(Heinz Müller, SPD: Wir haken jetzt mal Ihre Anträge der heutigen Sitzung ab, nicht, dass Sie einen vergessen.)
Immerhin hat die Landesregierung erkannt, dass die Ansätze im letzten Haushalt viel zu gering waren, und die Ausgabenposition für Maßnahmen zum Klimaschutz von knapp 8 Millionen Euro auf 13 Millionen Euro erhöht. Wir werden genau prüfen, ob dies ausreicht und wie dies inhaltlich gefüllt werden soll.
Und wir werden genau beobachten, wie sich diese Landesregierung zur anstehenden Reform des EEG verhält. Ich befürchte, dass auch hier die Koalitionsfraktionen keine übereinstimmenden Auffassungen vertreten werden und sich SPD und CDU auch in dieser Frage blockieren werden.
Wir haben gerade in Zeiten der Neuausrichtung der Förderpolitik die Möglichkeit, hier umzusteuern, ökologisch wirtschaftende Betriebe zu fördern und dabei zu unterstützen,
entsprechen. „Regional und Bio“ muss die Marke werden für die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern.
Sehr geehrte Damen und Herren, auf den Tag genau vor zwei Jahren wählten die Bürgerinnen und Bürger diesen Landtag. Die ersten zwei von insgesamt fünf Jahren der Legislaturperiode sind also vorbei und man möchte meinen, dass die rot-schwarze Landesregierung nun genügend Zeit zur Vorbereitung hatte, um jetzt das haushaltspolitische Kernstück ihrer Regierungszeit vorzulegen.
Doch weit gefehlt, meine Damen und Herren. Obwohl der vorliegende Doppelhaushalt die Politik der beiden wichtigsten Jahre für die Regierung bestimmen wird, ist dieser Haushalt einer der am schlechtesten vorbereiteten Haushalte aller Zeiten.
(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da können Sie sich aber zurückhalten, Herr Saalfeld!)
(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus – Glocke der Vizepräsidentin)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch, dem Redner die Möglichkeit zu geben, sich hier so zu artikulieren, dass man dann seine Ausführungen auch verstehen kann.
Meine Damen und Herren, wichtige Entscheidungen sind im Vorfeld nicht getroffen worden. Vorbereitende Gutachten, wie das Gutachten zum Landgestüt Redefin, die Gutachten zur Theater- und Orchesterlandschaft, das FAGGutachten oder das Gutachten zum Flughafen RostockLaage, wurden zu spät beauftragt oder wurden für die Haushaltsaufstellung nicht rechtzeitig fertig. Zukunftsfähige und nachhaltige Konzepte sucht man vergeblich.
Ich zähle einfach mal auf, welches Chaos sich in den vergangenen zwei Jahren hier angesammelt hat und nun im vorliegenden Haushalt gipfelt:
Das Gutachten zur Reform des Finanzausgleichsgesetzes zwischen Land und Kommunen ist nach zwei Jahren Regierungszeit noch immer nicht ausgeschrieben. Gerade gestern hat das Innenministerium wieder per Pressemitteilung verkündet, dass die Ausschreibung für das Gutachten derzeit erarbeitet wird. Meine Damen und Herren, das hören wir bereits seit einem Dreivierteljahr aus diesem Ministerium!
Das Gutachten zur künftigen Gestaltung der Theater- und Orchesterlandschaft ist zwischenzeitlich Makulatur. Hilfsweise wurde noch schnell ein neues Konzept für den westlichen Landesteil zusammengezimmert, für den öst- lichen Landesteil gibt es bisher keine konzeptionellen Vorstellungen.
Dennoch sollen weitreichende Umschichtungen im Haus- halt zugunsten des Bildungsministers vorgenommen werden, keiner weiß aber, was Minister Brodkorb damit eigentlich anstellen wird.
Das zweite Gutachten zur Zukunft des größten Flughafens im Land, in Rostock-Laage, wurde gerade erst beauftragt und liegt nicht früh genug vor, um noch im Doppelhaushalt berücksichtigt zu werden. Damit verschiebt sich eine Entscheidung über die Zukunft des Flughafens auf das Jahr 2016.
Das Gutachten zur Zukunft des Landgestüts in Redefin liegt zwar vor, entpuppt sich aber als völlig unbrauchbar, weil entgegen der jahrelangen Beteuerungen von Landwirtschaftsminister Backhaus nicht geprüft wurde, welches Betriebskonzept zur signifikanten Reduzierung des Betriebsmittelzuschusses führt,
mit all seinen fragwürdigen Geschäftsbereichen wie die Junghengstaufzucht und der Jahrmarkt-Picknick-SinfonieHengstparaden-Kutschfahrten-Modenschau-Zirkus