Protokoll der Sitzung vom 25.04.2013

(David Petereit, NPD: Oh, das ist ja lächerlich!)

Lassen Sie uns also über das reden, was die NPD offenbar unter Medienpolitik versteht.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist ja unerhört!)

Wie wir seit gestern wissen, versteht mutmaßlich, denn es gilt auch für NPD-Abgeordnete die Unschuldsvermutung,

(David Petereit, NPD: Die kennt nicht mal die Fraktion DIE LINKEN im Bundestag.)

zumindest einer Ihrer Abgeordneten unter Medienpolitik die Herausgabe von Publikationen mit menschenverachtendem Inhalt.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Stefan Köster, NPD: Jetzt erzählen Sie uns mal, welchen Fehler er gemacht haben soll!)

Und die Verantwortlichkeit für dieses Erzeugnis sollte rechtswidrigerweise unter den Schutz der Immunität gestellt werden.

(Stefan Köster, NPD: Was für ein Unfug!)

Wie wir auch spätestens seit gestern wissen, haben unsere Gesetze

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

und ihnen verpflichtete Staatsanwaltschaften erhebliche Probleme mit dem, was die NPD unter Medienpolitik versteht.

(Stefan Köster, NPD: Sie haben überhaupt keinen Plan, Frau Berger. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Dabei könnte ich es jetzt bewenden lassen. Aber da der NPD der hier vorgelegte Antrag so wichtig zu sein scheint, möchte ich gern noch ein paar Sätze ergänzen.

Einen Antrag ähnlicher Zielrichtung reichte die NPD bereits in der Märzsitzung ein. Der Kollege Saalfeld charakterisierte ihn treffend als „Räuberpistole“ und beschrieb dazu eine ganze Reihe formaler Mängel.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Und jetzt kommt das Ganze noch mal und wir müssen feststellen, Sie haben vor einem Monat auch nicht richtig zugehört,

(Udo Pastörs, NPD: Auch das noch!)

denn einige Mängel bestehen nach wie vor.

(Stefan Köster, NPD: Ja, natürlich.)

Zugegebenermaßen war die Mängelliste etwas umfangreich,

(Stefan Köster, NPD: Aber sicher.)

aber Sie hätten ja auch im Protokoll nachlesen können.

(Michael Andrejewski, NPD: Um Gottes willen!)

So gilt heute immer noch, was im März galt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird seit diesem Jahr nicht aus

Gebühren unterstützt, sondern aus Beiträgen. Unterschiedliche Begriffe beschreiben hier auch unterschiedliche Modelle.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist natürlich sehr gewichtig, sehr gewichtig.)

Weitere Kommentare zu rein handwerklichen Mängeln lasse ich mal weg. Es ist ja auch ein weiter Weg hin zu einem Antrag mit zwei Sätzen und immerhin fünf Sätzen in der Begründung.

(Stefan Köster, NPD: Wo schreiben wir denn von Gebühren?)

Das schafft nicht jeder.

(Stefan Köster, NPD: Mein Gott, dann haben Sie den falschen Antrag in der Hand.)

Was Sie dann wollen und inwieweit es sich lohnt, dazu inhaltlich überhaupt noch irgendetwas zu sagen, das ist dann die nächste Frage.

(Zuruf von David Petereit, NPD)

Aber ein paar Worte sollen es von hier aus schon sein.

Die NPD hat etwas festgestellt, was aus ihrer Sicht irgendwie ein Problem ist, denn in ganz gewöhnlichen, dem demokratischen Gedanken verpflichteten Medienberichten steht nicht das darin, was die NPD gerne hätte.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Daher fordert die NPD, die Überbringer der ungeliebten Nachrichten,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

die müssen jetzt weg. Und wenigstens bei diesem NDR könnte man es ja zumindest versuchen, wenigstens vielleicht im zweiten Versuch.

(David Petereit, NPD: So, wie Sie das pauschalisieren, so ist das nicht in Ordnung.)

Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Uns allen geht es so, dass die Medien nicht immer das schreiben, was wir wollen, und das ist auch gut so.

(Stefan Köster, NPD: Darum gehts uns gar nicht.)

Wenn also im NDR oder in ähnlichen seriösen Medien über die NPD berichtet wird,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

dann lesen wir ebenso wie heute und gestern von Straftaten oder über Volksverhetzungen,

(Udo Pastörs, NPD: Au!)

Hausdurchsuchungen

(Udo Pastörs, NPD: Oh!)

und vor allem immer wieder Straftaten.

(Zuruf von David Petereit, NPD)

Das ist es, was die Medien über Sie berichten. Das ist es, was in Nachrichtensendungen