Ach so, okay. Das sieht anders aus, alles klar. Das müssen Sie mir dann mal zeigen, wie das aussieht, damit ich das weiß.
„Die Landesregierung wird aufgefordert, den Landtag in seinen zuständigen Ausschüssen – insbesondere im Europa- und Rechtsausschuss – über den Themenkomplex weiter zu unterrichten und die vorgelegte Unterrichtung fortzuschreiben.“ Ende des Zitats.
Sie hat uns mit dem „Zwischenbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ zur „EU-Kohäsionspolitik 2014 – 2020“ auf Drucksache 6/969 unterrichtet. Ich weiß nicht, ob Sie dabei waren, Frau Gajek.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landtag hat in seiner 36. Sitzung am 20. März 2013 der dazugehörigen Beschlussvorlage des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/1673 zugestimmt, also erst vor drei Monaten. Ich zitiere aus der vorgenannten Drucksache:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, die zuständigen Ausschüsse des Landtages weiter über die vorbezeichneten Themenkomplexe – insbesondere über die Verhandlungen zu den Operationellen Programmen, zur Verhandlungsposition der Landesregierung sowie zu den Ergebnissen – zu informieren und die vorgelegten Unterrichtungen fortzuschreiben.“
Insofern liegt auch jetzt wieder bereits seit März dieses Jahres ein Landtagsbeschluss zur Unterrichtung vor.
Insofern liegt auch jetzt – ich wiederhole mich noch mal –, insofern liegt auch jetzt bereits seit März dieses Jahres wieder ein Landtagsbeschluss zur Unterrichtung vor.
Haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, da etwas nicht mitbekommen oder etwas verpasst oder waren Sie vielleicht nicht dabei?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt zu Punkt 2 Ihres Antrages: Das EU-Recht sieht keine explizite Zustimmung des Landtages zu den Operationellen Programmen vor, und das aus gutem Grund.
Es ist sehr wohl die Aufgabe der Politik, also der Landesparlamente, die Ziele und Strategien vorzugeben.
Die gesamten Verhandlungen mit der EU sowie die Vorbereitung der Operationellen Programme sind aber reines Verwaltungs-, also Regierungshandeln. Das wurde heute auch schon gesagt. Der Landtag wurde mit den Zwischenberichten von der Landesregierung über die Schwerpunkte informiert. Wir haben darüber diskutiert und tragen diese voll mit.
Da die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon des Öfteren erklärte – besonders Ihr Kollege Herr Saalfeld –, dass Sie aufgrund der geringen Mitgliederzahl Ihrer Fraktion begrenzte Kapazitäten haben,
verwundert es schon, dass die GRÜNEN die Operationellen Programme in den Landtag zur Beschlussfassung holen wollen.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Oh, oh, oh, oh! – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)
Die Operationellen Programme sind im Grunde so etwas wie Verfahrensvorschriften, wie und für welche Maßnahmen in M-V die Fördermittel verwendet werden dürfen.
Im Einzelnen sind dies zum Beispiel der ELER, der ESF, der EFRE, der INTERREG und ich könnte noch einige aufzählen,
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Regierung legt das doch zurzeit fest. Das ist doch Makulatur.)
Ich habe mir jetzt nicht die Mühe gemacht, alle Operationellen Programme auch auf ihren Umfang zu prüfen, denn alleine das ELER-Programm hat 439 Seiten. Ich weiß nicht, ob wir das schaffen würden.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht jetzt um die Schwerpunkte. – Zuruf aus dem Plenum: Wie heißt der?)