Protokoll der Sitzung vom 25.04.2013

(Michael Andrejewski, NPD: Ein bisschen wenig unparteiisch. – Helmut Holter, DIE LINKE: Sie haben hier nicht Menschen zu beleidigen.)

Mein lieber Herr Dr. Al-Sabty!

(allgemeine Unruhe – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Ich muss Ihnen sagen, wenn Sie glauben, dass durch die Zerstörung der Identität der Völker durch Ihren Multikultiwahn der Weltfrieden ausbricht, dann brauchen Sie sich nur mal ein bisschen östlicher zu bewegen,

(Thomas Krüger, SPD: Sie wollen die Freiheit einschränken!)

von hier aus

(Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

zwei Stunden nach Berlin, und mit dem Bürgermeister von Neukölln, der auch SPD-Mitglied ist, zu reden. Mit dem wollte ich reden, der ist aber leider nicht nach Neukölln zu dieser Diskussion gekommen, weil er gesagt hat: Verdammt noch mal, wenn ich mit Pastörs diskutiere, werde ich fertiggemacht.

(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Reden Sie doch mit eigenen Genossen! Reden Sie doch mal mit diesem Herrn!

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und dann wird er Ihnen erklären, dass Ihr Multikultiwahn Bürgerkrieg bedeutet.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja.)

Und wenn Sie auf Mecklenburg-Vorpommern abheben,

(Heinz Müller, SPD: Den Sie uns doch gerade angedroht haben. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

dann muss ich Ihnen sagen,

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

es ist notwendig, schon frühzeitig diese Position einzunehmen, die die NPD einnimmt und in der wir natürlich auch immer mehr von Bürgern unterstützt werden.

(Heinz Müller, SPD: Aha! – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Jaja.)

Und das stinkt Ihnen.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Die Bürger hier wollen kein Multikulti à la Dr. Al-Sabty aus dem Irak,

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

glaube ich, kommen Sie.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Und wenn die das nicht wollen, dann dürfen die das auch bitte schön aussprechen.

(Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Und da wir uns als Sprachrohr dieser schweigenden Mehrheit in Deutschland verstehen – wie gesagt, 75 Prozent sagen, die wollen Ihre Welt nicht, diese rotbraune Welt

(Thomas Krüger, SPD: Das sagt das Wahlergebnis ja auch.)

des Al-Sabty wollen die nicht –,

(Thomas Krüger, SPD: Deswegen haben Sie so viele Prozente.)

deswegen stehe ich hier

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja.)

und sage Ihnen, dass die Bürger in der NPD hier in Mecklenburg-Vorpommern einen zuverlässigen Partner haben, wenn es darum geht, und zwar um Identitätsbewahrung hier in diesem Bundesland,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie sind ein sehr zuverlässiger Partner. – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und unser Antrag dann auch projiziert auf ganz Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ob Franzosen, Österreicher, Belgier, Rumänen, Bulgaren, sie mögen alle in ihren angestammten Heimatländern nach ihrer Art ihr Sozialwesen gestalten. Und sie mögen uns als Deutsche, Franzosen, Italiener und Engländer bitte schön die Souveränität weiter zugestehen, auf die wir Wert legen, wenn wir sagen, wir bestimmen, wer wann

(Sylvia Bretschneider, SPD: Gott sei Dank bestimmen Sie gar nichts. – Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

in welcher Quantität nach Deutschland einreist oder wen wir hier nicht haben wollen.

Noch ein Satz zu unserem Vokabular „Asylbetrug“: Schauen Sie sich mal die offizielle Statistik an!

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Redezeit ist zu Ende. Abbrechen!)

Da werden Sie sehen,...

Herr Pastörs, kommen Sie bitte zum Ende!

Ich komme zum Schluss.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das will gar keiner hören. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)

… dass höchstrichterlich über 95 Prozent Ihrer Kulturbeglücker, die Sie uns...

(Der Abgeordnete Udo Pastörs spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Herr Pastörs!

(Zurufe aus dem Plenum: Hinsetzen! – Der Abgeordnete Udo Pastörs beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/1749. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/1749 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, Fraktion DIE LINKE und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.