Und eine Erzieherin oder Kindertagespflegerin ersetzt niemals die Elternliebe. Dies vermag die Erzieherin nicht und dies beabsichtigt die Erzieherin auch nicht. Sorgen Sie also endlich dafür, dass Eltern mehr Zeit für ihre Kinder erhalten! – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Auf das krude Zeug, was von der NPD hier vorgetragen wurde, will ich nicht weiter eingehen.
Aber anfangs möchte ich mir doch ein paar Ausführungen zu dem von Frau Gajek hier Vorgetragenen erlauben. Sie hat hier quasi zwei Behauptungen in den Raum gestellt. Die erste, das Land beteiligt sich nicht adäquat an der Finanzierung von Tagespflege.
Die zweite Aussage ist gewesen, dass wir die Tagespflege stärken wollen, um fehlende Angebote in den institutionellen Einrichtungen zu kompensieren. Das war die zweite Ausführung. Aber es geht uns mitnichten darum, fehlende Plätze zu kompensieren, das ist nicht die Absicht, sondern es geht darum, die Tagespflege deswegen zu stärken, weil wir glauben, dass das Angebot der Tagespflege künftig in Mecklenburg-Vorpommern eine größere Rolle da spielen wird, wo aufgrund von Dünnbesiedelung beispielsweise keine institutionelle Kindertagesbetreuung mehr angeboten werden kann.
Also in der Fläche wird es schwierig, Kindertageseinrichtungen aufrechtzuerhalten. Wir haben uns in den letzten Jahren immer verstärkt bei dem Thema Qualität auf Kindertageseinrichtungen konzentriert und die Tagespflege nicht so richtig dabei beachtet. Wir sind der Meinung, das kann nicht sein. Auch Tagespflege muss qualitätsmäßig ordentlich sein und auf dem Stand der Dinge. Solche Angebote müssen ordentlich finanziert werden und in diese Richtung ging unsere Initiative und geht unsere Initiative.
Und zum Thema Finanzierung, Frau Gajek, vielleicht sollten Sie sich das noch mal genau anhören: Das Land finanziert Tagespflege genauso wie Kindertagesplätze.
Das Geld, das Sie an die örtlichen Jugendhilfeträger weitergeben, ist nicht beschränkt auf Kindertageseinrichtungen. Insgesamt kann man sagen, Ihre Ausführungen standen unter dem Motto „Ahnungslos in der Sache, dafür dezidiert in der Auffassung“
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stimmt doch gar nicht, wie Sie sich verhalten. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
würde ich gern auf einen Änderungsantrag eingehen, den die Koalitionsfraktionen hier heute noch mal in den Landtag einbringen.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gehen Sie doch erst mal auf Ihre ein! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Das haben wir schon aufgegriffen, aber wir haben es hier noch mal ein Stück weit qualifiziert, indem wir einfach das Verfahren präzisiert haben.
Auch unter Beteiligung der kommunalen Landesverbände ist das besprochen worden und wir sind der Meinung, dass damit noch mal eine Verbesserung einhergeht.
Ich will noch mal in Erinnerung rufen, was Anlass für diesen Antrag ist. Wir haben in der vorletzten Legislaturperiode ins Kindertagesstättenförderungsgesetz reingeschrieben, dass wir uns wünschen, dass ein Rahmenvertrag zustande kommt zwischen den Leistungsanbietern und den Leistungsträgern. In diesem Rahmenvertrag sollen letztendlich Dinge geregelt werden wie fachliche Standards, Betreuungsschlüssel und dergleichen. Das ist bis heute nicht passiert. Ein solcher Rahmenvertrag ist nicht zustande gekommen. Deswegen, sind wir der Meinung, müssen wir einen weiteren Schritt nach vorne machen, um dem Abschluss eines solchen Rahmenvertrages näher zu kommen. Und das geeignete Instrument an der Stelle erscheint uns ein Schlichtungsverfahren.
Das heißt, sollte es zu keinem Rahmenvertrag kommen, haben jetzt die Vertragsparteien die Möglichkeit, ein Schlichtungsverfahren zu initiieren, wo im Rahmen der Schlichtung versucht wird, dann zu einem Ergebnis zu kommen, was zugegebenermaßen nicht verbindlich ist, aber was unseres Erachtens nach letztendlich Impulse gibt, auch öffentlichkeitswirksame Impulse, dass wir hier Entwicklungen reinkriegen. Ich denke, das ist der richtige Schritt.
Und wenn man sich den Gesetzentwurf nebst den Änderungen, die jetzt im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch eingebracht worden sind, ansieht, dann muss man sagen, der Gesetzentwurf der Koalitionäre steht unter dem Motto „Chancengerechtigkeit für alle von Anfang an“. Das ist das Motto und das wird hier auch mit Leben erfüllt.
Wenn man sich das ansieht, was jetzt getan wird, dann kann man auch mal kurz zusammenfassen: Wir machen eine Entlastung der Eltern bei den Krippenbeiträgen um bis zu 100 Euro im Monat. Das ist erledigt, hier wird geliefert.
Der erste Schritt erfolgt jetzt, 2015 wird weitergeliefert. Wir realisieren kostenfreies Mittagessen für Kinder aus bedürftigen Familien.
Wir machen die Elternentlastung im letzten Kindergartenjahr. Das ist erledigt, das haben wir abgearbeitet.
Wir geben 5 Millionen Euro für Kitas in sozialen Brennpunkten. Das haben wir abgearbeitet, das ist erledigt.