auch dieses Thema, ich sage mal, vom Kopf auf die Füße zu stellen. Auch das muss man an dieser Stelle mal erwähnen, ja,
denn hier geht es darum, wie künftig Qualität, soziale Leistungen und das Thema „Umfassendes Angebot“ zusammengeführt werden. Und das geht nur, indem man es kostenlos für alle macht
und nicht im Grunde genommen Situationen hat, wo Leute für die Betreuung ihrer Kinder richtig Geld auf den Tisch legen müssen.
(Torsten Renz, CDU: Herr Heydorn, wie sieht es mit der Finanzierung aus? Muss ich das erst anfragen oder machen Sie das so?)
(Regine Lück, DIE LINKE: Machen Sie doch auch von der SPD, oder nicht? – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ja, wir auch.)
Und Frau Bernhardt trägt vor, Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist das, an dem man sich orientieren sollte. Wenn Sie sich den Änderungsantrag der LINKEN dazu mal ansehen,
dann steht quasi drin, dass der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes empfohlen wird. Sie können sich also daran halten oder nicht daran halten. Das ist keine Verbesserung zu dem, was wir jetzt ins Gesetz geschrieben haben.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das wurde von der Begründung in den Gesetzestext hineingenommen, um es verbindlich zu machen.)
Also reinzuschreiben, es wird empfohlen, dass sich die Träger am Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes orientieren, das heißt nichts anderes als, sie können sich daran orientieren, sie können es aber auch bleiben lassen.
Und dann ist hier auch noch mal darauf eingegangen worden, ohne dass Sie quasi aufgeführt haben, was Sie an der Stelle getan hätten, auf diese 4 Millionen, die wir jetzt umleiten
aus der Sozialhilfefinanzierung zum Thema Kindertagesstättenförderung, um die 100 Euro Elternentlastung zu bringen.
Jetzt stellen wir fest, es reicht nicht aus. Was tut man dann? Gibt man den Eltern weniger Geld oder packt man mehr Geld ins System, meine Damen und Herren?
100 Euro an die Eltern, meine Damen und Herren, das war das, was auf der Agenda stand. Und wir haben das verantwortungsvoll gemacht,
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Oh, ich glaubs nicht! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, man nimmt das Geld von den Alten.)
wo es zur Verfügung steht und wo nicht eine Situation entsteht, dass in der Sozialhilfefinanzierung künftig etwas fehlt. Das ist absurd, das anzunehmen. Das Geld war an der Stelle einfach da
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das sind wichtige Leistungen, Herr Heydorn, und da nehmen Sie einfach das Geld raus.)
Und dann haben wir auch bei dem Thema „Qualitätsvergleich und Standards“ auf andere Bundesländer verwiesen.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Da habe ich reingeschaut. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Gajek, da sollten Sie vielleicht auch noch mal hingucken, da können Sie auch noch was lernen, wie gut es hier in Mecklenburg-Vorpommern ist.
Gehen Sie doch mal in andere Bundesländer, gehen Sie mal nach Hamburg, gehen Sie nach Nordrhein-Westfalen
und erkundigen Sie sich mal bei den Eltern, was die letztendlich für Elternbeiträge zu zahlen haben!
Und dann werden Sie zurückkommen nach MecklenburgVorpommern und uns zugestehen, dass es hier paradiesische Zustände sind.