Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe in meinem Antrag nie Kritik an die Behörden hier in unserem Land gerichtet,
weil die Behörden arbeiten hier sehr gut. Und ich kann nur von der Behörde in Rostock sprechen, die machen ihren Job sehr gut, sie empfehlen auch, sie kümmern sich um die Leute,
die Optionskinder sind, und sie schicken ihre Schreiben rechtzeitig hin. Das Problem bei diesen Nachrichten: Die landen manchmal bei den Betroffenen nicht, weil die Älteren sind beschäftigt in ihrem Arbeitsalltag und die jungen Menschen sind irgendwo wegen Ausbildung oder sie leben irgendwo, kommen am Wochenende nach Hause,
finden dieses Schreiben nicht. Und so geht es leider, manchmal passieren Dinge, dass man eine Frist verpasst,
(Gelächter vonseiten der Fraktion der NPD – Stefan Köster, NPD: Oh, die armen ausländischen Mitschwestern!)
Nun komme ich zu dem Punkt, was mein geschätzter Kollege Silkeit gesagt hat, den zwei Pässen. Ich kann nur sagen: Zwei Pässe, das hat Vorteile,
und zwar nehmen sie viele türkische Geschäftsleute, die ihren Mittelpunkt in Deutschland haben und auch viele Handelsbeziehungen in der Türkei haben.
Da können sie davon Gebrauch machen, wenn sie ihren türkischen Pass haben. Oder ich zumindest, ich hätte
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Einbürgerung kostet 255 Euro. Nun stellen Sie sich vor, wenn drei Leute in der Familie
Also auf jeden Fall gibt es viele Gründe für Mehrstaatlichkeit. Die Gründe, über die hier gesprochen wurde, gegen eine Optionspflicht teile ich auch.
Es gibt viele gute Gründe für die ausländischen Mitbürgerinnen und -bürger, die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen, sie anzunehmen. Für die Aufnahmegesellschaft haben die Einbürgerungen ebenfalls positive Effekte. Vor allem für Menschen, die seit Jahren hier leben und ihren Wohnsitz dauerhaft in Deutschland gefunden haben, ist eine Einbürgerung der Schritt zur vollkommenen rechtlichen Gleichstellung.
Wir haben heute gehört, dass der Innenminister gesagt hat, dass Mehrstaatlichkeit nur in Ausnahmefällen möglich ist. Da hätte ich gern gewusst: Was sind diese Fälle, diese Ausnahmefälle?
(Peter Ritter, DIE LINKE: Fußballer. Wenn sie Tore für Deutschland schießen können, kann man das schon mal machen.)
Auf jeden Fall führte der Innenminister gestern in seiner Antwort aus, dass in den Jahren 2007 bis 2011 insgesamt 1.147 Einbürgerungen in Mecklenburg-Vorpom- mern unter Fortbestand der bisherigen Staatsangehörigkeit vorgenommen wurden. Das hört sich natürlich im ersten Moment vielleicht gut an. Und es sind damit insgesamt 2.242 Einbürgerungen zu diesem Zeitpunkt, die Hälfte aller Einbürgerungen. Jedoch sind diese bereits die Ausnahmefälle, für die kein Zustimmungsvorbehalt des Innenministeriums fortbesteht von denen, die größtenteils Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind.
Es ist ein wichtiger Schritt, das Staatsbürgerschaftsrecht zu reformieren und Migrantinnen und Migranten aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen mit allen bürgerlichen Rechten. Auch mit bereits bestehenden Gesetzeslagen können Einbürgerungen leichter gemacht und kann Mehrstaatlichkeit häufig akzeptiert werden. Diese Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Ausländer sollen intensiver als bisher über die Vorteile und Bedingungen einer Einbürgerung informiert und beraten werden. Hamburg hat das Thema in Angriff genommen und im Jahr 2011 eine umfassende Beratungsoffensive gestartet. Sie hilft Zuwanderern auf dem Weg zu einer Einbürgerung und unterstützt sie bei der Vorbereitung. Jene, die bereits viele Voraussetzungen erfüllen, sollen für eine mögliche Einbürgerung sensibilisiert werden. Und dieses Engagement spiegelt sich auch in den Zahlen wider.
Von allen Bundesländern weist Hamburg die höchste Einbürgerungsquote auf. Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, um mehr Einbürgerungen zu erreichen, ein Klima, in dem Einbürgerung als wünschenswert betrachtet und erleichtert wird.
Ich kann Ihnen, liebe Kollegen, von mir persönlich erzählen. Ich habe die deutsche Staatsbürgerschaft 1989 in Bonn bekommen und war zu dem Punkt Student, Doktorand, benannt am Institut für Tierernährung in Bonn, und war wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institut.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Bist ja ein Wessi! – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Schlimm, ne?)
Die irakische Staatsangehörigkeit musste ich abgeben, ansonsten hätte ich die deutsche Staatsangehörigkeit nicht bekommen.
Aber wenn Sie mich fragen, es hat so viele Erleichterungen in meinem Leben gebracht. Es hat bei mir den Aufenthalt natürlich erleichtert, Arbeit, wählen, wählen lassen. Und Sie sehen ja: Heute stehe ich vor Ihnen,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
ich spreche zu Ihnen als Abgeordneter, Vertreter von Interessen von vielen Mitbürgern und Mitbürgerinnen in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1909. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1909 mit den Stimmen von SPD, CDU und NPD abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Leitlinien für eine geschlechterbewusste pädagogische Arbeit mit Mädchen und Jungen entwickeln, Drucksache 6/1910.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Leitlinien für eine geschlechterbewusste pädagogische Arbeit mit Jungen und Mädchen entwickeln – Drucksache 6/1910 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Renz! Das Thema der geschlechterbewussten pädagogischen Arbeit mit Jungen und Mädchen wurde vor nunmehr fast einem Jahr im Sozialausschuss auf die Tagesordnung gesetzt. Meine Fraktion hatte im Juli 2012 den Antrag auf Selbstbefassung gestellt. Ausgangspunkt war der Fachtag Jungenwelten, der am 13. Juni 2012 in Rostock stattfand und von der Evangelischen Jugend Mecklenburg, der Evangelischen Akademie Mecklenburg-Vorpommern, der Landesarbeitsgemeinschaft „Jungen-Männer-Väter“, der Gender-Fachstelle und dem Landesjugendring organisiert und durchgeführt wurde. Meine Fraktion war, wie bei solchen Fachtagungen üblich, ganztägig anwesend. Frau Gajek vertrat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die anderen Fraktionen, Herr Renz, – wie üblich – fehlten.