Und natürlich gibt es Verbände, die es gerne sehen, dass ESF-Mittel woanders sind. Dazu gehört der Unternehmerverband, der kritisiert hat, dass wir zu viel für diese
Bereiche tun. Das ist schade, dass es auch die Linkspartei war, die, nur um wieder auf irgendeine Kritiknummer raufzugehen, diese Kritik unterstützt hat, anstatt zu sagen, Mensch, wenn wir mehr für Kinder und Familien tun, dann ist es doch auch richtig. Herr Holter hat doch zu Recht drauf hingewiesen, wir haben den Auftrag auch Armutsbekämpfung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kinder- und Jugendförderung im Land ist wichtig. Sie wird uns weiter beschäftigen, auch sicherlich im Haushalt, aber wir alleine lösen es hier nicht. Es muss bestimmte Maßnahmen auch auf Bundesebene geben. Da sind Länder und Bund gut im Gespräch, haben etwas erreicht, unabhängig vom Wahlkampf. Und ich finde, wer hier lautstark fordert, der muss dann auch mal den Mut haben, Parteigrenzen zu überwinden und mitzumachen, wenn es darum geht, etwas Konkretes zu tun, und das, sehr geehrte Abgeordnete der Linkspartei, haben Sie noch nicht getan.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Regine Lück, DIE LINKE: Das glaube ich ja nun gar nicht. Wenn Sie uns Konkretheit absprechen, das glaube ich ja nun nicht, dann bin ich im falschen Film. Konkretheit in der Arbeit, das kann ich nachweisen. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag bessere und verlässliche Rahmenbedingungen in der Kinder- und Jugendhilfe. Wie gewohnt wird hier als Allererstes die stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes gefordert. Das ist natürlich auch der einfachste Weg, nur wird das unseren Kindern und Jugendlichen im Land wohl nicht weiterhelfen,
denn unsere Hausaufgaben müssen wir hier im Land schon selber machen und nicht die Verantwortung auf andere Ebenen delegieren. Die Regierungskoalition ist sich ihrer Verantwortung selbstverständlich bewusst.
Insbesondere die Kinder- und Jugendpolitik kann sich im Vergleich mit den anderen Bundesländern sehen lassen, und dafür brauchen wir auch nicht Ihre populistischen Anträge und Ihre Besserwisserei.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auch gern auf die Pressemitteilung des Sozialministeriums vom 18.04.2013. Hier wird noch einmal betont, dass die Ausgaben für die Kinder und Jugendlichen und die Familien in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht wurden. Im Jahr 2011 lagen die Mittel bei 126,3 Millionen Euro. In diesem Jahr steigen sie auf 146 Millionen Euro. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE, erkennen Sie endlich die Realität an!
Im Übrigen kennen wir die aktuelle Situation sehr genau. Auch an dieser Stelle verweise ich gern auf einen Artikel der „Ostsee-Zeitung“ vom 22.04.2013, in dem die Sozialministerin deutlich gemacht hat, dass wir zukünftig
über Alternativen zu den bisherigen Pro-Kopf-Zuwei- sungen für die 10- bis 26-Jährigen nachdenken müssen. Denkbar wären in diesem Zusammenhang beispielsweise eine Verbreiterung des Alterskorridors, eine Erhöhung der Pro-Kopf-Förderung oder eben auch die Einführung eines festen Sockelbetrages. Hier die beste Lösung zu finden, wird unsere Aufgabe als Landespolitik sein. In jedem Fall wird der Gesetzgeber gefragt sein. Und solange die gesetzgeberischen Voraussetzungen nicht geschaffen sind, können wir auch nicht über die Haushaltsplanung vorgreifen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr einfallsreich, sehr einfallsreich.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich so gedacht, zurzeit geht es um die Kürzung im Bereich der Kinder- und Jugendverbandsarbeit, jetzt kommt ein Antrag, der ja die ganze Bandbreite, sage ich mal, der Kinder- und Jugendhilfe beackern möchte.
Ich denke, uns allen ist klar, dass die Gelder und die Verteilung, wie sie zurzeit in Deutschland aktuell ist, den Anforderungen nicht mehr gerecht werden. Wir haben ab 1. August den Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren, das heißt, Kommunen werden belastet, finanziell, nicht in dem, was sie tun, aber die Haushalte sind derzeitig darauf nicht vorbereitet. Ich finde es mittlerweile sehr problematisch, weil bestimmte Bereiche gegeneinander ausgespielt werden. Und ich hoffe, dass der Wahlkampf zum Herbst dahin führt, dass das SGB VIII endlich den Anforderungen gerecht wird und wir nicht einzelne Bereiche ausspielen, denn das nützt niemandem, ich denke, weder den Kindern vor Ort noch in Stadt und Land.
Ich möchte aber auch noch ein Wort an den Innenminister bringen, der sich ja doch oben im Präsidium eben bei einigen Wortbeiträgen gemeldet hat. Herr Caffier, es ist, ich denke, da kann ich doch als ehemalige Jugendhilfeausschussvorsitzende auch noch mal von meinen Erfahrungen berichten, es ist nicht nachvollziehbar, wenn dann jedes Jahr die vorläufige Haushaltsführung ist und gerade die Einrichtungen, die in – ich nenne das jetzt mal in Anführungsstrichen – freiwilligen Leistungen angeblich arbeiten, nicht mehr die Gelder bekommen. Ich erinnere daran, dass Schwerin in den letzten Jahren Jahresverträge gemacht hat, sodass es eine Sicherheit gab, sodass man aus der vorläufigen Haushaltsführung, in Anführungsstrichen, rausgelaufen ist und eine Planungssicherheit hatte.
Das war für die Arbeit in Schwerin sehr sinnvoll, denn wir konnten etwas machen. Wir konnten sozialräumlich uns aufstellen, denn manche Arbeit, insbesondere nachhaltige, braucht Zeit. Sie braucht verlässliche Strukturen – ich glaube, da sind wir uns auch alle einig – und es braucht auch mehr als Einjahresscheiben. Deswegen haben wir gerade zum Haushalt 2012/2013 angeregt, Zuwendungen für zwei Jahre auszusprechen, insbesondere bei
Beratungen, aber eben auch bei Projekten. Ich denke, das war ein erster guter Weg, und ich hoffe, dass die Finanzministerin dieses umsetzt, denn es würde die Basis ein Stück weit entlasten.
Denn was machen die Träger beispielsweise, die jetzt die Kürzungen bekommen haben? Die haben die Projekte geplant, haben möglicherweise schon Ausschreibungen gemacht, sodass sich Kinder und Jugendliche bewerben. Jetzt fallen die Gelder weg und die Kolleginnen und Kollegen vor Ort, das kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, mal im Jahr so 4.000 Euro zusätzlich irgendwie zu akquirieren, stößt an Grenzen, stößt an Grenzen einerseits der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, andererseits aber auch für diejenigen, für die man das macht. Für sie ist es manchmal unverständlich, dass man eigentlich mehr damit beschäftigt ist, irgendwo Klinken zu putzen, noch mal zu sagen, wie wichtig die Arbeit ist. Dann höre ich warme Worte und dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterin vor Ort reicht es nicht. Das haben wir heute Morgen mit der Demo erfahren, das haben wir letzte Woche bei der Demo erfahren in Rostock.
Aber lassen Sie mich noch bitte zwei Worte – es werden paar mehr Worte werden – zu „Hilfen zur Erziehung“ sagen. Es ist richtig konstatiert, wir haben weniger Kinder, nichtsdestotrotz wird die Komplexität in den Beratungen, in den Netzwerken größer, die Anforderungen werden größer. Das heißt aber, wir dürfen nicht in die Falle gehen, und das habe ich vorhin, wie gesagt, bei Herrn Caffier gehört, da müssen die Standards reduziert werden. Ich spreche mich ganz konsequent dagegen aus, die Standards dürfen nicht verringert werden. Sie dürfen nicht runtergeschraubt werden. Es muss die gemeinsame Aufgabe sein, hier Strukturen zu entwickeln, die den Bedarfen und Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen in den nächsten Jahren gerecht werden. Nur mit der Ökonomisierung sozialer Arbeit kommen Sie beim besten Willen nicht weiter. Wir reden hier von Lebenswelten. Manchmal frage ich mich, gerade im finanziellen Bereich, ob wir nicht eher über Planstellen reden oder irgendwelche Kostenstellen. Das ist auf Dauer unerträglich und das bringt gerade die Kinder- und Jugendarbeit nicht weiter.
Ein zweiter Punkt, Frau Schwesig ist darauf eingegangen, die Kinder in den Brennpunkten. Da haben wir einfach eine andere Einstellung zur Sozialpolitik. Ich halte schon sozialraumorientierte Arbeit für notwendig, sie muss umgesetzt werden. In dem Zusammenhang muss natürlich gefragt werden: Wie sieht der ländliche Raum aus? Wie wird der, in Anführungsstrichen, sozialräumlich gestaltet? Einen Sozialraum nur auf SGB II abzuleiten, wird der Frage und der Anforderung nicht gerecht. Da bitte ich einfach noch mal auch in die Sozialpolitik und in die Sozialpädagogik hineinzuhören. Dort gibt es andere Stimmen. Es geht sehr schnell und sehr leicht in defizitorientierte Sozialarbeit, das wollen wir nicht. Wir wollen mündige Bürger/-innen haben. Wir brauchen auch Menschen, die ihren Mund aufmachen. Und nur mit einer restriktiven Sozialpolitik komme ich da tatsächlich nicht weiter.
Und ich erinnere, damit möchte ich auch schließen, an die Fragestunde des letzten Landtages, als ich Frau Schwesig gefragt hatte nach den 85.000 Euro. Ich zitiere, da hatte Frau Schwesig geantwortet: „Dass wir mit diesen Geldern immer weiter runtergehen, ist allen bekannt, auch Ihnen, auch den Landesverbänden, die Sie heute ja
Die Verbände sind schon mündig, die waren von alleine hier, die brauchten nicht unsere Einladung, sondern die kommen, die kommen auch nächste Woche und übernächste Woche, um einfach auf diese Komplikationen, auf diese Missstände aufmerksam zu machen. Und ich wünsche, dass auch mehr Jugendliche kommen, um für sich und ihre Rechte zu streiten. Denn wir fordern immer wieder mündige, aufrechte Kinder, Jugendliche. Das können sie nur in einer gelebten Streitkultur.
Ja, das macht ihr mit den 85.000 Euro. Das macht ihr, indem jedes Jahr die Jugendhilfe wie so eine kleine Kuschelveranstaltung diagnostiziert wird.
Ich unterstelle Frau Schwesig keine böse Absicht. Ich glaube, dass sie wirklich dafür kämpft, hier frühe Förderung hinzubekommen. Aber diese frühe Förderung hört eben nicht bei den kleinen Kindern auf, sondern muss stringent weitergeführt werden. Ich denke auch, dass wir vor großen Herausforderungen stehen, gerade in der Ausrichtung der Wohlfahrtspflege, gerade in der Ausrichtung der Sozialpolitik. Und ich denke, dass wir in bestimmten Dingen gar nicht so weit auseinander sind, aber wir dürfen doch nicht im laufenden Haushaltsjahr beispielsweise Jugendverbänden Geld, ich sage mal, wegnehmen, was fest eingeplant war.
Das bringt Unsicherheit und das haben nicht wir gemacht als Opposition, sondern das ist von der Landesregierung passiert.
Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten, weil es viele Punkte gibt, wie das KJfG, wo wir den Lösungsanschlag nicht für gut halten, weil ich denke, es geht jetzt hier erst mal darum, eine Richtlinie auf den Weg zu bringen. Und da kann ich nur sagen, dass wir dort als Opposition an Ergebnissen interessiert sind, die wir weiterführen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Liebe Kollegin Gajek, liebe Kollegin Rösler, also wir können uns gerne außerhalb des Parlaments mal über Ursachen,
(Manfred Dachner, SPD: Oh, das ist ja ein Angebot. Heute Abend noch. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)
über Ursachen, über Standardabsenkung im positiven Sinne natürlich, also Hilfen aus einer Hand, Vermeidung
von Mehrfachhilfen im Bereich HzE, können wir uns gerne mal unterhalten, denn Sie haben hier von Ursachen gesprochen, aber Sie haben die Ursachen auch nicht benannt ganz konkret, davon mal abgesehen.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, eigentlich kann ich mir ja meinen Redebeitrag sparen,
wie Frau Rösler das gerade ausgeführt hat. Denn wenn diese Debatte vorbei ist und wir Ihren Antrag abgelehnt haben, wird Ihre Pressestelle den Satz „Ministerin und Regierungsfraktionen reden nur, aber handeln nicht“ wieder fleißig im Land verteilen. Aber dem ist nicht so, wie unsere Ministerin Ihnen gerade dargestellt hat. Unabhängig von Onlinepetitionen, Protesten und der Pressearbeit der Opposition gehen auch die Regierungsfraktionen ihrer Arbeit nach. Hierzu zählt auch, dass wir über die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe im Land bereits intensiv beraten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zahl der Kinder und Jugendlichen zwischen 10 und 26 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern wird in 2017/2018 mit circa 201.000 ihren Tiefpunkt erreichen. Bis 2025 wird sich diese Zahl voraussichtlich wieder auf 213.000 Kinder und Jugendliche anheben, so die Berechnung unseres Arbeitskreises, wobei solche Prognosen trotz aller Daten immer nur Schätzungen sein können.
Sie werden es nicht gerne hören, aber seit 2006 sind die Ausgaben des Landes allein für den Bereich der Kindertagesförderung um 71 Prozent gestiegen – Geld, das in die Qualität der Kinderbetreuung fließt, in die Absenkung des Betreuungsschlüssels, in die besondere individuelle Förderung und in die Entlastung von Eltern bei Kosten für die Krippenplätze.
Gute Kinderbetreuung ist ein wesentlicher Schlüssel dafür, die Geburtenzahlen im Land signifikant zu erhöhen. Seit 2010 werden im Durchschnitt der alten Bundesländer knapp 10 Kinder weniger je 1.000 Frauen im gebärfähigen Alter und Jahr geboren als im Durchschnitt der neuen Bundesländer. Es gibt nicht viele Faktoren, in denen der Osten dem Westen so weit voraus wäre, diesen Unterschied zu begründen. Kindertagesförderung ist einer davon. Und da hat Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten seine Hausaufgaben gemacht.
Wir müssen der Realität ins Auge sehen, dass die Einwohnerzahl des Landes trotz aller Bemühungen perspektivisch abnehmen wird. Der Ministerpräsident hat dieser Tage erst wieder darauf hingewiesen, dass dem Land mittelfristig eine gute Milliarde Euro im Landeshaushalt fehlen wird. Gravierender Wandel und weniger Geld sind immer eine ungünstige Konstellation, aus der man gleichwohl das Beste machen muss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Situation des Landes hat Auswirkungen auf alle