Angebote der Berufsorientierung für Mädchen und junge Frauen sind wichtig, sie können aber nur ein Baustein sein. Es bedarf einer geschlechtersensiblen Pädagogik von Anfang an und den ganzen Bildungsweg hindurch, damit Mädchen und Jungen anhand ihrer Fähigkeiten und Interessen eigene Wünsche entwickeln können, und zwar hinsichtlich der Berufswahl und auch hinsichtlich des favorisierten individuellen Lebensentwurfs. Hier muss noch Einiges getan werden. Es kann nicht sein, dass Pädagoginnen und Pädagogen noch
immer geschlechterhomogene Gruppen nach vermeintlich geschlechtertypischen Betätigungsbereichen einteilen und die Mädchen in die Hausarbeitsecke stecken und die Jungen zum Toben ins Freie schicken. Tradierte Rollenmuster gehören in die Mottenkiste und dürfen zu keinem Zeitpunkt dort wieder herausgeholt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie sprechen in Ihrem Antrag die Verbesserungen bei den Betreuungsmöglichkeiten in der Kindertagesförderung an. Wir haben gestern dazu eine umfangreiche Debatte zur KiföG-Novelle geführt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Neuregelungen sind nur dann erfolgreich, wenn sie zu einer spürbaren Verbesserung für Kinder, Mütter und Väter und zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie führen.
Auch hier gibt es im Land noch Einiges zu tun. Eine Entlastung der Eltern kann zum Beispiel erreicht werden durch einen Ganztagsanspruch für alle Kinder ohne eine vorherige Bedarfsprüfung, eine flächendeckende Randzeitenbetreuung und flexible Betreuungsmodelle sowie die Deckelung und soziale Staffelung von Elternbeiträgen. Es geht darum, die Kinder gut und qualifiziert zu betreuen. Und es geht darum, dass Mütter und Väter ihren Beruf weiter ausüben können, auch wenn sie zum Beispiel in Schichten arbeiten oder pendeln müssen, was ja in unserem Land keine Ausnahme ist.
Zu den Aktivitäten der Landesregierung zum Erreichen der Gleichstellung zählen laut diesem Antrag auch die Bemühungen, Führungspositionen in der Landesregierung und Landesverwaltung verstärkt mit Frauen zu besetzen. Da ist sie also wieder, die Sinfonie mit dem Paukenschlag.
Aber wissen Sie, wenn ein Handwerksgeselle mit einem Arbeitszeugnis nach Hause kommt und darin steht: „Er hat sich stets bemüht“, dann kann er sich einen neuen Beruf suchen. Dann heißt es: Er wollte ja gern, aber er hats nicht gepackt.
Und so ist es auch mit den Führungspositionen in der Landesregierung. Die zweite Legislaturperiode mit SPD/CDU in der Regierung in Folge und es besteht nicht einmal annähernd Geschlechterparität in den Führungspositionen in der Landesregierung. Drei Ministerinnen, drei Staatssekretärinnen und ein Viertel der Abteilungsleiter sind weiblich. Sich damit schon zu rühmen, ist ein bisschen unangebracht, liebe Kolleginnen und Kollegen,
zumal Sie mit Beginn der 6. Legislaturperiode auch die herausragende Position in Sachen Gleichstellung in Mecklenburg-Vorpommern, das Amt der Parlamentarischen Staatssekretärin, aufgelöst haben, werte Regierungsverantwortliche. Das waren drei Schritte rückwärts, die Sie bis heute nicht aufgeholt haben.
Der hier vorliegende Antrag der SPD und CDU ist eher eine Lobhudelei auf sich selbst mit der Botschaft: Wir unterstützen das, was es schon gibt,
und machen weiter wie bisher. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedarf es allerdings keines Antrages. Die Aussagen und Forderungen sind halbherzig und haben wenig Substanz. Es ist das, was wir gemeinhin als „Schaufensterantrag“ bezeichnen. Kurzum: Wir lehnen diesen Antrag ab. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mir nun wirklich nicht vorstellen, dass wir in den demokratischen Parteien überhaupt jemanden haben, der die wichtigen Forderungen, die mit dem Equal Pay Day, dem internationalen Aktionstag für Entgeltgerechtigkeit zwischen Männern und Frauen, zusammenhängen, infrage stellt.
Schade, Herr Ritter, Ihre Konstruktion vorhin halte ich bei diesem Thema nun wirklich für absolut unredlich.
Das Kernanliegen verbindet uns und gibt Anlass, die Arbeit der Landesregierung zu unterstützen und in ihren Bemühungen zu stärken. Insofern gibt es über die Arbeit der Landesregierung nichts zu ergänzen. Meine Vorredner haben schon etwas dazu gesagt und ich denke, da wird nachher auch noch eine ganze Menge als Beispiel genannt.
Wohl aber sind mir zwei Aspekte besonders wichtig. Zum einen beginnt die Lohngerechtigkeit bei der Einstellung. Bereits im Vertrag wird die Eingruppierung, der tarifliche oder außertarifliche Lohn festgesetzt. In diesem Moment muss Gleichheit rechtlich ansetzen, damit tatsächliche Lohngleichheit später stattfinden kann.
Und ich sage ganz unverhohlen: Da muss der öffentliche Dienst, also auch die Landesregierung, eine Vorreiterrolle übernehmen.
Unsere unmittelbaren Steuerungsmöglichkeiten sind an dieser Stelle äußerst begrenzt. Unsere Aufgabe aber ist es, die Tarifpartner immer wieder bei der Ausweitung der Tarifbindung zu unterstützen, und zwar branchenumfassend.
In Deutschland ist die Tarifbindung nicht übermäßig ausgeprägt. Nach einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung werden lediglich 62 Prozent der Beschäftigten nach Tarif bezahlt. Das ist unterstes europäisches Niveau, meine Damen und Herren.
Aber wir können wiederum niemanden an den Vertragstisch zwingen. Eine Ausweitung der Tarifbindung, Allgemeinverbindlichkeitserklärungen für ganze Branchen oder die Angleichung der Bezahlung als Übergang von der Leiharbeit zu einem gesicherten Dauerarbeitsverhältnis, all das sind Ansätze, die von der Politik begleitet und gesteuert werden können. Aber eine demokratische Errungenschaft wie die Tarifautonomie wollen wir doch wohl nicht antasten. Deswegen unterstützen wir das Anliegen des Equal Pay Days in allen damit verbundenen Themenkomplexen, um auf Schräglagen hinzuweisen, um zu sensibilisieren, um im Einklang mit der Landesregierung Öffentlichkeit zu schaffen und zu bestärken.
Der Equal Pay Day soll auch dazu beitragen, über die Ursachen von unterschiedlichen Chancen und unterschiedlicher Bezahlung zu diskutieren. Es gibt natürlich komplexe Gründe, warum es ist, wie es ist. Der Hauptgrund kann die Zuschreibung von traditionellen Geschlechterrollen sein. Dazu gehört die Erwerbsunterbrechung von Frauen aus familiären Gründen, dazu gehört das Berufswahlspektrum, das sich gerade für Frauen, obwohl sie durchschnittlich betrachtet meistens bessere Schulabschlüsse haben, eine gewisse Beschränkung immer noch durchsetzt.
Gerade um die krustigen Ansichten aufzuweichen, hat die Landesregierung Anstrengung geleistet, wobei ich nun nicht unbedingt auf die Wiederholungstaste drücken möchte. Auch Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, werden diese Leistung anerkennen, schließlich haben Sie ja einen eigenen Antrag formuliert.
Insofern fasse ich mal zusammen: Gute Bildung und die Auflösung typischer Berufswahlen haben sich die Regierungsparteien auf die Fahnen geschrieben. Verantwortung diesbezüglich kann aber auch nicht nur die Politik übernehmen. Auch Elternhaus und Schule dürfen, müssen frühzeitig ihr meinungsbildendes Scherflein an den Nachwuchs weitergeben, denn vieles geht leichter, wenn der Boden dafür bereitet ist. Damit umfasst ist auch die Chance, sich insbesondere durch Weiterbildung in die Richtung eines beruflichen Erfolges, also eines Aufstiegs zu bewegen.
Dazu gehört, dass Berufe, die mit Karriere verbunden sind und die einen Aufstieg in Aussicht stellen, durch frühzeitige Berufswahlorientierung allen jungen Menschen schmackhaft gemacht werden. Wir wollen Mädchen und Jungen eine Berufsperspektive in zukunftsfähi
gen Berufen auch jenseits der klassischen Rollenmodelle eröffnen und dafür sorgen, dass auch in Branchen, in denen hauptsächlich Frauen arbeiten, fair und den tatsächlichen Anforderungen entsprechend bezahlt wird.
Und wenn wir denn schon einmal dabei sind, uns über die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt zu unterhalten, dann können wir das auch vollumfänglich tun. Lassen Sie mich deshalb auch auf ein anderes frauentypisches Erwerbsbiografieproblem kommen.
Wenn man davon ausgeht, dass eigene Kinder sich weiterentwickeln, dann ist der Wunsch, ich meine, auch der unbedingte Wille, sich selbst weiterzuentwickeln, verständlich. Man will nicht nur ihm gerecht werden.
Wenn die Phase der Betreuung vorbei ist, dann wollen auch Frauen sich wieder anderen Aufgaben stellen,