Und dann werden Sie zurückkommen nach MecklenburgVorpommern und uns zugestehen, dass es hier paradiesische Zustände sind.
Und gehen Sie mal in andere Bundesländer und schauen mal nach, wie das Thema Plätze realisiert ist! Gehen Sie da mal hin, Frau Gajek! Gehen Sie mal nach NordrheinWestfalen
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mensch, wir leben hier und wir haben eine andere Geschichte, Herr Heydorn!)
und erkundigen Sie sich mal bei den Leuten oder in Hessen und Baden-Württemberg, welchen Aufstand sie machen müssen, um für ihre Kinder einen Platz zu bekommen!
Das ist doch hier bei uns, sage ich mal, Gold dagegen. Gold ist das dagegen. Das muss auch noch mal an der Stelle gesagt werden. Also wir müssen hier jetzt vielleicht zuhören, Frau Gajek, dann können Sie, sage ich mal auch, vielleicht künftig hier sachgerechtere Beiträge abliefern.
(Regine Lück, DIE LINKE: Das ist eine Beleidigung. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe das getan.)
Und dann will ich mir noch mal ein paar Sätze erlauben zum Dortmunder Entwicklungsscreening. Frau Bernhardt steht also quasi immer, also entweder hier oder an anderer Stelle, und kritisiert das Dortmunder Entwicklungsscreening. Ich will an der Stelle noch mal ganz sachlich darauf eingehen, wie unsere Ausgangssituation ist. Wir haben als Ausgangssituation Folgendes: In MecklenburgVorpommern gibt es viele Kinder, die nicht altersgerecht entwickelt sind
bei dem Thema Mobilität, bei dem Thema Übergewichtigkeit, bei dem Thema Sprache und auch beim Thema Sozialverhalten und Motorik. Das sind die Bereiche, wo wir einfach feststellen, dass unsere Kinder häufig, wenn sie in die Schuleingangsuntersuchung kommen, rausgefiltert werden mit Entwicklungsverzögerungen und -störungen.
Was macht man da? Da stellt man sich die Frage zunächst: Woher kommen denn diese Kinder? Sind die durch alle Schichten und über das ganze Land gleichmäßig verteilt? Und die Feststellung ist ganz einfach: Nein, sie verteilen sich nicht durch alle Schichten gleichmäßig und sie verteilen sich auch regional auf bestimmte soziale Brennpunkte. Das ist das Ergebnis, was unsere Untersuchungen an der Stelle herausgebracht haben.
Und wenn man jetzt die Forderung und das Konzept von Chancengerechtigkeit von Anfang an aufgreift, dann heißt es doch, ich muss mich, um hier etwas zu tun, in erster Linie denen zuwenden, wo die Probleme sind, und das sind Kinder in bestimmten Quartieren und Kinder aus bestimmten Elternhäusern. Da haben wir die Häufung von Entwicklungsverzögerungen.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Dann bekämpfen Sie die Kinderarmut! – Regine Lück, DIE LINKE: Machen Sie da einen größeren Kampf!)
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Und wie ist das mit Inklusion? – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und die Frage oder die Überlegung, die damit verbunden ist, ist ja, Kinder zu identifizieren, so schnell wie möglich zu identifizieren, die nicht altersgerecht entwickelt sind, um dann besondere Hilfen zur Verfügung zu stellen, dass die Kinder diese Entwicklungsdefizite aufholen und beseitigen können. Das ist Ziel des Dortmunder Entwicklungsscreenings. Und wenn Frau Bernhardt hier vorträgt, das Dortmunder Entwicklungsscreening sei eine Form von Förderung, also individuelle Förderung oder besondere individuelle Förderung,
sondern es ist ein Screeningverfahren, was uns hilft, Kinder sicher zu identifizieren, die nicht altersgerecht entwickelt sind. Darum geht es beim Dortmunder Entwicklungsscreening.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: An die Anwendung von DESK sind besondere Förderbedingungen angeschlossen.)
Und ich will eins noch mal an der Stelle ganz deutlich sagen: Das Kindertagesstättenförderungsgesetz sichert jedem Kind eine individuelle Förderung zu. Das ist ein Rechtsanspruch, da muss jede Kindertagesstätte liefern. Also individuelle Förderung für jedes Kind, das ist ein Rechtsanspruch, da muss geliefert werden.
Und wir haben, und das sind diese 5 Millionen Euro, ins Gesetz implementiert eine besondere individuelle Förderung. Die wollen wir den Kindern zukommen lassen, die aus sozialen Brennpunkten kommen und die es schwerer haben als andere, meine Damen und Herren.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Und was sind die anderen, wenn die denselben Förderbedarf behalten?)
Das ist die SPD-Vorstellung von Chancengerechtigkeit, fördern so früh wie möglich und an der richtigen Stelle.
Und das DESK hat weder mit einer individuellen Förderung zu tun noch mit einer besonderen individuellen Förderung.
Und vielleicht noch abschließend ein paar Sätze zum Thema Finanzierung. Also hier ist ja die Forderung gestellt worden, die Finanzierung muss einfacher werden.
Die Finanzierung muss einfacher werden, ein Zahlungsstrom auf die örtliche Ebene und dann machen die da halt, was sie wollen. So. Man muss sich aber die Frage stellen: Was bedeutet denn diese Zusammenführung der Finanzierungsströme, der Grundfinanzierung und jetzt der besonderen Finanzierung? Was bedeutet das denn letztendlich für die Kommunen und was bedeutet das für die Eltern?
Ich will an dieser Stelle noch mal darauf eingehen, wie sich die Finanzierung der Kindertagesstättenförderung darstellt. Es gibt den Anteil des Landes, es gibt einen definierten Anteil der örtlichen Jugendhilfeträger, es gibt einen Gemeindeanteil und es gibt einen Elternanteil.
Ja, der Anteil des Landes ist definiert, jetzt kapriziert auf in Anspruch genommene Plätze. Der Anteil des örtlichen Jugendhilfeträgers ist ein prozentualer Anteil davon, aber die Anteile der Gemeinden und der Eltern sind variabel. Und wenn man das im Grunde jetzt alles zusammenführt, was passiert denn dann mit dem Elternanteil und was
passiert mit dem Anteil der Gemeinden? Sind Sie denn mit Ihren Vorschlägen wirklich mal dahin gegangen
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Deswegen soll es ja geprüft werden, der Vorschlag. Der Vorschlag soll geprüft werden. Unterstellen Sie uns doch nicht Dinge, die wir nicht vertreten haben!)
und haben mal die Frage geklärt in den Gemeinden, ob sie mit dem, was Sie hier vortragen, einverstanden sind? Denn es würde eins passieren, meine Damen und Herren, ich will Ihnen das sagen: Sowohl der Elternanteil wie auch der Anteil der Gemeinden würde bei einer derartigen Finanzierungsumstellung steigen.