Das ist es, was die Medien über Sie berichten. Das ist es, was in Nachrichtensendungen
(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
oder auf Nachrichtenseiten an Relevantem von der NPD zu lesen ist.
(Udo Pastörs, NPD: Das ist gut so.)
Weil das bei der NPD eben einfach so ist und es auch nicht mehr gibt.
(Udo Pastörs, NPD: Dann kommt das wenigstens hier an, was für Verhältnisse hier herrschen.)
Davon abgesehen ist die NPD im NDR am häufigsten in der Sendung „Extra 3“ vertreten.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist gut so.)
Das passt Ihnen vermutlich auch nicht.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn das der Föhrer wüsste!)
Aber freuen Sie sich doch, dass das eine der wenigen Sendungen ist, in der Sie überhaupt vorkommen. Straftaten und „Extra 3“, alles andere, was Sie in diesem Parlament und darüber hinaus machen, ist schlicht und einfach nicht relevant genug.
(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Okay, Ihre Ordnungsrufe und Sitzungsausschlüsse zu zählen, kommt auch noch dazu.
(Udo Pastörs, NPD: Ein Stück weit.)
Und mit Blick auf den NDR möchte ich feststellen, dass in den öffentlich-rechtlichen Sendern eben doch Wert auf Qualität gelegt wird.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD)
Da haben Sie natürlich wenig zu bieten.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Köster, NPD: Ha, ha, ha!)
Der Antrag und vor allen Dingen die Begründung selbst sind und bleiben eine Räuberpistole.
(Udo Pastörs, NPD: Bravo!)
Viele Formulierungen hat die NPD offenbar gefunden, nachdem sie in den Spiegel geschaut hat. Aber auch darauf hatte der Kollege Saalfeld in der Märzsitzung ja bereits hingewiesen.
(Michael Andrejewski, NPD: Ja, ja.)
Wer also anderen mangelnde Transparenz vorwirft, muss sich fragen lassen, weswegen er zum Beispiel die eigenen Parteitage gern geheim hält
(Heinz Müller, SPD: Sehr richtig.)
und die Medien weitestgehend davon ausschließt.
(Michael Andrejewski, NPD: Die feindlichen Medien.)
Wer anderen gegenüber den Vorwurf eines Staates im Staat erhebt, muss sich fragen lassen, weswegen er selbst diesen Staat und seine Gesetze offen missachtet.
(David Petereit, NPD: Wie bitte?)
Wer anderen das Motiv der Versorgung vorwirft, muss sich fragen lassen, was die NPD-Fraktion in diesem Landtag eigentlich im Personalbereich so macht.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Inhaltliche und sachliche Arbeit ist es offensichtlich nicht.
(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Das belegt dieser Antrag.
Also muss es sich bei der NPD-Fraktion im Personalbereich wohl doch eher um Versorgung handeln.
(Michael Andrejewski, NPD: Ha!)
Und wer anderen in der Begründung eines Antrages impliziert strafbares Verhalten vorwirft,
(Michael Andrejewski, NPD: Bei Ihnen natürlich nicht.)
den frage ich, wo die Staatsanwaltschaft denn gestern Nachmittag war.
(Heinz Müller, SPD: So ist es.)
Und lassen Sie mich am Ende noch einen Satz zur Zuverlässigkeit der NPD-Medien verlieren.
(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
MUPINFO verzeichnet mal wieder, dass die Abgeordneten Pastörs und Köster heute bei ihrer Sprechstunde in Lübtheen sind. Gleichzeitig sitzen Sie hier im Parlament.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Die können das.)
Morgen sollen beide gleichzeitig hier im Parlament und in Grevesmühlen und in Lübtheen sein.
(Heinz Müller, SPD: Die werden geklont.)
Wie das funktionieren soll, erklärt MUPINFO leider aber nicht.
(Michael Andrejewski, NPD: Unser Geheimnis. – Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Tino Müller, NPD)
Meine Damen und Herren in den demokratischen Fraktionen, selten war es einfacher, einen Antrag der NPD abzulehnen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!