Protokoll der Sitzung vom 29.05.2013

Gerade hier zeigt sich die Widersprüchlichkeit rot-grüner Politik.

Für meine Fraktion ist klar, dass mit einem Tempolimit weder das Klima gerettet noch die Verkehrssicherheit erhöht werden können.

(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Echte Spaßpartei.)

Die vonseiten der Bundes-SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aber auch der Fraktion DIE LINKE immer wieder geforderte Einführung eines Tempolimits ist für mich ein Zeichen der Bevormundungspolitik,

(Vincent Kokert, CDU: Richtig. Sehr gut. – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Oooh!)

welche den Bürger der Eigenverantwortlichkeit beraubt.

(Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Wenn auch der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl seinem Bundesvorsitzenden in die Parade gefahren ist, so steht für mich doch fest, sollte Rot-Grün auf Bundesebene in Regierungsverantwortung kommen,

(Vincent Kokert, CDU: Jetzt hört zu! Jetzt wirds interessant.)

so wird in geschlossenen Ortschaften das Tempo 30 und auf Autobahnen das Tempo 120 eingeführt.

(Vincent Kokert, CDU: Was? Das ist ja ein Skandal! – Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)

Dies, meine Damen und Herren, müssen wir den Wählern auch klar sagen, denn nur so kann der Wähler entscheiden, ob er weiterhin eigenverantwortlich am Verkehr teilhaben will.

(Vincent Kokert, CDU: Das will Rot-Grün? Ich glaub das nicht!)

Meine Fraktion spricht sich gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und in Ortschaften aus.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mensch, super! Wer hätte das gedacht?! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Oh Mann!)

Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Eifler.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Dr. Schwenke für die Fraktion DIE LINKE.

(allgemeine Unruhe)

So, meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte keine Zwiegespräche jetzt dazu, wenn Sie sich äußern wollen, haben Sie vorne am Pult die Gelegenheit. Also jetzt bitte Aufmerksamkeit für die nächste Rednerin. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Also ehe ich zu meiner eigentlichen Rede komme, eins will ich gleich vorwegsagen, eins habe ich überhaupt nicht verstanden, Herr Eifler: Wenn auf Autobahnen nur 130 Kilometer pro Stunde erlaubt sind,

(Udo Pastörs, NPD: 120.)

dann fahren die, die schneller fahren wollen, auf den Bundes- und Landesstraßen

(Heinz Müller, SPD: Die fahren dann Feldwege.)

oder durch die Städte, wo nur 30 gilt? Also das habe ich überhaupt nicht kapiert, das erschließt sich mir jedenfalls nicht.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Genau.

Jedenfalls, eines muss ich Ihnen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Ihre Fraktion hat den Finger am Puls der Zeit und findet immer wieder Themen, die die Massen zutiefst bewegen.

(Egbert Liskow, CDU: Genau.)

Aktueller und von größerer Bedeutung für MecklenburgVorpommern geht es fast nicht mehr. Immer nach dem Motto: Alles rund ums Auto geht immer!

(Vincent Kokert, CDU: Ja.)

Erst recht, wenn es dem Spruch dient: Freie Fahrt für freie Bürger!

(Vincent Kokert, CDU: Sehr richtig. Hätte ich nicht erwartet von Ihnen.)

Ohne Rücksicht auf Verluste, wenn es denen dient, die immer größere Autos fahren,

(allgemeine Unruhe – Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU: Oooh!)

die immer mehr Kraftstoff verbrauchen und sich um den CO2-Ausstoß überhaupt nicht scheren. Aber ich nehme an, ich nehme an …

(Vincent Kokert, CDU: Herr Gysi fährt auch A 8, habe ich gerade gesehen. – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Udo Pastörs, NPD)

Wenn Sie ihn zuletzt gesehen haben, dann werden Sie sehen, so viel Platz braucht er nicht mehr – also.

(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Vincent Kokert, CDU)

Aber ich nehme an, Sie wollen es Ihren Bundestags- kolleginnen und -kollegen gleichtun, meine Damen und Herren der CDU. Im Deutschen Bundestag war am 15. Mai auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion das gleiche Thema in der Aktuellen Stunde debattiert worden.

(Vincent Kokert, CDU: Aha! Hoffentlich nicht unter dem gleichen Namen, oder?)

Es war eine reine Wahlkampfveranstaltung und das ist es wohl hier auch.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Aber Ironie beiseite. Inhaltlich lohnt es sich aus meiner Sicht schon, dieses Thema zu beackern.

(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Ob dies aber im Rahmen einer Aktuellen Stunde und aufgrund dessen, dass wir wesentliche drängendere Probleme zu beackern haben, erfolgen muss,

(Egbert Liskow, CDU: Welche denn?)

wage ich allerdings zu bezweifeln. Ich verstehe das so: Sie suchen nach Themen, mit denen man sich deutlich vom Koalitionspartner absetzen kann,

(Tilo Gundlack, SPD: Aber nicht mit dem Thema, nicht mit dem Thema.)

ohne dem Koalitionspartner allzu wehzutun und damit gleich den Koalitionsfrieden zu gefährden.