eine Koalition geht, Herr Holter – Sie haben doch die Erfahrung machen dürfen, Sie haben sie nur aktuell nicht wieder machen dürfen –, dann wissen Sie doch, dass das alles nicht immer nur damit zu tun hat, dass man sich in einer Koalition zu jedem einzelnen Punkt einig ist. Das ist selbstverständlich nicht so. Und niemand gibt bei dem
Schritt in eine Koalition sozusagen die Selbstständigkeit seiner eigenen Fraktion auf und sagt: Wo lassen Sie jetzt denken? Irgendwo bei der Landesregierung. – Nein, wir sind eine selbstbewusste Fraktion
Und, Herr Holter, Sie haben ja gefragt: Was kommt denn nun raus? Sie haben da alles Mögliche gemacht. Ich will Ihnen sagen, was wir zum Beispiel in den letzten Jahren gemacht haben:
Wir haben ungefähr 140 Bürgermeistergespräche gehabt im letzten Sommer. Und wir haben das logisch fortgesetzt, übrigens anders als Sie jetzt mit den Bürgermeisterkonferenzen, mit den regionalen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Mein Gott, wenn ich jedes Gespräch mit Bürgermeistern aufzählen würde, dann müssten Sie fünf Stunden zuhören.)
Da haben wir eben, Herr Müller hat es schon gesagt, nicht nur christdemokratische Kommunalpolitiker eingeladen, sondern wir haben alle eingeladen, weil uns die Meinung von allen interessiert und weil auch nur die Meinung von allen uns weiterhelfen kann.
Und jetzt will ich Ihnen mal sagen, Herr Holter, und das wird Ihnen wieder nicht so ganz passen: Wenn ich in diese Reihen gucke, dann weiß ich von meinen 17 Kollegen, also wir sind 18 in der Fraktion, da sind es 17 von 18, die ein kommunales Mandat wahrnehmen, ja, die kommunal verankert sind.
Es ist einfach so, auch das wird Ihnen nicht passen, aber die CDU ist eben kommunal am meisten verankert.