(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nein. – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Lesen Sie den Entschließungsantrag!)
Wir liefern und bringen das Geld dahin, wo es hingehört, machen hier einen guten Gesetzentwurf und bitten dafür um Ihre Zustimmung, meine Damen und Herren. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist im Prinzip schon logisch, dass man sich dieser lebhaften Debatte nicht entziehen kann, und das ist auch der wesentliche Grund, warum ich mich hier noch mal ans Podium bewege. Es ist sicherlich von vielen hier im Saal als Provokati
on anzusehen, was Herr Heydorn hier argumentativ abgeliefert hat. Ich will Ihnen nur sagen, das ist die Realität, die er dargestellt hat. Das ist nämlich erfolgreiche Familienpolitik der Koalition, bestehend aus SPD und CDU in diesem Lande in den letzten Jahren, und das muss hier dann auch deutlich ausgesprochen werden.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Jawoll! – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Eine kleine Spitze, ich will es nicht als Provokation bezeichnen, auch noch mal so ein kurzer Exkurs Richtung CDU, Richtung Bundespolitik, was die SPD dort jetzt vorhat mit kostenlosen Kitas, da sollten wir sicherlich zu einem anderen Zeitpunkt inhaltlich dann auch diskutieren,
Das ist ja auch irgendwie logisch, die SPD hat ihre Mannschaft aufgestellt, hat sie der Öffentlichkeit präsentiert. Man verharrt konstant bei 24 Prozent in den Umfragen. Jetzt versucht man den großen Wurf mit einem Programm, mit so ein paar Punkten,
die man versucht, in den Vordergrund zu schieben. Und was passiert heute? Die aktuelle Umfrage, Herr Ritter, auch Sie werden sie kennen: minus zwei bei der SPD. Insofern, denke ich mal, sollten wir uns mit dieser Thematik nicht so lange aufhalten, sondern uns mit dem Landesgesetz, mit dem KiföG hier vor Ort befassen, und zwar: Was können wir für die Menschen, für die Kinder hier in diesem Lande tun?
Und ich will ganz gerne dann auch noch mal auf das eingehen, was Frau Gajek gesagt hat. Immer wieder kommen Sie ja nun schon gebetsmühlenartig damit,
dass wir die falsche Politik machen im Bereich der Förderung. Wir sollen unbedingt den Bereich von null bis drei reduzieren,
Jetzt will ich es Ihnen noch mal erklären. Diese Kinder sind dann zum Beispiel zu sechst, bezogen auf eine Erzieherin, mit 36 Monaten in einer Einrichtung. Und wenn sie dann 36 Monate sind – etwas theoretisch,
aber das ist vielleicht dann auch verständlich, verständlicher –, wenn sie 36 Monate und einen Tag sind und in die Altersgruppe 3 bis 6 rutschen, dann haben wir eben zurzeit eine Fachkraft-Kind-Relation von 1 : 17. Und jetzt muss Politik auch vor dem Hintergrund von Finanzen schauen,
wo setzen wir Geld effektiv ein. Und dann wägen wir diesen Prozess ab: Wollen wir für die Kinder mit 36 Monaten die Relation 1 : 6 verändern
oder wollen wir für 36 und einen Tag die Relation von 1 : 17 auf 1 : 16 verbessern? Und wir sind der Auffassung als Koalitionäre, dass das der bessere Weg ist, dass der effektiver ist,
und deswegen werden wir weiter diesen Weg gehen und die Fachkraft-Kind-Relation auf 1 : 15 absenken.
In der Gesamtheit, wenn ich Ihren Redebeitrag betrachte, dann kann ich inhaltlich nicht nachvollziehen – Sie haben es zwar nicht so gesagt, sondern das war so eine Zwischenbemerkung –, dass Sie als GRÜNE das vorliegende Gesetz ablehnen wollen.