Protokoll der Sitzung vom 21.03.2013

Herr Schubert, gesagt wird. Natürlich ist die Familie, wie es so schön heißt, das höchste Gut möglicherweise dieser Gesellschaft.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Aber da, Frau Schwesig, haben wir extra die Ausrichtung auf die morgige Bundesratsdebatte gelegt, hier die Öffnung für gleichgeschlechtliche Lebensweisen vorzuhalten.

Die Diskussion, gerade letzte Woche im Bundestag, hat gezeigt, wie weit wir ja in der Familienpolitik eigentlich

noch auseinander sind und insbesondere, wie Familie, wie Ehe bezeichnet wird. Und gerade die Debatte heute erachte ich in vielen Bereichen als diskriminierend und in Teilen sogar homophob.

(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber doch nur von denen da drüben, oder?)

Ja, ich wollte ja jetzt noch mal einen Bogen schlagen.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Ich denke, wir im Landtag sollten und müssen uns Familienpolitik anders vorstellen, als das in den Jahren vorher so geschehen ist.

(Udo Pastörs, NPD: Müssen gar nicht!)

Doch, wir müssen, Herr Pastörs,

(Udo Pastörs, NPD: Nein!)

insbesondere wenn ich Ihre Auswürfe hier und Ihr Gedankengut immer wieder höre.

(Udo Pastörs, NPD: Die faschistische Diktion können Sie knicken in dem Bereich.)

Es ist diskriminierend und ich glaube, natürlich müssen wir eine öffentliche Debatte dazu führen, wie stellen wir uns die Familie der Zukunft vor.

(Udo Pastörs, NPD: Sie haben das in der Debatte, aber wir müssen gar nicht.)

Aber wir haben gute Beispiele auf der Welt, wenn ich an Elton John denke.

(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD)

Ich glaube, sie haben zwei Söhne, die sie großziehen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Und ich maße mir nicht an, darüber zu urteilen, wie sie das machen.

(Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Ich denke, den beiden Söhnen geht es wunderbar, und ich freue mich, dass es heutzutage zum Alltag unserer Gesellschaft gehört, dass Familien so zusammenleben können, ob mit Kindern oder ohne.

(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD: Elton John! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Und genau das ist nämlich der Ansatz einer Ehe für alle, dieses zu öffnen und hier eine Debatte zu führen, die eben nicht diskriminiert, und nicht so wie Sie ausgrenzend und rassistisch zu argumentieren.

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gelächter bei Udo Pastörs, NPD)

Ich bitte um Zustimmung und hoffe, dass wir hier morgen im Bundesrat eine Diskussion haben, wo wir möglicherweise der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zustimmen, dass das morgen durchgeht.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen

der SPD und CDU –

Was ist mit Sodomie? –

Ist das Ihre

Vorliebe, oder was? – Heinz Müller, SPD:

Deutsche Schäferhunde, oder was? –

Das ist der nächste Schritt

dann. Das ist ja ekelhaft, was Sie hier loslassen!)

Ich glaube, wir wissen, dass morgen eine Diskussion hier geführt wird im Bundesrat, und kann der Landesregierung nur empfehlen, diese Debatte weiterzuführen. Wir werden das tun und es wird nicht der letzte Antrag sein, hier die Ehe für alle, die Öffnung für gleichgeschlechtliche Lebenspaare zu debattieren. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung.

Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, die Ziffern 1 bis 3 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1638 einzeln abzustimmen.

Wer der Ziffer 1 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1638 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –

(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Vincent Kokert, CDU)

Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1638 mit den Stimmen von SPD, CDU und NPD abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(allgemeine Unruhe)

Meine Damen und Herren, ich mache Sie darauf aufmerksam, wir befinden uns in der Abstimmung und ich möchte um Ruhe bitten.

Wer der Ziffer 2 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1638 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/1638 mit den Stimmen von SPD, CDU, DIE LINKE und NPD abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Enthaltung!)

Ach, Entschuldigung, Enthaltung bei der Fraktion DIE LINKE.

Wer der Ziffer 3 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1638 zuzustimmen

wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegen- probe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 3 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1638 mit den Stimmen von SPD, CDU und NPD abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Regelungen zum Mutterschutz verbessern und selbstständig erwerbstätige Frauen mit einbeziehen, Drucksache 6/1647.