beziehungsweise bei uns im Europa- und Rechtsausschuss, hier etwas zu tun. Und da sage ich: Da hat die Regierung unseren Landtagsbeschluss sozusagen nicht ernst genommen. Wir sollten uns das als Landtag nicht gefallen lassen!
Das Argument, die Vorgaben der EU sähen eine Einbeziehung der Länderparlamente im Vorfeld nicht vor, ist
bei Lichte betrachtet keines, denn die EU schließt die Beteiligung der Länderparlamente im Vorfeld auch nicht aus. Einmal das, und andererseits, und darüber haben wir hier schon oft diskutiert, die Europäische Union kennt den Föderalismus nicht, sie kennt nur die Zentralstaaten. Wir haben doch sowieso das Problem, dass das, was uns im Land betrifft und was die EU beschließt, permanent in diesem Konflikt steht: Der Bund entscheidet für uns beziehungsweise über den Bundesrat. Also das Argument zieht aus unserer Sicht nicht.
Ich sage ganz deutlich, eine frühzeitige Einbeziehung in die Operationellen Programme würde bedeuten, dass wir uns mit den Zielen hier konsequent auseinandersetzen und dann im Zuge der Haushaltsberatungen die einzelnen Positionen nachvollziehen könnten – also für Transparenz sorgen –, wir die nachvollziehen können und dann vom Prinzip her die Gewichtung der Landesregierung bei der Mittelausgabe der Europäischen Fonds nachvollziehen und vielleicht auch unterstützen können. Ansonsten gibt es auch in der nächsten Förderperiode immer wieder ein Hinterfragen: Warum haben sie das gemacht, warum wurde jenes gemacht?
Und eines steht fest, auch wenn die Mittel für die Europäische Union heute noch nicht feststehen, ist eines doch klar: Die Operationellen Programme sind nicht gebunden an die Mittelzuweisung, sondern die Operationellen Programme machen die Strategie des Landes zum Einsatz der Europäischen Mittel fest. Da wird ja noch gar nicht abverlangt, inwieweit wie viele ganz konkrete Millionen Euro in die einzelnen Fonds eingespeist werden sollen oder in das einzelne Programm. Aber die Gewichtung wird klar und das interessiert uns als Landtag. Darauf sollten wir aus meiner Sicht nicht verzichten.
Auch der Vorwurf, insbesondere der Punkt 2 des Antrages wäre ein Affront gegen die Sozialpartnerschaftsprinzipien, greift ins Leere, denn der Punkt fordert lediglich, die Zustimmung des Landtages einzuholen, bevor die Anträge gestellt, also die Programme und Maßnahmenkataloge mit den Finanzplanungen eingereicht werden, die Sozialpartner also ihre Beratungen längst abgeschlossen haben. Das heißt, sie legen uns das Ergebnis der Sozialpartner vor. Warum soll der Landtag da nicht über diese Ergebnisse, über das, was sozialpartnerschaftlich ausgehandelt wurde, abstimmen? Dies ist nur recht und billig, denn: Wer ist der Souverän im Land, wer hat die Hoheit über die Finanzen des Landes, über die politische Strategie und seine Ausrichtung, die Sozialpartner oder der Landtag?
Hilfsweise sei an dieser Stelle auch noch der Verweis auf die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gestattet, und dort auf den Artikel 39 – Informationspflichten der Landesregierung. Dort heißt es im Absatz 1, ich zitiere: „Die Landesregierung ist verpflichtet, den Landtag über die Vorbereitung von Gesetzen sowie Grundsatzfragen der Landesplanung, der Standortplanung und Durchführung von Großvorhaben frühzeitig und vollständig zu unterrichten. Das Gleiche gilt für die Vorbereitung von Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, die Mitwirkung im Bundesrat sowie die Zusammenarbeit mit dem Bund, den Ländern, anderen Staaten, den Europäischen Gemeinschaften und deren Organen, soweit es um Gegenstände von grundsätzlicher Bedeutung geht.“ Um einen solchen Gegenstand von grundsätzlicher Bedeutung handelt es sich doch auch ohne Zweifel, oder etwa nicht?
Es ist sicherlich ein später Zeitraum, zu dem der Antrag uns erreicht, doch nur die Landesregierung weiß, wann sie die Fondsaufstellung im Kabinett beschließen und die Anträge nach Brüssel senden wird. Nach der sicherlich überholten Zeitplanung sollte das bis Ende Juni kaum noch möglich sein. Diese Zielstellung ist durch den realen Prozessverlauf sicherlich nicht mehr aktuell.
Also, Herr Ministerpräsident, informieren Sie den Landtag zeitnah, umfänglich und konkret, worauf Sie sich mit den Sozialpartnern verständigt haben! Die bisherigen Informationen, die die Landesregierung dem Parlament gegeben hat, reichen an dieser Stelle nicht mehr aus. Herr Ministerpräsident, erklären Sie uns, wie Sie die voraussichtlich zur Verfügung stehenden Mittel für den Zeitraum von 2014 bis 2020 einsetzen, welche und wie Sie die Kernzielvorgaben der EU erreichen wollen und wann Sie die Fondsaufstellung im Kabinett beschließen und die Anträge in Brüssel einreichen werden. Der Landtag hat Ihnen am 20. März einen Auftrag erteilt und ich fordere Sie auf, diesen zu erfüllen!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag „Parlamentsbeteiligung bei der Ausgestaltung der Operationellen Programme verbessern“ legt uns die Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN ein Europathema vor, es nimmt finanziellen Bezug auf die Förderperiode 2014 bis 2020 der Europäischen Union.
Ich muss mich allerdings fragen, was denn Ihre Forderung nach zeitnaher und umfassender Information der Landesregierung an den Landtag soll. Die Landesregierung berichtet regelmäßig über die vorliegenden Ergebnisse zu den europapolitischen Schwerpunkten, ganz besonders,
Frau Borchardt, ich glaube, Sie sind im Europa- und Rechtsausschuss und haben auch alle Möglichkeiten der Welt, da eine Nachfrage zu stellen.
(allgemeine Unruhe – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nee, die Regierung soll uns informieren! Nicht immer auf Antrag.)
Dass Sie jetzt hier die Landesregierung angreifen wollen auf einmal, das finde ich schon ein bisschen schizophren.
Meine Damen und Herren, schon in der 5. Wahlperio- de hat sich der Landtag mit dem Positionspapier des
Außerdem ist eine Reihe von Zielen definiert, die bis spätestens 2020 europaweit erreicht werden sollen. Ich darf kurz welche benennen:
(unter den entsprechenden Voraussetzungen sogar um 30 Prozent) verringert, der Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix um 20 Prozent erhöht und die Energieeffizienz um 20 Prozent gesteigert werden,
Ich meine, wenn Sie das alles nicht interessiert, meine Damen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dann müssen Sie das sagen! Dann höre ich jetzt auf, ne?
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich komme gar nicht nach, so viele Notizen zu machen, zu dem, was Sie sagen.)
Ach so, okay. Das sieht anders aus, alles klar. Das müssen Sie mir dann mal zeigen, wie das aussieht, damit ich das weiß.