Und da muss er, da muss er einen Antrag stellen und das Gesetz sagt, der Antrag muss hinreichend bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist.
Was bedeutet nun aber wieder „hinreichend bestimmt“ für den Bereich Schul- und Kitaverpflegung? Das ist natürlich nirgendwo zu finden. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage erklärt es aber: Man könne „Informa- tionen über einen konkreten Prüfvorgang für ein be
stimmtes Kontrollobjekt“ einholen. Jetzt stellt sich für die Eltern wieder die Frage: Was ist ein konkreter Prüfvorgang?
Die einzelne Kontrolle? Die Kontrolle oder die Nachkontrolle? Die Betriebs- oder Laborkontrolle? Alle Kontrollen eines Betriebes in einem bestimmten Zeitraum?
und im besten Fall bekommt man dann nach circa vier Wochen seine Informationen. Kurzum, das Verfahren ist so aufwendig, dass die wenigsten Eltern davon Gebrauch machen werden. Vermutlich wissen auch nur überhaupt sehr wenige Eltern, dass sie auf diesem Weg Informationen erhalten können.
Wir möchten, dass die Statistik, die Sie ohnehin an das Bundesamt weitervermitteln, dass diese Statistik auch einsehbar ist für alle Eltern.
(Heinz Müller, SPD: Na, woher wissen die das dann? Sie beklagen doch, dass die das gar nicht wissen.)
Aber, Herr Koplin, auf Ihre Frage: Was nützt es den Eltern, wenn sie wissen, welche Verstöße gab es bei dem Essenanbieter der Einrichtung meines Kindes, meines Enkelkindes? Man hat die Möglichkeit, dann über Gespräche mit dem Essenanbieter die eine oder andere Änderung zu bewirken. Man hat die Möglichkeit, Verträge zu kündigen
beziehungsweise bei der Neuausschreibung von Verträgen mit Essenanbietern darauf hinzuwirken, dass man sich einen Essenanbieter sucht, der transparent mit seinen Daten umgeht, mit seinen Kontrolldaten umgeht oder eben auch nicht.
(Dr. Till Backhaus, SPD: Sie sind doch in der Kommune. Sie sind doch selber in der Kommune tätig, da können Sie es doch jederzeit machen.)
Meine Damen und Herren, Ostern steht vor der Tür. Wir alle können an jedem einzelnen Ei ablesen, wie das Ei produziert wurde.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/1639 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss sowie zur Mitberatung an den Agrarausschuss und an den Bildungsausschuss zu überweisen.
Wer stimmt diesem Überweisungsvorschlag zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1639. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1639 mit den Stimmen von SPD, CDU und der LINKEN abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD.
Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 24. April, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.