Herr Abgeordneter Pastörs, ich habe Sie ermahnt. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Ich bitte Sie, jetzt zum Thema zu sprechen.
Herr Abgeordneter, ich entziehe Ihnen das Wort. Bitte nehmen Sie wieder Platz! Sie sind nicht bereit, die Geschäftsordnung hier einzuhalten. Demzufolge muss ich hier diese Ordnungsmaßnahme aussprechen. Bitte nehmen Sie Platz!
(Udo Pastörs, NPD: Das kann man natürlich machen. Das ist klar. Das ist Demokratie. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Davon wissen Sie doch gar nichts.)
(Der Abgeordnete Stefan Köster beginnt seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Heinz Müller, SPD: Frau Präsidentin!)
Recht haben und Recht bekommen sind in diesem Staat zwei unterschiedliche Sachen. Und dass die CDU mit der Nennung des Themas nicht auf Landesprobleme eingeht, sondern einfach versucht, eine Bundeskarte zu spielen, und dann auch noch sehr jämmerlich, muss man dazusagen, das ist auch schon sehr bezeichnend für die CDU-Fraktion. Das ist sehr bezeichnend, weil die CDUFraktion die Probleme hier im Land gar nicht mehr sieht –
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wo waren Sie eigentlich gestern? – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Gewicht zu bekommen, das die CDU bei der letzten Landtagswahl verloren hat. Und die CDU-Fraktion ist da sehr hilflos in dieser Art und Weise.
Es ist natürlich auch bezeichnend, dass gerade die GRÜNEN und die LINKEN überall die Bürger gängeln wollen und begrenzen wollen, und auch in der Geschwindigkeit.
Es ist doch sehr deutlich, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen Unfälle nicht verhindern würde. Das ist auch erwiesen. Und die Verkehrsstatistik sagt ja aus, dass die Unfallstatistik da trotz keiner Verkehrsbegrenzung relativ positiv ist von der Entwicklung her.
Aber dass die CDU dieses Thema in dieser Stunde gesetzt hat, macht für mich und meine Fraktion deutlich, Sie sind nicht mehr draußen auf der Straße, Sie haben überhaupt kein Gespür mehr für das, was wichtig ist,
ganz, ganz hilflos herum, versuchen gerade mal, wenn irgendwie ein dicker Gabriel was sagt, das Thema dann hier auf die Tagesordnung zu setzen.
Und ich denke mal, dass auch die Bürger im Land erkennen, dass die CDU letztendlich keine Partei mehr
Herr Schulte, ich finde, Verkehrssicherheit, da sind wir uns einig, ist immer ein aktuelles Thema. Und wenn Sie meinen, hier wird „ein toter Gaul geritten“, dann war es ja eher Ihr Parteivorsitzender Gabriel, der diesen „toten Gaul geritten“ hat.
Und wenn Sie dann noch meinen, er ist damit auf der Überholspur, dann wird das wahrscheinlich wie folgt enden: Das wird dann wieder ein Überholen ohne einzuholen.
Es ist aber auch so, es wird jetzt viel darüber gesprochen, ob wir hier ein Landesthema oder ein Bundesthe
ma haben. Soweit mir bekannt ist, liegen auch in unserem Bundesland Autobahnen – ich fahre zumindest jede Woche darüber –, und soweit mir bekannt ist, Herr Verkehrsminister, sind die ja auch in Betreuung des Landes. Es nennt sich, glaube ich, auch Auftragsverwaltung, was wir auf Bundesautobahnen durchführen. Insofern sind wir auch dort für Verkehrssicherheit und so etwas mit zuständig.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber nicht für ein Tempolimit.)