Protokoll der Sitzung vom 30.05.2013

Ersterer: Wir haben auf dem Bildungssektor im Moment ganz andere Probleme. Kollegen fehlen, die Altersstruktur ist sehr hoch

(Udo Pastörs, NPD: Tja!)

und das muss erst einmal geklärt werden.

(Udo Pastörs, NPD: Inkludieren Sie das erst mal!)

Nummer zwei: Die Grundschullehrer/-innen sind heillos überfordert.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Sie alle wissen, dass wir auch ohne Inklusion zu wenig Lehrer und zu wenig Geld für Bildung haben. Und trotzdem soll inkludiert werden, bis der Arzt kommt.

(Udo Pastörs, NPD: Tja!)

Eine Studie hat bereits 2012 errechnet,

(Michael Andrejewski, NPD: Oder implodieren.)

dass allein für die Inklusion in den kommenden zehn Jahren 9.300 neue Lehrer eingestellt werden müssten. Die Kosten liegen bei zusätzlichen 660 Millionen Euro jährlich. Und da ist noch kein Cent ausgegeben für die Umrüstung von Schulgebäuden oder die Weiterbildung von bereits tätigen Lehrern.

Vor Ihnen liegen nun zwei einfach zu erfassende Forderungen: Das Förderschulsystem Mecklenburg-Vorpom- mern soll in seiner jetzigen Form erhalten bleiben.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Und zweitens, alle Bestrebungen, die darauf abzielen, das Inklusionsprinzip in den Schulen des Landes zu verankern, sind zu unterbinden.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Stimmen Sie dem Antrag zu und beenden Sie den Inklusionsirrsinn!

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ganz sicher nicht, Herr Petereit.)

Sparen Sie Geld und tun Sie etwas für statt gegen die Menschen im Land!

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Vieles spricht dafür, Kinder mit Behinderungen in deren eigenem Interesse dort zu fördern, wo dies mit den besten Erfolgsaussichten geschehen kann.

(Beifall Udo Pastörs, NPD)

Da kann im Einzelfall – das heißt je nach Art und Grad der Behinderung – die allgemeinbildende Schule oder aber die Sonder- und Förderschule die beste Lösung sein. Möglichst viele Kinder mit körperlichen Einschränkungen, die dazu geistig in der Lage sind, dem Unterricht zu folgen, sind selbstverständlich in die allgemeinbildende Schule oder auch in Gymnasien aufzunehmen.

(Beifall Udo Pastörs, NPD)

Wer sich einmal in eine Schule für Körperbehinderte, geistig Behinderte oder einer Tagesförderstätte für Schwerstbehinderte begeben hat, muss wissen, dass es auch Fälle für Schwerstmehrfachbehinderungen, schwerste Behinderungen, geistige Behinderungen mit individuellem Förderbedarf und Pflegebedarf gibt, denen nur eine Sonder- und Förderschule mit fachlich qualifizierten Lehrkräften und zusätzlichem Fachpersonal

(Udo Pastörs, NPD: Richtig.)

sowie Spezialeinrichtungen entsprechen kann.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Haben Sie der Rede nicht zugehört, Herr Petereit? Mein Gott!)

Nicht wenige Eltern entscheiden sich ganz bewusst für eine Förderschule aufgrund der hohen fachlichen Kompetenz der Lehrkräfte, ihren diagnostischen, medizinischen und entwicklungspsychologischen Kenntnisse,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Schwierige Worte.)

aber auch wegen der besonderen Förderung in Klassen mit extrem niedrigen Schülerzahlen, der vorhandenen Spezialausstattung für Diagnose-, Therapiemöglichkeiten und medizinische Betreuung, des Zusammenseins mit ähnlich behinderten Kindern,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ein bisschen langsamer, sonst kommt keiner mit. – Udo Pastörs, NPD: Das wollen wir.)

des Schonraums, den die Schule bietet, der Gewissheit guter Versorgung und Unterstützung. Diese wollen sie erhalten wissen.

Und nur durch so eine spezifische Förderung wird die bestmögliche gesellschaftliche Teilhabe gewährleistet. Dies sind Vorteile, die eine Schule für alle bei realistischer Einschätzung der Möglichkeiten nicht bieten kann.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist so.)

Offensichtlich fällt es vielen schwer, Verschiedenheit oder Heterogenität zu akzeptieren. Dabei wissen die meisten sehr wohl um die Verschiedenheit der Menschen. Ungleichheit bedeutet aber nicht automatisch Ungerechtigkeit.

(Beifall Udo Pastörs, NPD)

Diese Worte stammen von Professor Heller. Und Sie sollten sich diese, meine Damen und Herren von der demokratischen Einheitsfront, mal irgendwo aufschreiben, bis Sie es begriffen haben.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, oh!)

Gleichheitsdoktrin hin oder her,

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Inklusion lässt sich nur durch Zwang gegen die Natur der Dinge durchsetzen.

(Beifall Udo Pastörs, NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ah!)

Stimmen Sie dem Antrag zu und lassen Sie den Mist! – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/1902. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/1902 mit den Stimmen von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion der NPD.

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 31. Mai 2013, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.