Protokoll der Sitzung vom 21.03.2013

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Oh Mann!)

was sag ich, sie müssen es sogar. Sie wollen berechtigterweise auch beruflichen Erfolg und der ist regelhaft mit vollen Stellen verbunden. Frauen können und wollen Ganztagsstellen wahrnehmen …

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wollen die gleichen Zugänge.)

Ich weiß gar nicht, warum Sie immer dazwischenreden.

(Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

… für bessere Chancen, für mehr Einkommen und für eine bessere Altersversorgung.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und was ist nachher mit der Pflege?)

Die Bundesregierung hat diese Veränderungsmöglichkeit bereits abgeprüft und für sich als wichtiges politisches Ziel definiert. Dieses Element der modernen Familienpolitik wird sich auf Bundesebene durchsetzen, sodass wir auch als Bundesland teilhaben werden.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit dem Betreuungsgeld, ne?!)

Eine länderübergreifende Regelung ist nicht nur notwendig, sondern sichert auch, dass jeder Wechsel zwischen den Bundesländern ohne Verluste möglich ist.

Qualifizierung und Perspektiven über die Ländergrenzen hinaus, das brauchen wir. Wir wollen Qualifizierung und Förderung der Erwerbsfähigkeit von Frauen voranbringen. Dabei ist die Forderung nach einem Mindestlohn wenig hilfreich. Die in diesem Haus schon ausführlich diskutierte Forderung, die auch im Zusammenhang damit gern aufgewärmt wird,

(Regine Lück, DIE LINKE: Das enttäuscht mich aber.)

führt bei der Ausrichtung …

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Die Reihen sind leer bei der CDU.)

Nee, nee, Frau Vizepräsidentin. Frau Lück, ich kam grad nicht drauf.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Drei Abgeordnete sehe ich.)

Es führt in diesem Moment zu nichts. Gleiche Entlohnung kann einem Mindestlohn entsprechen, …

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Aber wir brauchen doch die gleichen Zugänge.)

Frau Gajek, ist ja gut.

… sie kann einem Mindestlohn entsprechen

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Parallelwelt.)

oder einem vom Tariflohn abweichenden Lohn. Jede Erweiterung der Debatte hier und heute in dieser Richtung überzeugt mich schlicht nicht.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber ich kann ja erst reden.)

Ich bin auch nicht für weitreichende Reglementierungen in das tarifliche Spektrum hinein. Dazu gehört neben der Wahrung der Tarifautonomie auch die Freiheit der genauen Vertragsgestaltungen.

(Silke Gajek: BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ausbeutung.)

Konsequenterweise halte ich eine Verpflichtung der Arbeitgeberseite losgelöst von Tarifverträgen zu einer Entgeltgleichheit für problematisch. Vertragsfreiheit gehört in unserem demokratischen Gefüge zu einer wichtigen rechtlichen Wertvorstellung.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ausbeutung auch, ne?)

Die Privatwirtschaft zu mehr Gerechtigkeit zu zwingen und damit in den ausgeübten Gewebegebiet, Gewerbebetrieb, Entschuldigung, eingreifen zu wollen, hat damit nicht viel gemein. Ich kann mich solchen Ideen nicht anschließen.

Ein entsprechender Appell an Tarifparteien und tarifungebundene Arbeitgeber oder eine Unterstützung einer Selbstbindung in einzelnen Branchen ist möglich, vielleicht sogar nötig, wenn auch in seiner Auswirkung unabsehbar. An dieser Stelle muss Politik weitere Überzeugungsarbeit leisten.

Auch kann ein europäisches Förderprogramm nicht in einem Mitgliedsstaat erweiternd reglementiert werden. Alle anderen stehen dann daneben und freuen sich, wenn sich weitreichende Wettbewerbsverzerrungen

ergeben. Nationale Reglementierungen wie diese sind auch nicht besser als direkte Eingriffe in Landesunternehmen.

Eine Schräglage solcher Art und eines solchen Ausmaßes kann weder der europäischen Idee entsprechen, noch kann ein solches Vorgehen Wirkung für das gesamte Bundesgebiet entfalten. Eine Vorreiterrolle unseres Bundeslandes in dieser Sache würde wahrscheinlich ins Abseits führen.

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja?)

Ein isolierendes Alleinstellungsmerkmal kann ich allenfalls als bedrückend empfinden.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, ja, ja. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nein, meine Damen und Herren, ich sehe eine sich weiterentwickelnde Arbeit der Landesregierung und stehe gewiss für einen sachbezogenen Einsatz für gleiche Entlohnung, gleiche Chancen und eine gute Vorbereitung junger Menschen auf eine zufriedenstellende Erwerbstätigkeit.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist das Mindeste.)

Das ist politische Arbeit in die Zukunft des Landes Mecklenburg-Vorpommern im europäischen Kontext. An dieser Entwicklung wollen wir teilhaben und stimmen deshalb dem Antrag unbedingt zu. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben jetzt nichts anderes erwartet.)

Vielen Dank, Frau Friemann-Jennert.

Das Wort hat jetzt Frau Vizepräsidentin Silke Gajek für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Ja, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden über eine Herzenssache und wenn ich die Reihen der CDU sehe,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sieht man, das ist Herzensangelegenheit der CDU.)

ist es fast gähnende Leere. Und es ist ja Herrn Waldmüller noch zu verdanken, dass es noch ein bisschen hier vorne komplettiert wurde.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Die fahren jetzt nach Stralsund.)

Ich finde das wirklich beachtlich und bedauerlich.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Die sind auf dem Weg zur Kanzlerin.)

Natürlich begrüßen wir, dass der Antrag von SPD und CDU heute eingebracht wird. Wir haben eigentlich auch nichts anderes erwartet.

(Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)

Das, was uns wirklich ein Stück weit entsetzt, wäre nicht das richtige Wort, aber ist doch schon, dass man sich verweigert, eine gemeinsame verbundene Aussprache zu diesem Thema zu führen, und das auf Empfehlungen der Sachpolitikerin und Sachpolitiker der CDU, die zum Teil dieser Debatte hier fernbleiben. Ich denke, das wird den Ansprüchen, den Herausforderungen gerade beim Equal Pay Day nicht gerecht, und ich fühle mich als Frau ein Stück weit veräppelt,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)