Und, meine Damen und Herren, wie Sie vielleicht wissen, hatten die Parteien die Möglichkeit, gegen den eingangs erwähnten Schiedsspruch Widerspruch einzulegen. Und dies ist auch passiert. Und wenn man da keine Einigung erzielt, wird es zu einem Mediationsverfahren kommen, also es zeichnet sich ein Mediationsverfahren ab und abermals ergibt sich die Notwendigkeit von Nachverhandlungen.
Aber gerade der Blick auf das Zustandekommen der Tarifreform und die immer neuen Nachverhandlungsnotwendigkeiten verdeutlicht den Bedarf nach einer grundlegenden gesetzlichen Reform des Systems der kollektiven Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften wie der GEMA.
Bisher leitet sich die Arbeit der GEMA aus dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ab. Besser und vor allem transparenter wäre eine eigenständige gesetzliche Regelung, die klare Vorgaben für die Repräsentanz aller Wahrnehmungsberechtigten sowie zur Transparenz der Gebührensysteme trifft. Gesetzlich bestimmt werden sollten auch gesonderte Gebührenmodelle für gemeinnützige Strukturen und Kriterien für den Abschluss von Gesamtverträgen.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne bitten wir mit unserem Antrag heute die Landesregierung, auf Bundesebene eine Reform des Systems der kollektiven Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften wie der GEMA mit klaren Vorgaben für Repräsentanz aller Wahrnehmungsberechtigten sowie zur Transparenz der Gebührensysteme zu unterstützen. Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wenn die Landesregierung schon aktiv ist, Herr Waldmüller, frage ich mich: Was soll der Antrag?
Und deswegen kann ich nur angesichts Ihrer Rede, die Sie inhaltlich hier vorgetragen haben, sagen, ja, die Problemlage haben Sie richtig beschrieben und Sie haben unsere Zustimmung. Und wenn ich noch zwei, drei Argumente einfügen darf – gar nicht jetzt in Bezug auf die Auswirkungen auf die Veranstalter, die jetzt ja davon betroffen sind, das haben Sie eingehend gesagt, das will ich gar nicht tun –, sondern ich möchte Ihnen ausdrücklich auch zustimmen und darauf aufmerksam machen, dass die Probleme viel, viel tiefer liegen. Das hat eben etwas mit dem Gesetz zu tun, mit dem wir es zurzeit in der Tat zu tun haben.
Da ist es nämlich so, dass zum einen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb einer Verwertungsgesellschaft nicht an die Gewährleistung grundlegender demokratischer Binnenstrukturen auf Basis von allgemeinen und gleichen Wahlen geknüpft ist. Und das ist nämlich ein Problem bei der GEMA, denn hier wird unterschieden zwischen Berechtigten und anderen Mitgliedern. Am Beispiel der GEMA kann man das klar sagen. Dort gibt es 3.515 ordentliche Mitglieder, die sind stimmberechtigt, 6.461 außerordentliche Mitglieder und dann noch 57.290 angeschlossene Mitglieder. Diese sind durch 64 Delegierte in der entsprechenden Versammlung vertreten, haben aber kein aktives und kein passives Wahlrecht. Und die überwiegende Mehrheit der Mitglieder, egal über welche Form sie jetzt Mitglied sind, ist also von wichtigen Entscheidungen über den Geschäftsbetrieb und über die Verteilung der eingenommenen Gelder faktisch ausgeschlossen, und das kann nicht sein. Das ist also ein Problem, was wir hier thematisieren möchten.
Und dass es auch anders geht, das zeigt die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst. Hier sind alle Mitglieder, unabhängig von der Länge der Mitgliedschaft und unabhängig von der Höhe der Beiträge, die sie einbringen in die Gesellschaft, stimmberechtigt. Das sind immerhin 50.000 Mitglieder und diese Gesellschaft ist handlungsfähig. Also es gibt durchaus auch andere Beispiele als die GEMA und deswegen sollte also ganz klar hier das Gesetz angefasst werden, damit es zu einer grundlegenden Neuordnung der Arbeit, dieser Tätigkeit dieser Verwertungsgesellschaften kommt.
Und das zweite große Problem ist die Frage der Transparenz. Viele Beteiligte, insbesondere Künstlerinnen und Künstler, können eben nachvollziehen, wie und in welcher Höhe dann diese Lizenzgebühren bestimmt werden. Auch darüber haben wir schon in der Vergangenheit geredet. Und deswegen ist es meines Erachtens nur richtig und wichtig, dass die Künstlerinnen und Künstler erfahren, wie Einnahmen und Nichteinnahmen entstanden sind und wie dann auch die Verteilungen innerhalb der jeweiligen Verwertungsgesellschaften erfolgen. Und
Und abschließend will ich sagen: Hier im Landtag haben Sie die Initiativen ergriffen, DIE LINKE ist insgesamt aber viel weiter. Wir haben im Oktober im Bundestag – die dortige Fraktion – einen Antrag gestellt mit folgendem Titel: „Das System der Verwertungsgesellschaften grundlegend modernisieren“. Vor zwei Wochen wurde dieser Antrag nach Beratung in den Ausschüssen im Bundestag erneut beraten. Dieser Antrag wurde leider von Ihrer Partei, von der CDU, von der FDP und von der SPD abgelehnt
Also ich will das jetzt gar nicht weiter hier ausschlachten. Ich will ja bloß darauf aufmerksam machen, dass es hier ein Landesinteresse gibt, wo wir uns einig sind. Und ich meine auch, da sollten die Kolleginnen und Kollegen im Bundestag an dieser Frage sich politisch nicht zerlegen, sondern tatsächlich Initiativen, so, wie wir Ihre Initiative unterstützen, die Initiative der LINKEN dort unterstützen.
Also deswegen, meine Damen und Herren, unterstützen wir den Antrag, wollen aber, und das wäre unsere Bitte, ohne dass wir das großartig beantragen müssen, dass wir dann über die Ergebnisse von dem, was Herr Glawe oder andere Mitglieder der Landesregierung auf Bundesebene unternehmen, dann entsprechend im Ausschuss informiert werden. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wolfgang Waldmüller hat ja auf die Sitzung vor circa einem Jahr hingewiesen, da habe ich ja dargelegt, was für Auswirkungen denn die Tarife hätten auf das Ehrenamt, wenn sie so kommen würden. Das kann man nachlesen, brauche ich heute nicht zu wiederholen.
Das Thema Transparenz brachte ja Helmut Holter auch, und ich glaube, dass das Thema Transparenz auch entscheidend ist, denn da gab es eine Anfrage der Bundestagsfraktion der LINKEN zu diesem Thema der GEMA, und da wurde festgestellt seitens der Bundesregierung, dass es 323, ich sage mal, Beschwerden gab über die GEMA in einem Zeitraum von zehn Jahren. Dann gab es 66 Petitionen an den Bundestagspetitionsausschuss und es gab 149 Verfahren. Und das scheint mir auch mit der, sagen wir mal, mangelnden Transparenz zusammenzuhängen.
Ich sage noch einmal, die Wirtschaft darf nicht stranguliert werden und das Ehrenamt darf nicht beschädigt
Bereits im Mai 2012 war die GEMA-Tarifreform ein Thema in diesem Hause. Damals, vor gut einem Jahr, forderte die Koalition, einen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft, Vereinen sowie ehrenamtlich Tätigen und Kulturschaffenden zu ermöglichen. Dazu sollte die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt darauf hingewiesen werden, dass sie im Rahmen des Schiedsverfahrens hinsichtlich der GEMA-Tarifstruktur die berechtigten Interessen der Wirtschaft ausreichend gewichten möge. Und weil DIE LINKE wenigstens den Schein einer Opposition wahren wollte, forderte diese, ebenso die Interessen der Kulturschaffenden ausreichend zu gewichten.
Wir als NPD-Fraktion haben darauf hingewiesen, dass das Deutsche Patent- und Markenamt ganz bestimmt nicht darüber erfreut sein dürfte, von Ihnen quasi über den Inhalt und die Gewichtung des Schiedsverfahrens belehrt zu werden. Sie hingegen mit Ihrer beständigen Hochnäsigkeit hielten an dem anmaßenden Beschlussvorschlag fest. Umso erfreulicher war es, als wir erfuhren, dass vom Patent- und Markenamt in dem Antwortschreiben vom August 2012 ausdrücklich mitgeteilt wurde, dass dieses weisungsunabhängig entscheide. Ihr Antrag und Ihre Debatte hier in diesem Haus war also nichts weiter als verschwendete Zeit.
Der vorliegende Antrag ist in der gleichen Rubrik einzuordnen. Da Ihnen bei den ständigen Befehlen aus Brüssel nichts anderes übrig bleibt, als die Hacken knallen zu lassen,
(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zurufe aus dem Plenum: Oh! – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das können Sie viel besser.)
versuchen Sie, auf anderen Ebenen Ihre Geltungssucht zu befriedigen, und mischen sich in laufende Prozesse ein. Die Schiedsstelle hat einen Einigungsvorschlag vorgelegt, gegen den beide Parteien Widerspruch eingelegt haben. Es wird also bis zur nächsten Frist weiter verhandelt. Sollte keine Einigung zustande kommen, beginnt ein Mediationsverfahren.
Wir haben schon vor einem Jahr betont, dass es nur Sinn macht, das Problem an der Wurzel zu packen, und daher höchste Zeit ist, den ausufernden Forderungen der Verwertungsgesellschaften einen Riegel vorzuschieben. Der vorgelegte Antrag wird dem mal wieder nicht gerecht, zu schwammig sind die gewählten Formulierungen.
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Nee. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Glawe wollte als Letzter reden.)
Ich bin jetzt ein bisschen irritiert, ich dachte eigentlich, dass die Opposition noch vorne spricht, aber egal.