(allgemeine Unruhe – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Weil es da ein wunderbares Konzept gibt. Da kommen die Wiener Philharmoniker.)
Das hätte ich Ihnen vorher sagen können, dass bei Aufrechterhaltung der hoch defizitären Cinderella-Geschäfts- bereiche der Zuschuss kaum zu senken ist.
Der Minister hat aber den Ausschüssen immer ver- sprochen, dass bis Frühjahr 2013 ein Betriebskonzept vorgelegt wird, das den Zuschussbedarf reduziert, auch wenn dafür Geschäftsbereiche aufgegeben werden müssen.
Das Gutachten und insbesondere die Frage, ob für das Gutachten vom Minister öffentliche Mittel zum Schornstein hinausgejagt wurden,
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vincent Kokert, CDU: Da führen nur Sie sich, wir nicht.)
Ich komme zur nächsten Chaosbaustelle – dieses Mal die von Wirtschaftsminister Harry Glawe –, die Werftenfinanzierung. Was haben wir uns den Mund hier im Hause fusselig debattiert?!
Welchen Budenzauber führte die Landesregierung hier auf?! Und nun stellt sich heraus, dass alle Beschlüsse zum Bürgschaftsmanagement Makulatur sind. Einen Unterausschuss des Finanzausschusses gibt es nicht. Das Risiko des Landes ist letztendlich nicht auf 200 Millionen Euro begrenzt, sondern ist auf 300 Millionen Euro angewachsen. Der vorgelegte Gesetzentwurf zum Bürgschaftsmanagement im Rahmen der Haushaltsbegleitgesetzgebung muss nochmals angepasst werden.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na und? – Minister Harry Glawe: Wer maritime Wirtschaft will, muss auch springen.)
Die Regierung rühmt sich zwar, dass sich die schwarzgelbe Bundesregierung mit ins Boot holen ließ, die Bundesregierung nimmt aber vornehm in der ersten Klasse Platz, während das Land im Maschinenraum schuften muss.
(Minister Harry Glawe: Das ist unsere Aufgabe, Herr Saalfeld. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Erst wenn das Land bis 2019 weitere 200 Millionen Euro Bürgschaftsausfälle im Werftenbereich zu beklagen hat,
Das passiert eben, das passiert eben, Herr Dr. Nieszery, wenn die Interessen des Landes nicht offensiv gegenüber der Bundeskanzlerin vertreten werden können,
Niemandem hat sich der Sinn wirklich erschlossen, warum Wirtschaftsminister Glawe eine millionenschwere Förderung für ein Solardach auf einer Skihalle bewilligt hat.
Das waren ein förderpolitischer Offenbarungseid und eine betriebswirtschaftliche Irrfahrt des Ministers, die sich so nicht wiederholen darf.
(Vincent Kokert, CDU: Haben Sie das etwa schon aufgeschrieben? Haben Sie das aufgeschrieben, Grußwort?)
ob er noch eine Schere bei der Rede herausholt und fragt, wo das rote Band ist, was er durchschneiden müsse,
(Vincent Kokert, CDU: Gehen Sie doch mal auf die Rede ein, Herr Kollege Saalfeld! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Aber ansonsten hört und sieht man wenig vom Ministerpräsidenten. Auch im Haushalt vermisse ich seine Handschrift.
Hier macht doch offensichtlich jeder Minister, was er oder sie will. Der Haushalt ist ein Flickenteppich aus ministerialen Eitelkeiten und Einzelinteressen.