was sag ich, sie müssen es sogar. Sie wollen berechtigterweise auch beruflichen Erfolg und der ist regelhaft mit vollen Stellen verbunden. Frauen können und wollen Ganztagsstellen wahrnehmen …
Die Bundesregierung hat diese Veränderungsmöglichkeit bereits abgeprüft und für sich als wichtiges politisches Ziel definiert. Dieses Element der modernen Familienpolitik wird sich auf Bundesebene durchsetzen, sodass wir auch als Bundesland teilhaben werden.
Eine länderübergreifende Regelung ist nicht nur notwendig, sondern sichert auch, dass jeder Wechsel zwischen den Bundesländern ohne Verluste möglich ist.
Qualifizierung und Perspektiven über die Ländergrenzen hinaus, das brauchen wir. Wir wollen Qualifizierung und Förderung der Erwerbsfähigkeit von Frauen voranbringen. Dabei ist die Forderung nach einem Mindestlohn wenig hilfreich. Die in diesem Haus schon ausführlich diskutierte Forderung, die auch im Zusammenhang damit gern aufgewärmt wird,
oder einem vom Tariflohn abweichenden Lohn. Jede Erweiterung der Debatte hier und heute in dieser Richtung überzeugt mich schlicht nicht.
Ich bin auch nicht für weitreichende Reglementierungen in das tarifliche Spektrum hinein. Dazu gehört neben der Wahrung der Tarifautonomie auch die Freiheit der genauen Vertragsgestaltungen.
Konsequenterweise halte ich eine Verpflichtung der Arbeitgeberseite losgelöst von Tarifverträgen zu einer Entgeltgleichheit für problematisch. Vertragsfreiheit gehört in unserem demokratischen Gefüge zu einer wichtigen rechtlichen Wertvorstellung.
Die Privatwirtschaft zu mehr Gerechtigkeit zu zwingen und damit in den ausgeübten Gewebegebiet, Gewerbebetrieb, Entschuldigung, eingreifen zu wollen, hat damit nicht viel gemein. Ich kann mich solchen Ideen nicht anschließen.
Ein entsprechender Appell an Tarifparteien und tarifungebundene Arbeitgeber oder eine Unterstützung einer Selbstbindung in einzelnen Branchen ist möglich, vielleicht sogar nötig, wenn auch in seiner Auswirkung unabsehbar. An dieser Stelle muss Politik weitere Überzeugungsarbeit leisten.
Auch kann ein europäisches Förderprogramm nicht in einem Mitgliedsstaat erweiternd reglementiert werden. Alle anderen stehen dann daneben und freuen sich, wenn sich weitreichende Wettbewerbsverzerrungen
ergeben. Nationale Reglementierungen wie diese sind auch nicht besser als direkte Eingriffe in Landesunternehmen.
Eine Schräglage solcher Art und eines solchen Ausmaßes kann weder der europäischen Idee entsprechen, noch kann ein solches Vorgehen Wirkung für das gesamte Bundesgebiet entfalten. Eine Vorreiterrolle unseres Bundeslandes in dieser Sache würde wahrscheinlich ins Abseits führen.
Nein, meine Damen und Herren, ich sehe eine sich weiterentwickelnde Arbeit der Landesregierung und stehe gewiss für einen sachbezogenen Einsatz für gleiche Entlohnung, gleiche Chancen und eine gute Vorbereitung junger Menschen auf eine zufriedenstellende Erwerbstätigkeit.
Das ist politische Arbeit in die Zukunft des Landes Mecklenburg-Vorpommern im europäischen Kontext. An dieser Entwicklung wollen wir teilhaben und stimmen deshalb dem Antrag unbedingt zu. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben jetzt nichts anderes erwartet.)
Ja, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden über eine Herzenssache und wenn ich die Reihen der CDU sehe,
ist es fast gähnende Leere. Und es ist ja Herrn Waldmüller noch zu verdanken, dass es noch ein bisschen hier vorne komplettiert wurde.
Natürlich begrüßen wir, dass der Antrag von SPD und CDU heute eingebracht wird. Wir haben eigentlich auch nichts anderes erwartet.
Das, was uns wirklich ein Stück weit entsetzt, wäre nicht das richtige Wort, aber ist doch schon, dass man sich verweigert, eine gemeinsame verbundene Aussprache zu diesem Thema zu führen, und das auf Empfehlungen der Sachpolitikerin und Sachpolitiker der CDU, die zum Teil dieser Debatte hier fernbleiben. Ich denke, das wird den Ansprüchen, den Herausforderungen gerade beim Equal Pay Day nicht gerecht, und ich fühle mich als Frau ein Stück weit veräppelt,