Zum Punkt 3, da muss ich Ihnen also ganz ehrlich sagen: Wie human die Vertreter der SPD hier mit Ihnen umgehen als Antragsteller, das kann ich schon bald nicht mehr nachvollziehen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dafür haben Sie ja richtig draufgekloppt. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Das ist ja hier nach dem Motto: Heute nehme ich den ersten Antrag und die Koalition soll mal hier erklären Punkt 1 bis 10 der Koalitionsvereinbarung, nächstes Mal Punkt 11 bis 20, 21 bis 30. Ich weiß nicht, ob das verantwortungsvolle Oppositionsarbeit ist. Ich verstehe darunter etwas anderes, vor allem, wenn jeder weiß, dass jeder Minister in die Ausschüsse gegangen ist, um zu informieren.
Im Sozialausschuss ist es noch nicht erfolgt, weil wir dort erst unsere Sitzung am 30. haben werden um 9.00 Uhr. Dazu sind Sie auch von mir herzlich eingeladen, Herr Ritter.
Also wenn jeder Minister die Schwerpunkte darstellt, die Sinnhaftigkeit, dann hier ständig Anträge zu stellen und das hier noch mal aufzurufen, also da will ich Ihnen ganz einfach sagen: Sie können Stöckchen hinhalten ohne Ende, uns verpflichtet keiner, über diese Stöckchen zu springen, erst recht nicht bei solchen simplen Anträgen zu solchen Punkten. So was kann man einfach nur ablehnen.
insofern, weil die arbeitsmarktpolitische Position der CDU in diesem Raum noch nicht so klar war, warum wir so handeln und warum wir so erfolgreich sind in der Arbeitsmarktpolitik, warum die Arbeitslosigkeit in Deutschland sinkt.
Ich will Ihnen nur noch mal sagen, im Punkt 4 – Frau Ministerin hat das angesprochen – teilen wir die Auffassung.
Auch der ehemalige Wirtschaftsminister Jürgen Seidel hat das immer gesagt, wir haben eine besondere Situation, was auch gerade die Langzeitarbeitslosigkeit betrifft, wer sich in diesem Bereich die Realität anschaut. Deswegen gibt es unsere Koalitionsvereinbarung
und sehr wohl müssen wir in diesem Bereich schauen, wo wir circa die 25.000 Langzeitarbeitslose haben, inwieweit wir dort Maßnahmen unterstützen, die eben verhindern, dass es in der Praxis so ist, dass die Leute in der zweiten Generation zu Hause sitzen, die Kinder, die die Eltern noch nie zur Arbeit haben gehen sehen. Insofern sehen wir diesen Bereich und glauben auch, dass man hier als Politik handeln muss.
Das wird nicht nur im Bund durch die CDU vollzogen, sondern auch hier im Lande durch SPD und CDU. Und solche Schaufensteranträge von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der LINKEN, können Sie sich sparen. – Danke schön.
(Vincent Kokert, CDU: Aber diesmal sitz ich vorne. Dann rede ich auch dazwischen, wenn Sie mich ansprechen.)
Herr Renz, ich weiß noch nicht, ob ich mich über den Begriff, dass Sie mich als Hardliner bezeichnen, freuen oder ärgern soll. Aber wahrscheinlich ist das aus Ihrem Mund dann eher als Kompliment zu verstehen.
(Marc Reinhardt, CDU: Da würde ich nicht von ausgehen. – Vincent Kokert, CDU: Nee, würde ich auch nicht. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Torsten Renz, CDU)
Ich will mal auf einzelne Punkte eingehen, zunächst die, die Sie hier in die Diskussion eingebracht haben. Sie haben gesagt, Rot-Grün hat Hartz IV zu verantworten. Dann darf ich mal daran erinnern: Die CDU/FDP hat der ganzen Thematik zugestimmt
und wollte im Ursprung auch noch schärfere Regelungen. Das dürfen Sie bitte nicht vergessen, meine Damen und Herren. Und Sie müssen genauer zuhören. Ich habe vorhin in meiner Rede sehr eindeutig gesagt, dass sich auch meine Fraktion natürlich darüber freut, wenn neue Arbeitsplätze entstehen, und insbesondere dann, wenn sie nachhaltig und existenzsichernd sind.
(Andreas Butzki, SPD: Dann zeigen Sie doch mal Ihre Freude! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
Dann haben Sie weiterhin gesagt, Sie möchten mal wissen von mir als Gewerkschafter, wie ich das bewerte, dass Gewerkschaften immer noch unterschiedliche Abschlüsse in Ost und West machen. Da sage ich Ihnen …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die CDU. – Vincent Kokert, CDU: Das ist das Gleiche. – Harry Glawe, CDU: Was, die CDU ist schuld?!)
Aber, meine Damen und Herren, das hatte natürlich viel damit zu tun, dass insbesondere nach der Wiederver- einigung der beiden deutschen Staaten ein Thema ganz besonders im Fokus stand, und das war das Thema der Erhaltung der Arbeitsplätze. Und wenn wir jetzt in einer Phase sind, wo es unserem Land auch ein Stück weit besser geht,
(Torsten Renz, CDU: Das erinnert mich an die SPD-Forderung, keine Unter- schiede mehr von Ost und West.)
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Helmut Holter, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)