Meine Güte, meine Damen und Herren, 2,5 Millionen Euro für zwei Kameras! Was die dann wohl alles sehen können?! Vielleicht die Punkband „Feine Sahne Fischfilet“, sollte sie mal auf der Rückseite des Mondes auftreten,
Meine Damen und Herren, ich glaube, der Innenminister hat jegliches Kosten-Nutzen-Bewusstsein verloren.
Von den Kosten für die Liveübertragung der Hubschrauberbilder in jede Polizeidienststelle wollen wir hier mal ganz schweigen. Aber eines können Sie mir nicht erzählen, nämlich dass das noch irgendetwas mit der Suche nach Vermissten zu tun habe.
Und Herr Sellering, der lässt einerseits zügellos gewähren und treibt andererseits seine Minister nicht an, wenn sie mal wieder apathisch auf ein Gutachten warten – in der Hoffnung, dass ihnen PwC, Metrum, Grieger Mallison und wie die renommierten Unternehmen alle heißen, sagen werden, wie Sie als Minister Politik machen sollen.
Stattdessen hätte Herr Sellering zum Beispiel die lang angekündigte Fördermitteldatenbank in den Haushalt aufnehmen können. Noch immer weiß niemand im Land, selbst die Ministerien nicht, wie viel welche Projekte an Förderung zwischenzeitlich erhalten haben, und das nach all den Fördermittelskandalen der letzten Zeit. Ich finde das anachronistisch.
Herr Sellering hätte sich auch in die Debatte um die prekäre Hochschulfinanzierung einschalten können. Die Hochschulen rufen nach Hilfe und können ziemlich belastbar vorrechnen, dass sie die Kostensteigerungen durch Tarifabschlüsse und Betriebskosten beim besten Willen nicht mehr bedienen können.
Ich saß Anfang der Woche beim Rektor der Universität in Rostock. Dieser hatte die demokratischen Fraktionen eingeladen,
Dort wurden uns die Haushaltsanmeldungen präsentiert, darunter 10 Millionen Euro Mehrbedarf aus Tarifsteigerungen und 3 Millionen Euro mehr für Gebäudebewirtschaftung. Zurzeit erwirtschaftet die Universität unglaubliche 4,6 Millionen Euro durch Vakanzhaltung von Personalstellen. Das sind aber Personalstellen, aus denen die Kapazität der Studiengänge abgeleitet wird. Das muss man sich mal verdeutlichen!
Hier fehlen also am Ende des Tages Lehrveranstaltungen, weil über 80 Stellen an der Universität freigehalten werden müssen. Man freut sich an den Hochschulen zwar über die zusätzlichen Mittel im Haushalt, diese können aber nicht einmal die Vakanzhaltung auflösen.
Der Globalhaushalt für die Hochschulen entpuppt sich zudem immer mehr als Folterinstrument gegen die Wissenschaft. Die Universität Rostock bewirtschaftet zum Beispiel in Auftragsverwaltung die landeseigenen Gebäude, die steigenden Betriebskosten muss die Universität aber selbst aus ihrem Globalhaushalt erwirtschaften, zum Beispiel aus Personalmitteln. Man müsste sich mal vorstellen, was hier los wäre, wenn die Polizei dazu verpflichtet würde, ihre Gebäude in Zukunft selbst und durch eigene Mittel zu bewirtschaften.
Oder zum Beispiel der Stellenplan: Rechnen Sie einmal die Stellen im Stellenplan der Hochschulen zusammen und vergleichen Sie diese mit den Personalkostenzuweisungen!
Die Stellen sind nicht ausfinanziert. Zu allem Überdruss hebt das Land die Wertigkeit von Stellen in den Plänen – per Beschluss –, stellt aber nicht gleichzeitig das notwendige Geld zur Verfügung. Das ist meines Erachtens
eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, mit der die Hochschulen über ihre Globalhaushalte alleingelassen werden. Die Globalhaushalte entwickeln sich immer mehr zum Folterinstrument gegen die Wissenschaft.
Die Hochschulen sind bereits so weit, meine Damen und Herren – jetzt bitte ich Sie, noch mal genau zuzuhören –, in Zukunft nicht mehr so viele Drittmittelprojekte wie bisher aufzunehmen, weil sie keine eigenen Mittel mehr haben, um die Overheadkosten zu bezahlen. Overheadkosten kann man sich vereinfacht als Eigenmittelanteil bei Förderungen vorstellen. Die Hochschulen sind also teilweise nicht mehr in der Lage, ihren Eigenmittelanteil für alle ihre erfolgreich eingeworbenen Drittmittelprojekte zu erbringen. Und dabei hat es sich die Landesregierung zum selbsterklärten Ziel gesetzt, alle Fördermittel kozufinanzieren. Meines Erachtens gehört auch dazu, sämtliche Drittmittel kozufinanzieren.
Herr Sellering, greifen Sie hier ein! Hier brechen Ihnen Institutionen zusammen, die für die Zukunftsfähigkeit des Landes unabkömmlich sind. Es wäre ein einmaliger und ungemein peinlicher Vorgang, wenn hier zugesicherte Studienplätze nochmals reduziert werden müssten und Drittmittelforschung vor die Tür gesetzt werden müsste und aus dem Land gejagt werden müsste.
Meine Damen und Herren, hier im Land gibt es richtig viel zu tun. Wir brauchen hierzu eine tatkräftige Landesregierung,
die sich auf ihr eigenes Urteilsvermögen und nicht nur auf PwC verlässt. Ich frage mich im Übrigen ganz am Rande, ob die Landesregierung auch schon einen Stammkundenrabatt bei PwC ausgehandelt hat. Das würde sich nämlich langsam lohnen.
Meine Damen und Herren, der Haushalt gibt nur wenig Antworten zu den großen Herausforderungen im Land. Ich hoffe, dass die vielen Anhörungen, die die Opposition bereits beantragt hat, dazu führen werden, dass der vorliegende Flickenteppich in einigen Bereichen ausgebessert werden kann. Ich habe auch Herrn Kokert so verstanden.
Es wird Anhörungen zur Theaterfinanzierung, zur Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft, zum Werftengesetz, zur Hochschulfinanzierung, zur Beamtenbesoldung, zum sozialen Wohnungsbau und zum Schienenverkehr im Land geben. Wir hätten uns auch gefreut, wenn in Mecklenburg-Vorpommern für die Kommunen ein Anhörungsrecht zum Haushalt wie in Rheinland-Pfalz eingeführt worden wäre.