Der Anlass des Antrages ist auch nicht, dass wir denken, es hätte sich jetzt gravierend etwas verschlechtert. Auch darauf bin ich eingegangen in meiner Rede. Der Anlass des Antrages ist einfach, dass wir eine solche Freigabe von den geschützten Arten, auch in Einzelfällen, dass wir die dann ablehnen, wenn die Nachweise, ich habe es vorhin erläutert, nicht sichtbar geworden sind.
(Egbert Liskow, CDU: Gehen Sie doch noch mal ans Pult, Herr Backhaus! – Minister Dr. Till Backhaus: Das wird nichts.)
Deshalb werbe ich nach wie vor für unseren Antrag und beantrage jetzt eine Überweisung in den zuständigen Fachausschuss, das ist der Agrarausschuss,
um sich vielleicht mit einer Konkretisierung der in der Verwaltungsvorschrift genannten Ausnahmetatbestände näher zu befassen und eben auch die von mir geforderte Erheblichkeitsschwelle und die Ursache-Wirkungs
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Egbert Liskow, CDU: Till, einmal noch! Das kann doch nicht der Schluss sein.)
Im Rahmen der Debatte wurde eine Überweisung des Antrages auf Drucksache 6/1754 in den Agrarausschuss beantragt, über den ich jetzt abstimmen lasse.
Stimmenthaltungen? – Damit ist die Überweisung in den Agrarausschuss der Drucksache 6/1754 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und NPD, bei Zustimmung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/1754. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. –
Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1754 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 26. April 2013, 9.00 Uhr ein.