aber ich möchte am Ende meiner Ausführungen noch ein Letztes sagen: Auch Gutes kann ja immer besser werden und ich glaube, alle demokratischen Fraktionen sind natürlich bereit, über das, was unser eigenes Tun als Parlament betrifft – ob das jetzt das Abgeordnetengesetz ist, ob das die Geschäftsordnung ist –, zu reden und miteinander den Konsens zu suchen, um hier zu gemeinsam getragenen Lösungen zu kommen. Ich fand diese Debatte, die wir heute geführt haben, auch einen wichtigen Schritt in diese Richtung. Ich habe das als sehr angenehm empfunden.
Ich kann allerdings sagen, Herr Pastörs, wer hier nur dummes Zeug redet und nur meint, mit heftigem Dazwischenquaken könne er sich dick machen,
(Udo Pastörs, NPD: Das gelingt mir nicht, Herr Müller. Da sind Sie für zuständig. Stellen Sie sich vor den Spiegel!)
der trägt zu diesem Prozess natürlich überhaupt nicht bei. Und wenn wir uns angucken, wie Sie sich in dieser Auseinandersetzung verhalten haben, nicht nur – darauf haben andere schon hingewiesen –, dass Sie es nicht für nötig befunden haben, Ihre Position wenigstens mal zu Papier zu bringen und so, wie das die anderen, die LINKEN, die GRÜNEN getan haben,
Das fanden Sie gar nicht nötig. Sie haben es über weite Strecken nicht mal für nötig befunden, an der Anhörung
teilzunehmen. Da war über lange Strecken, ich habe sehr genau aufgepasst, über lange Strecken überhaupt kein Vertreter der NPD da
und dann machen Sie hier dicke Backen. Nee, liebe Herren von der NPD, Sie gehören nicht zu dem Kanon derer, die hier über unsere Regelungen sinnvoll reden, das machen die demokratischen Fraktionen.
Gestatten Sie mir, dass ich mich am Ende dieser Debatte bei den Mitgliedern des Präsidiums, allen voran bei Frau Bretschneider, vor allen Dingen aber bei Wolf-Dieter Ringguth, Peter Ritter und Johann-Georg Jaeger für die gemeinsame Arbeit bedanke. Wir waren nicht immer einer Meinung, aber wir haben das, was wir gemacht haben, solidarisch und vernünftig ausgetragen. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Bericht der Unterkommission des Ältestenrates auf Drucksache 6/1967. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Bericht der Unterkommission des Ältestenrates auf Drucksache 6/1967. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Bericht der Unterkommission des Ältestenrates auf Drucksa- che 6/1967 angenommen, mit Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD und Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: die Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Europapolitische Schwerpunkte des Landes Mecklenburg-Vor- pommern im Jahr 2013 – Auswertung des Arbeitsprogramms 2013 der Europäischen Kommission –, …
… die Drucksache 6/1461. Hierzu liegen Ihnen vor die Beschlussempfehlung und der Bericht des Europa- und Rechtsausschusses, das ist die Drucksache 6/1966.
Unterrichtung durch die Landesregierung Europapolitische Schwerpunkte des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2013 – Auswertung des Arbeitsprogramms 2013 der Europäischen Kommission – – Drucksache 6/1461 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) – Drucksache 6/1966 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Auf Drucksache 6/1966 liegt vor Ihnen die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Landesregierung „Auswertung des Arbeitsprogramms 2013 der Europäischen Kommission“.
Die Unterrichtung durch die Landesregierung wurde durch Amtliche Mitteilung federführend an den Europa- und Rechtsausschuss und zur Mitberatung an den Innen-, Finanz-, Wirtschafts-, Agrar-, Bildungs-, Verkehrs- und Sozialausschuss überwiesen. Übrigens, die Landesregierung hat auch diese Unterrichtung entsprechend einer Aufforderung aus einem Landtagsbeschluss heraus erstellt.
Der Ausschuss hat die Beschlussempfehlung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Gestatten Sie mir dennoch kurz einige Anmerkungen zur Struktur unserer Empfehlung. Wie auch im vergangenen Jahr treffen wir zunächst einige allgemeine Festlegungen zur Unterrichtung. Im nächsten Schritt, und das ist der inhaltliche Kern unserer Beschlussempfehlung, folgen die inhaltlichen Vorstellungen der Fachausschüsse.
Außerdem wird die Landesregierung dazu aufgefordert, auch zukünftig das jeweilige Arbeitsprogramm der Kommission auszuwerten. Dies hat ja mittlerweile, wenn man das so sagen darf, auch schon bei uns Tradition. Nicht nur kommt es jährlich zur Information der Kommission über ihr Arbeitsprogramm, auch fordert der Landtag die Landesregierung jährlich dazu auf, dieses Arbeitsprogramm auszuwerten und den Landtag darüber zu informieren. Dies ist auch Grundlage für unsere Beschlussempfehlung.
Und schließlich schlagen wir unter Ziffer 4 der Beschluss- empfehlung vor, dass die jeweiligen Fachausschüsse des Landtages auch weiterhin Legislativ- und Politikplanung der Europäischen Union hohe Aufmerksamkeit widmen. Und hier unterstützen wir als Europa- und Rechtsausschuss die Fachausschüsse in ihrer Arbeit, indem wir die regelmäßigen Unterrichtungen durch die Staatskanzlei zu europapolitischen Themen in entsprechenden Fachausschussinformationen aufbereiten.
Ich glaube, unser System im Umgang mit europäischen Angelegenheiten hat sich bewährt. Dennoch gibt es im Einzelnen immer noch Verbesserungsmöglichkeiten, das will ich gerne zugestehen.
Kurz zu den inhaltlichen Schwerpunkten. Da spielen natürlich die laufenden Erörterungen zur Zukunft der Kohäsionspolitik der EU eine wesentliche Rolle. Hierzu gehören auch die Verhandlungen zur zukünftigen Finanzausstattung der Europäischen Union. Und dazu haben wir den Chef der Staatskanzlei im Ausschuss gehört, der deutlich gemacht hat, dass die Staatskanzlei von einem Sicherheitsnetz von 55 Prozent der bisherigen Förderung ausgeht. Dies bedeutet eine Fördersumme von circa 1,15 Mil- liarden Euro im Vergleich zu den 1,67 Milliarden Euro aus der Periode 2007 bis 2013. Für die weiteren Einzelheiten verweise ich auf meinen schriftlichen Bericht.
Schwerpunkte im justizpolitischen Teil des Arbeitsprogramms stellen insbesondere die Garantien für Schutzbedürftige, die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zum Schutz finanzieller Interessen der Union sowie die geplante Überarbeitung der Verordnung über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke, Zivilhandelssachen in den Mitgliedsstaaten dar.
Aus Sicht des Wirtschaftsausschusses stellt die Forschungsförderung einen zentralen Schwerpunkt dar, insbesondere zur Entwicklung von Energietechnologien nach Maßgabe des Energiefahrplans 2050. Auch die Stärkung der Innovationsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit vom KMUs spielen aus Sicht des Wirtschaftsausschusses eine wichtige Rolle. Gestatten Sie mir, dass ich mich in diesem Zusammenhang sehr herzlich bei den Kollegen des Wirtschaftsausschusses für ihre Stellungnahme bedanke.
Der Energieausschuss – Kollege Borchert hat sich auch in diesem Jahr wieder sehr umfangreich zu der Unterrichtung geäußert –, hier wurde als besonders wichtig identifiziert die Ausrichtung der europäischen Kohäsionspolitik bis 2020, insbesondere hinsichtlich der Bereiche Klimaschutz, erneuerbare Energien, Energieeffizienz sowie Verkehr- und Straßenbau, der Rahmen für die zukünftige europäische Hafenpolitik sowie Vorhaben, einen europäischen Rahmen für die maritime Raumordnung zu setzen. Auch hier vielen herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen des Energieausschusses, für die gute Zusammenarbeit.
Wir im Europa- und Rechtsausschuss verstehen uns also somit als Bote der Fachausschüsse. Wir setzen die inhaltlichen Empfehlungen der Fachausschüsse in eine Beschlussempfehlung um. Hier kann ich nur noch einmal an Sie appellieren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nutzen Sie diese Möglichkeit! Das Mandat an jeden Ausschuss, sich möglichst intensiv an europapolitischen Prozessen zu beteiligen, ist also gegeben. Und vielleicht mögen das ja auch die Ausschüsse nutzen, die sich nicht zu detaillierten Schwerpunkten haben durchringen können, denn es ist Sache von uns allen, in allen Fachausschüssen, wie ich finde, dem Thema Europa mehr Aufmerksamkeit zu widmen, so früh und so intensiv wie möglich und eben nicht erst dann, wenn die europäischen Regelungen schon auf dem Tisch liegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich darf Sie nun im Namen der Mehrheit im Ausschuss um Zustimmung für die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung bitten. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Peter Ritter, DIE LINKE, und Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wer der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/1966 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/1966 angenommen, mit Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU, Fraktion DIE LINKE, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD und keinen Enthaltungen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Das ist die Beratung des Antrages der Finanzministerin – Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2011 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes –, die Ihnen vorliegende Drucksache 6/1394, sowie die Beratung der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof – Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2012 (Teil 1) mit dem Kommunalfinanzbericht 2012, und das ist die Drucksache 6/1244, sowie die Beratung der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof – Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2012 (Teil 2), Landesfinanzbericht 2012, das ist die Drucksache 6/1439. Hierzu liegen Ihnen eine Beschlussempfehlung und der Bericht des Finanzausschusses auf Drucksache 6/1964 vor.
Antrag der Finanzministerin Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2011 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes – – Drucksache 6/1394 –
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Jahresbericht des Landesrechnungs- hofes 2012 (Teil 1) Kommunalfinanzbericht 2012 – Drucksache 6/1244 –