Unser Antrag auf der Drucksache 6/1897 lautet: „Risiken von Waldtausch prüfen“. Wir gehen hier auf drei zentrale Punkte ein. Wir fordern, der Waldtausch soll zum jetzigen Zeitpunkt ausgesetzt werden. Wir fordern „eine umfassende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“ und wir fordern „ergänzende Bewertungsverfahren, wie zum Beispiel den Waldrentierwert“.
Wir haben diese Anhörung gehabt. Vor der Anhörung war es völlig offen, was denn die Ergebnisse der Expertenaussagen sein würden. Die Anhörung hat uns gezeigt, es gibt Auffassungen, die sich diametral entgegenstehen, und es gibt neue Aspekte, die zuvor – vor der Anhörung – nicht klar gewesen sind.
Vor allen Dingen geht es um die Wirtschaftlichkeit des geplanten Tausches und der damit zusammenhängenden Risiken.
Wir haben jetzt in 11 bis 13 Punkten Einzelaspekte gehört. Das sind in meinen Augen mehr Nebelbomben, als dass sie Klarheit und Wahrheit schaffen.
Die Fragen, die wir aufgeworfen haben, nach den Motiven, nach den wirtschaftlichen Risiken und nach einem Gegengutachten bleiben weiter im Raume stehen. Sie, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, beharren auf dieser in unseren Augen wirklich zu kurz ge
Zu einer wirklichen Entscheidung brauchen wir die Sicherheit, dass es zu keinem wirtschaftlichen Nachteil kommt. Das jetzt angewandte Verfahren zur Begutachtung der beiden Wälder mag bundesweit gerechtfertigt sein, in diesem Fall hat es seine Mängel.
Ich gehe jetzt einmal kurz auf ein Zitat ein in Bezug auf den Waldrentierungswert. Ich zitiere aus dem Gutachten des Herrn Weinauge. Zitat beginnt: „Mit der Verwendung des Waldrentierungswertes können zu tauschende Forstbetriebe bewertet werden“. Da wird ein Buch von Professor Moog zitiert von der TU München: „Der zeitliche Horizont einer solchen Bewertung ist unendlich“ – diese Zehnjahresdiskussion ist Unfug an dieser Stelle –, „d. h. der Betrachtungszeitraum kann auf miteinander direkt vergleichbare und überschaubare Wirtschaftszeiträume begrenzt werden, z. B. einen 10 jährigen Einrichtungszeitraum.“ Das ist nur ein Beispiel von vielen. „Nimmt man den derzeitigen Abtriebswert und Bodenwert oder gegebenenfalls auch den Verkehrswert hinzu, kann ein relativ objektiver Grenzpreis gefunden werden.“ Zitatende.
Der Herr Weinauge geht auch auf eine unzulässige Modifikation in seinen Augen auf Seite 4 des Wertgutachtens, was hier zur Grundlage liegt, ein. Er sagt: „Die Güteklassenverteilung wird abgleitet aus der jeweils aufbereiteten Holzerlösstruktur der Forstämter, eine Einschätzung der Qualität der Bestände vor Ort erfolgte nicht.“ Er führt fort: „Diese Modifikation erfolgte meines Erachtens vorsätzlich zu Gunsten der Bewertung des Forstobjektes Eichhof …“
Ich spare mir jetzt mal den Rest der Ausführungen und zitiere noch eine andere Stelle aus seiner Stellungnahme.
„Im Jubiläumsjahr ,300 Jahre Nachhaltigkeit der Forstwirtschaft in Deutschland‘ ist es besonders pikant, wenn dieser Waldfrevel in einem zu tauschenden Wald ignoriert wird und das Land M-V einen ertragreichen stabilen Mischwald (fast 60 % Mischbestände!) mit einem langfristig vorratsgeschädigten instabilen Kiefernforst tauscht. Derartig unterbestockte destabilisierte Kiefernbestände neigen zu oftmals galoppierender Bestandsauflösung, ein fortschreitender Prachtkäferbefall ist bereits erkennbar.“ Zitatende.
Um das jetzt noch mal abzurunden, das letzte Zitat von mir zum jetzigen Moment ist von Herrn Rabe vom Bund Deutscher Forstleute aus einem Schreiben von Mitte Mai, vom 15.05.2013, wo er sich bezieht auf die Aussage von Herrn Weinauge und sagt, Zitatbeginn: „Wie immer man dies fachlich in der Höhe der Zahl“ – es geht um die Millionen, die es kosten könnte – „letztlich bewerten will, ganz sicher erscheint uns im Ergebnis aber die Tatsache, dass der Tausch vor dem Hintergrund der Rentabilität – und nur darum kann es auch angesichts der wirtschaftlichen Grundsätze und Lage der Landesforst gehen – zu
Also ich verstehe nicht ganz, warum die in der Anhörung neuen aufgeworfenen Fragen und Aspekte heute nicht dazu führen, tatsächlich den beiden Anträgen von uns und von der Fraktion DIE LINKE zu folgen. Das wäre ein in meinen Augen statthaftes und normales und für die Bevölkerung auch nachvollziehbar transparentes Ver- fahren.
Sie werden vermutlich in wenigen Minuten diesem Waldtausch zustimmen. Diese Fragen werden damit aber nicht beantwortet, die bleiben weiter im Raume. Sie machen sich mit verantwortlich an einem fragwürdigen Verfahren. Bedenken Sie das bitte
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Beitrag von Frau Schlupp, der hat mich dazu bewogen, jetzt hier auch noch mal ans Rednerpult zu gehen, weil ich ja das Verfahren im Ausschuss auch miterlebt habe.
Zunächst zwei Vorbemerkungen: Das Erste ist, dass es richtig ist, Zeitungen machen manchmal Stimmung. Und solche Schlagzeilen, die haben natürlich auch Ursachen. Aber wenn Sie das monieren, Frau Schlupp, dann haben Sie mit Ihrem Beitrag heute genauso Stimmung gemacht und das ist dann genauso verwerflich. Also zumindest muss das dann auch gesagt werden.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Jawoll. – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)
Und die zweite Vorbemerkung, die ich machen will: Ihre Bewertung zum Landesrechnungshof, die verwundert mich schon ziemlich, denn der Landesrechnungshof hat in seiner Stellungnahme auf die Landeshaushaltsordnung verwiesen
Das war die zweite Vorbemerkung. Ansonsten will ich hier sagen, dass die Beratungen im Ausschuss nach Abschluss der Anhörung für meine Begriffe ziemlich unerfreulich waren. Sie waren gekennzeichnet von Unterstellungen und Angriffen auf die Oppositionsfraktionen,