Protokoll der Sitzung vom 21.03.2013

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

um dem Hause hier nicht Wörter unterzujubeln, wofür ich dann vielleicht noch Konsequenzen trage.

Aber ich möchte mit einer Geschichte beginnen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Frau Friemann-Jennert hat ja eben von ein paar Punkten gesprochen wie Tarifautonomie und dass sie sich gegen die Entgeltgerechtigkeit aussprechen, weil sie dort Eingriffe sehen.

(Maika Friemann-Jennert, CDU: Wie?)

Frau Friemann-Jennert, meine Biografie ist so, dass sie ein bisschen brüchig ist, so wie viele Ostbiografien. Ich habe den Beruf der Sekretärin gelernt.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ich hätte damals gerne etwas anderes gemacht, ging nicht, gehört auch nicht hier hin, warum. Aber ich habe nach der Wende die Chance genutzt und über den zweiten Bildungsweg ein Studium gemacht. Ich hatte das Glück, Hans-Böckler-Stipendiatin zu sein und in dem Bereich Feministische Soziologie studieren zu können.

(Stefan Köster, NPD: Ei, jei, jei! – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Das ist wirklich ein sehr fundiertes Studium.)

Von daher ist es mir natürlich ein Herzensanliegen, hier heute zu diskutieren.

Als ich mein Studium beendet hatte 1999 als DiplomSozialökonomin, bin ich zum Arbeitsamt gegangen und habe mich natürlich dort vorgestellt und wollte eine Arbeit haben. Und ich habe eine ganz tolle Antwort bekommen,

(Udo Pastörs, NPD: Studierte Feministin!)

nämlich: Frau Gajek, wir haben nichts für Sie, Sie sind studierte Ehefrau.

Sie können sich möglicherweise vorstellen, wie es einem dann geht, ich glaube, mit einer typischen DDR-Biografie, wie gesagt, ein bisschen brüchig, engagiert, motiviert dann das zu hören. Der Hammer war aber, dass der Kollege mir ein neues Studium vorgestellt hat. Und das war die Sozialökonomie, das, wo ich gerade einen Abschluss hatte.

Und Sie können sich vorstellen, wie das dann ist, wenn man sich bewirbt und bewirbt und bewirbt, auch bei den Ministerien. Und wer wird genommen? Junge, dynamische Männer, flächendeckend, damals auch in der LIN

KEN und bei der SPD in der Zeit. Also war ich schon immer sehr irritiert, wenn ich dann höre, Equal Pay Day ist uns allen ein Anliegen.

(Zuruf von Jochen Schulte, SPD)

Und jetzt möchte ich deshalb noch mal wieder zu dem Antrag zurückkommen.

(Stefan Köster, NPD: Vielleicht waren Sie nicht genug qualifiziert.)

Und weil immer wieder diskutiert wird, dass die Statistik nicht stimmt, hier geht es um strukturelle Benachteiligung.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Diese strukturelle Benachteiligung zieht sich durch die Geschichte. Frau Tegtmeier hat das vorhin so schön noch mal vorgestellt, wie es denn war 1956 in der alten Bundesrepublik. Wir als geborene DDR-Bürgerinnen gucken dann schon manchmal ein bisschen verquer. Und es ist natürlich die Frage, so kritisch ich die DDR auch sehe, welchen Schritt wir als Frauen zurückgegangen sind, denn für uns war es, denke ich, das Normalste von der Welt zu arbeiten. Und natürlich hatten wir auch die Intention und wollten gerne Teilzeit arbeiten, was zum damaligen Zeitpunkt eben nicht ging. Ich denke, und dass muss unser aller Ziel sein, dass wir die gleichen Voraussetzungen haben, um am Arbeitsmarkt teilzuhaben, unsere Familien zu versorgen. Und da sind die Männer genauso in der Pflicht wie wir Frauen.

Ich komme jetzt auf den Antrag der SPD/CDU zurück. Meine Kritik daran, dass es keine verbundene Aussprache gibt, habe ich schon kundgetan. Aber wir Bündnisgrüne sind bekannt dafür, für Geschlechtergerechtigkeit und gute Arbeit zu sein

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

und dass gute Arbeit gut entlohnt werden muss. Das sind grüne Kernthemen. Und deshalb haben wir in Abstimmung auch mit den Frauenverbänden, mit dem DGB, mit anderen am Arbeitsmarkt Aktiven versucht, diesen Antrag heute hier, nicht versucht, sondern einzubringen, um eine andere Debatte noch mal zu führen. Wir brauchen nämlich nicht die Beweihräucherung der Landesregierung, denn das tut sie jeden Tag,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig, genau so. Das ist das Einzige, was sie tut.)

sondern wir wollen hier weiterkommen.

Und ich finde es immer wieder irritierend, wenn wir als Opposition so vorgeführt werden, als wenn wir doch immer nur das Schlechte wollen. Nein, wir wollen dieses Land voranbringen. Dafür stehen wir Bündnisgrüne. Ich denke, dafür steht auch DIE LINKE, natürlich häufig mit anderen Vorzeichen, aber …

(Harry Glawe, CDU: Nicht ein lobendes Wort habe ich gehört. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Och, mein Gott, manchmal komme ich mir vor wie im Kindergarten. Also erst wird gelobt und dann wird hinten einer draufgedudscht. Tut mir leid, Herr Glawe,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

also ich glaube, wir sind erwachsen

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

und das wird der Situation auch nicht gerecht.

(Harry Glawe, CDU: Ja, aber wir reden jetzt über die Gleichstellung von Mann und Frau.)

Ja, da sind wir noch meilenweit von entfernt, das haben wir eben von Frau Friemann-Jennert gehört

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

und auch von Frau Tegtmeier, von Herrn Ritter und von mir.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Wir werden dem Antrag zustimmen,

(Harry Glawe, CDU: Und jetzt kommt ein Lob, jetzt kommt ein Lob.)

weil der ist so weichgespült, da kann man nicht wirklich viel verkehrt machen.

(Heiterkeit bei Regine Lück, DIE LINKE)

Ich möchte Ihnen aber schon jetzt ankündigen, dass wir unter TOP 20 dann die inhaltliche Debatte führen werden. Ich muss schon sagen, der Antrag ist, wie gesagt, weichgespült. Und ich denke, dazu sollte der nächste Tagesordnungspunkt genutzt werden. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)

Vielen Dank, Frau Gajek.

Das Wort hat jetzt die Ministerin Frau Schwesig, Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich wünsche allen Frauen ein frohes neues Jahr, denn die Frauen kommen erst zum heutigen Tag, wenn es jedenfalls um das Gehalt geht, im neuen Jahr an.

(Udo Pastörs, NPD: Das hatten wir schon zweimal.)

Und auch, wenn es draußen so aussieht, als wenn wir uns um Neujahr bewegen, es ist so, dass wir mittlerweile März haben, und so viele Tage mehr müssen Frauen arbeiten,