Nun lässt er sich die Verantwortung für die Mittel überschreiben, ohne dass auch nur ein Einziger hier im Raum wüsste, was er eigentlich damit vorhat.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weise noch mal darauf hin, es kann eine emotionale Debatte sein, aber der Redner muss dabei trotzdem zu verstehen sein.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Na, der hat uns ja alle für blöd erklärt. – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Schublade mit der Frage, wie man die Attraktivität des Lehrerberufes steigern könne, hat er auch aufgerissen.
Die Antworten seiner eigenen Expertenkommission gefielen ihm aber nicht. Zack wurde die Schublade mit der Verbeamtung einiger Weniger wieder geschlossen – Gesamtkonzept fehlt, Begleiterscheinungen wie Unzufriedenheit im Lehrkörper werden zunächst ignoriert.
Ich fahre fort: Da haben wir zum Beispiel auch noch einen Landwirtschaftsminister, der die Ausschüsse und damit den gesamten Landtag jahrelang bezüglich Redefin an der Nase herumführt. Ich hatte bereits dazu Ausführungen gemacht.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das war doch das mit Cinderella. Oder was war das? – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Da haben wir einen Verkehrsminister, der zum Flughafen in Rostock-Laage nach dem ersten vernichtenden Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des Flughafens gleich ein zweites in Auftrag gibt, ob und wie das Land auf diesen toten Gaul noch aufsteigen kann.
Ich habe das Gefühl, dass hier das Hinauszögern von Entscheidungen durch teure Gutachten erkauft wird.
Wir brauchen zum Flughafen noch dringend in diesem Jahr eine Entscheidung und nicht erst 2016, meine Damen und Herren.
Da haben wir unter anderem auch eine Justizministerin, die eine Irrfahrt in der Gerichtsstrukturreform hinlegt. Meine Damen und Herren, stecken Sie doch einfach die 1,6 Millionen Euro Betriebsmittelzuschuss für das Cinderella-Landgestüt in Redefin in die Gerichte! Stecken Sie das Geld in Richter statt in Pferde!
Sie hätten mit einem Schlag die Gerichtsstruktur zukunftsfähig gemacht und ihre Glaubwürdigkeit gerettet.
Und wir haben da einen Innenminister, der eine ganz ruhige Kugel bei der Frage der Finanzierung der Kommunen schiebt.
und legt diesen Prozess auf Jahre an, während sich die Kommunen von Hilfspaket zu Hilfspaket hangeln müssen. Der gleiche Minister greift großzügig in die Landeskasse, wenn es um die Ausstattung seiner
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: Bravo! Klasse! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wir haben auf die Hubschrauber gewartet.)