und du hast es schon angekündigt, dass das sozusagen euer Ziel ist bis zum 22. Ob hier das Parkett ist, den ganzen Bundestagswahlkampf zu machen, da mache ich mal ein Fragezeigen.
und deswegen finde ich fast den Antrag ein bisschen zu kurz. Es geht gar nicht darum, nur die Ehe zu öffnen, sondern ich finde,
die ganze Familienpolitik und die Unterstützung von Familien muss sich öffnen Richtung Familien, die füreinander partnerschaftlich Verantwortung übernehmen. Und das sind eben nicht nur Paare, Mann und Frau, ob nun mit Trauschein oder ohne,
das sind auch die Patchworkfamilien, das sind auch die Regenbogenfamilien, die sind hier angesprochen. Im Übrigen sind sogar Singles...
Herr Renz, ich bemühe mich, die Argumente der Konservativen zumindest zu respektieren. Ich finde, das Mindeste ist, dass Sie sich die Argumente der anderen anhören sollten. Frau Gajek hat gute Argumente gesagt.
Ich will noch mal dafür werben, dass übrigens auch Singles dazugehören. Ich habe das selbst in meinem Arbeitsumfeld erlebt, wenn jemand, der zwar allein lebt, weder Partner noch Kinder hat, aber vor der Herausforderung steht, hier zu arbeiten, und seine Mutter wird in Niedersachsen pflegebedürftig, dann hat der sogar eine Herausforderung in der Familie, und auch darüber müssen wir uns Gedanken machen.
Deswegen sage ich, das ganze Thema muss weg von dem, wie sozusagen Menschen für welchen Lebensentwurf sich entschieden haben, hin dazu, wenn sie partnerschaftlich füreinander Verantwortung übernehmen, ob das zwischen Mann und Frau, Mann/Mann oder Frau/Frau ist oder eben gegenüber den Kindern oder sogar den Eltern. Da müssen wir als Gesellschaft helfen.
Insofern, ich habe da eine ganz klare Auffassung, ich würde auch solche Initiativen unterstützen, aber ich gehöre einer Landesregierung und Koalition an, wo der Partner CDU ist. Das finde ich gut, dafür habe ich mich selber entschieden. Ich sage ganz klar, ich respektiere auch, dass unser Koalitionspartner hier eine andere Auffassung hat. Und es ist so, dass der Landtag über dieses Thema eben nicht entscheiden wird. Suggerier das nicht, Silke!
Völlig unabhängig von der Zustimmung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern kann eine solche Bundesratsinitiative eine Mehrheit haben und deswegen wird es nicht so sein, dass wir uns als Koalitionspartner jetzt wegen jedem bundespolitischen Thema, wo wir unterschiedlicher Meinung sind, die Köpfe einschlagen. Im Gegenteil, es gibt ganz klar Themen, da ist es gut, dass wir Unterschiede haben, dass wir im Bundestagswahlkampf streiten, aber nicht innerhalb der Landesregierung.
Und ich würde mir wünschen, wenn es wirklich darum geht, Paare, auch homosexuelle Paare zu unterstützen, dass sich die Mühe gemacht werden könnte, mal so eine Initiative, die wir wirklich hier dann konkret im Land bewegen können, voranzubringen
und nicht einfach Anträge letztendlich der Bundestagsfraktion einzubringen und darauf zu warten, dass sich jetzt die Koalition streitet. Das wäre albern, das werden wir nicht tun.
Und es gibt einen großen Unterschied zum Thema Mindestlohn. Das Thema Mindestlohn ist in den letzten Jah
ren sehr stark diskutiert worden, auch noch in der alten Legislatur. Das Thema Mindestlohn können wir hier als Land mit einem Landesgesetz bewegen und deswegen haben wir, als die neue Koalition sich gebildet hat, darüber gesprochen und diskutiert, und da hat die CDU sich im Koalitionsvertrag bekannt und zieht es gemeinsam mit uns durch. Ich habe heute schon einmal den Wirtschaftsminister gelobt, zweimal wird jetzt auch ein bisschen zu viel.
Aber ich sage mal, da steht dann mein Kollege dazu, aber wir können nicht im Koalitionsvertrag jedes einzelne bundespolitische Thema miteinander aushandeln. Es geht darum, was können wir hier als Land machen, deswegen gibt es schon einen Unterschied zwischen diesen Dingen. Das wäre im Übrigen in einer Koalition mit den GRÜNEN so.
Es wird immer Unterschiede zwischen den Parteien geben, das ist auch gut so. Es gibt Unterschiede gerade im Bereich Familienpolitik, große Unterschiede, und ich freue mich darauf, wenn SPD und GRÜNE das nach dem 22. September auf den Weg bringen, und werbe dafür, dass wir gar nicht einen großen Streit daraus machen. In der Sache sind Teile dieser Landesregierung und sicherlich der Koalition dafür, Teile eben dagegen, das können jetzt die demokratischen Fraktionen austragen.
Wir als Land werden eine solche Initiative nicht initiieren und nicht unterstützen können wegen der unterschiedlichen Auffassungen, aber ich habe ja angekündigt, alles, was gut ist, kann man in die A-Runde einbringen, aber man sollte es jetzt auch nicht überspitzen und von der Landesregierung nun alles fordern, was man übrigens auch als grüner Koalitionspartner nicht machen würde. Wenn es in der Koalition unterschiedliche Auffassungen zu Themen gibt, dann ist es nun mal so.
Ich finde, wenn es darum geht, Homosexuelle zu unterstützen – ich war gerade beim Klub „Einblick“, da gab es viele gute praktische Vorschläge, was man tatsächlich im Land tun kann –, dann sollte auch so ein Antrag ein bisschen weitergehender sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Beim Lesen des Antrages habe ich mich gefragt:
„Der Landtag fordert die Einführung einer Ehe für alle.“ Ich habe erst mal geguckt, wer diesen Antrag unterschrieben hat.
Nun habe ich überlegt, die Frau Berger wird sicherlich den Antrag gelesen haben und die ist ja auch Vorsitzende des Bildungsausschusses, insofern wird sie den ja richtig gelesen haben.
(Stefan Köster, NPD: Das hat aber auch nicht unbedingt was mit Bildung zu tun. – Zuruf von Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe versucht, den richtig zu lesen, und habe auch versucht, Schlussfolgerungen zu ziehen, was ich dabei tun muss, wenn ich das so umsetzen will.
Ich bin zu der Entscheidung gekommen, ja, tut mir leid, ich muss das sagen: Nein, ich möchte nicht mit allen von Ihnen verheiratet sein.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und NPD – Beifall Udo Pastörs, NPD – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oh!)
Eine Ehe genügt mir und wir sprechen doch wohl auch nicht wirklich über die Ehe, da könnte ich nämlich viel aus dem Erfahrungskästchen plaudern.