Wie geht es aber nun mit der Rente insgesamt in den kommenden Jahren weiter? Wir haben uns als Große Koalition in der gemeinsamen Koalitionsvereinbarung verpflichtet, uns zur Verhinderung von Altersarmut in Mecklenburg-Vorpommern für eine zügige West-OstAngleichung der Renten einzusetzen.
Ich möchte hierzu ausdrücklich die Ziffer 282 der Koalitionsvereinbarung zitieren: „Die Koalitionspartner setzen sich auf Bundesebene für die zügige Schaffung eines einheitlichen Rentensystems in Ost- und Westdeutschland ein. Dazu bedarf es einer Lösung, die weder die heutigen Rentnerinnen und Rentner noch die gegenwärtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer benachteiligt.
Darüber hinaus stehen Fragen der Überleitung von Rentenansprüchen und die Vermeidung von Altersarmut im Vordergrund.“
Zudem wollen wir im Landtag eine Enquetekommission „Älterwerden in Mecklenburg-Vorpommern“ einrichten.
Meine Damen und Herren, ich kann Sie hier an dieser Stelle nur recht herzlich einladen, sich aktiv an der Arbeit in der neuen Enquetekommission des Landtages zu beteiligen. Ihren Antrag hingegen lehnen wir als wenig sachdienlich ab. – Vielen Dank.
Mit dem vorliegenden Antrag wendet sich DIE LINKE gegen die beschlossene Beitragssenkung zur gesetzlichen Rentenversicherung, die am 1. Januar 2012 in Kraft tritt. Der Beitrag soll also, wie gehört, von 19,9 auf 19,6 Prozent sinken. Etwa 1,3 Milliarden Euro sollen sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer jeweils jährlich an Beiträgen einsparen. Hört sich sehr viel an. Im Ergebnis für den einzelnen Arbeitnehmer bedeutet die Beitragssenkung jedoch lediglich eine monatliche Einsparung zwischen 1,50 Euro und etwa 8 Euro, je nach Höhe des jeweiligen Einkommens. Gleiches gilt natürlich auch für die Arbeitgeber.
DIE LINKE fordert nun, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen soll, dass die gesetz- liche Vorschrift, wonach der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung zu senken ist, wenn die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung mindestens 1,5 Monatsausgaben übersteigen, ersatzlos gestrichen wird. Gleichzeitig soll die Landesregierung geeignete Regelungen einfordern, mit denen Altersarmut verhindert wird.
Was ist nur mit der Fraktion DIE LINKE hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern los? In der vergangenen Legislaturperiode konnte man Ihren Anträgen ja zumindest noch eigene politische Forderungen entnehmen, aus denen hervorging, wofür Sie stehen. Doch dieser Antrag enthält nicht eine einzige Forderung, was konkret in der gesetzlichen Rentenversicherung geändert werden müsste. Sie ähneln immer mehr den GRÜNEN, die bekanntlich vieles ablehnen, ohne zu sagen, wofür sie stehen.
Warum fordern Sie zum Beispiel nicht, dass die versicherungsfremden Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung herausgelöst werden?
Seit 1957 wurden von den Versichertenbeiträgen weit mehr als 600 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen verausgabt, also verschleudert aus den Bei
tragsgeldern. Diese Leistungen, deren Verwendung auch endlich einmal einer grundlegenden Prüfung zu unterziehen ist, sind originäre Pflichtleistungen des Staates und daher aus Steuermitteln und nicht nur durch die Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung zu begleichen.
Vertreter der LINKEN, widmen Sie sich lieber den Grundproblemen, anstatt sich im Vergleich mit Nebenkriegsplätzen auseinanderzusetzen! Sorgen Sie zusammen mit der NPD-Fraktion dafür, dass alle Erwerbstätigen automatisch in die Rentenkasse einzahlen!
Sorgen Sie mit uns gemeinsam dafür, dass die vielen Privilegien für uns Abgeordnete abgebaut werden! Abgeordnete haben auch Mitglieder und Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung zu werden.
Und zur Rede von Frau Schwesig: Diese war ein Offenbarungseid, denn welche Parteien sind für die Politik der vergangenen Jahrzehnte verantwortlich? Sie schwätzen hier immer, es müsste dies oder jenes geschehen. Und wenn wieder Fehler unterlaufen, wollen Sie nie verantwortlich sein. Die NPD-Fraktion …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin es ja gewöhnt, häufiger zu überflüssigen Anträgen reden zu müssen,
aber es ärgert mich trotzdem. Noch mal: Der Antrag, den Sie uns hier vorlegen, ist überflüssig, den können Sie zurückziehen, denn die Frage ist ja: Wie kann man dem Thema „Bekämpfung von Altersarmut“ näherkommen?
Also es wird so nicht funktionieren, dass wir einen Forderungskatalog zusammenschreiben, damit nach Berlin rennen und sagen, das hätten wir gerne, und ab morgen geht es los, sondern man muss sich in bestimmte Prozesse einbringen. Die Möglichkeiten, die wir an dieser Stelle haben, sind durchaus begrenzt. Mehrere Redner vor mir haben darauf hingewiesen, dass für das Thema Rentenrecht nicht der Landtag MecklenburgVorpommern zuständig ist, sondern dass das auf der Bundesebene der Bundesgesetzgeber macht.
Die Koalitionäre haben sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu ganz eindeutig geäußert. Sie haben gesagt, wir werden uns dafür einsetzen, dass wir dem Thema „Bekämpfung von Altersarmut“ entgegentreten. Und das machen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten nicht,
indem wir einen Forderungskatalog aufstellen, nach Berlin rennen und uns auslachen lassen müssen, sondern indem wir uns in die politischen Prozesse einbringen. Die Ministerin hat einiges dazu ausgeführt.
Es gibt auf der Bundesebene jetzt den durch Frau von der Leyen angestoßenen Rentendialog. Die entsprechenden Sozialverbände sind einbezogen worden
und auf der nächsten Arbeits- und Sozialministerkonferenz werden alle Länder fordern, in diesen Rentendialog mit einbezogen zu werden. Das wird passieren. Und wenn der Rentendialog läuft, dann kommt er zu einem Ergebnis. Und wenn man dieses Ergebnis auf dem Tisch liegen hat,
dann kann man sagen, sind wir damit zufrieden oder sind wir damit nicht zufrieden, und können noch eigene Initiativen in Richtung Bund starten. So läuft es methodisch sauber, so funktioniert Politik.
Und gestern habe ich mit Interesse Herrn Dr. Al-Sabty zugehört, als er sich zum Antrag der GRÜNEN zum Thema Hochschulen geäußert hat. Er hat gesagt, liebe Leute, es ist ja gut gemeint, aber das, was ihr uns hier präsentiert, ist unpräzise. Es ist nicht hinreichend bestimmt. Nur, wenn Sie diesen Maßstab an Ihren eigenen Antrag, den Sie hier präsentieren, anlegen, dann müssten Sie den schon aus diesen Gründen zurückziehen.
Ich will nur Ziffer 2 zitieren: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass geeignete Regelungen im Rahmen der gesetzlichen Rente eingeführt werden, mit denen Altersarmut verhindert wird.“ Ja, was soll denn das heißen? Ist das ein bestimmter Antrag? Damit können Sie alles machen oder auch gar nichts.
Sie wissen, dass gerade das Thema Rente ein Haifischbecken ist, wo völlig unterschiedliche Interessenlagen da sind. Auf der einen Seite das Thema „Unterschied zwischen Rente Ost und Rente West“, auf der Westseite wird das Thema „Zurechnungsfaktor“ diskutiert und so weiter und so fort. Eine ganz, ganz schwierige Gemengelage, die man sicherlich nicht mit einem solchen Antrag in den Griff kriegen kann. Deswegen: Sie haben noch die Möglichkeit, ihn als überflüssig zurückzuziehen.