Wir werden aber explizit im Innenausschuss versuchen, die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände zum Haushalt zu hören.
Meine Damen und Herren, es stehen arbeitsreiche Wochen vor uns und ich danke Ihnen für Ihre lange Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Jawoll. – Egbert Liskow, CDU: Geduld!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Verlaub, ich habe nach der kunterbunten Welt des Herrn Saalfeld doch ein bisschen gekichert, weil ich mir immer sage, würde man jetzt wirklich detailliert auf all diese Dinge eingehen, die ja eigentlich Bestandteil der Haushaltsberatungen sind, dann würden wir schon die Sonne untergehen sehen, bevor ich das Pult verlasse. Und ich weiß auch nicht, ob die genannten Themen – die Tupfen der kunterbunten Welt – tatsächlich die wesentlichen Bestandteile und die Grundsätze dieses Haushalts widerspiegeln.
Im Übrigen, Herr Saalfeld, das sei mir noch gestattet, ich bin natürlich ein bisschen beleidigt, dass Sie mich in Ihrer Schmährede nicht mitaufgeführt haben.
Vermutlich deshalb, weil ich ohnehin wegzudenken bin, denn das haben ja schließlich die Minister alle alleine gemacht. Also insofern nehme ich das mal ganz locker an der Stelle. Und ich will auch insgesamt sagen, ich habe mir jetzt einige Polemik angehört untereinander und ich glaube, ich stehe nicht im Verdacht, auf Polemik zu reiten. Insofern zuckte ich bei vielen Rednern ob des Wahrheitsgehaltes. Ich werde im Grunde an der Stelle versuchen, wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren. Wenn ich dann an der einen oder anderen Stelle auch noch mal etwas sage zu den Hinweisen, die gekommen sind, oder zu den Anwürfen, die gekommen sind, dann sehen Sie es mir nach. Ich versuche es in der gebotenen objektiven Darstellung.
Da würde ich ganz gerne mal anfangen mit dem sogenannten „Grußwort“ des Ministerpräsidenten: Die Landesregierung hat die Strategie deutlich zu machen, dass dieser Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre wichtige Meilensteine setzt, und dann ist es Sache des Ministerpräsidenten, das auch deutlich zu machen für uns alle. Ich bin stolz darauf, dass er das tut, denn das zeigt ja eins: Die viel beschworenen Konflikte zwischen den Koalitionspartnern
und auch im Kabinett, die sind nicht da. Dieser Haushalt ist ein Ausdruck gemeinsamen Handelns. Auch wenn im Detail sehr gestritten wurde, sagen wir als Kabinett gemeinsam, wir legen Ihnen zur Beratung ein Produkt vor, für das wir alle hier stehen. Und wenn das der Ministerpräsident sehr ausführlich in etlichen Schwerpunkten schon ausgemalt hier kommuniziert, dann finde ich das durchaus in Ordnung.
Der zweite Punkt: Der Ministerpräsident hat natürlich nicht alle Themen dieser kunterbunten Welt berührt, denn es ging um die Grundsätze, die er dargestellt hat, und es gehört durchaus zur Rollenverteilung, dass bestimmte Faktoren noch für die Finanzministerin übrigbleiben, denn wenn mich schon Herr Saalfeld ignoriert, möchte ich ja wenigstens hinter dem Rednerpult zu dem einen oder anderen auch noch mal was sagen.
Ich gehe davon aus, Herr Saalfeld, dass Sie das gegebenenfalls tolerieren können, falls dann noch große Sachen offenbleiben. In Klammern: Ich habe nicht vor, über Hubschrauber und Redefin zu reden. Das sind für mich überhaupt keine Grundsätze.
Wir haben in den nächsten Wochen und Monaten in den Ausschüssen ausgiebig Zeit, uns auseinanderzusetzen. Und gerade wir mit dem Finanzministerium sind dann in jeder spannenden Finanzausschusssitzung immer mit dabei. Wir werden alle Fachthemen gemeinsam behandeln. Lassen wir uns die Zeit, auch gründlich zu überlegen und zu beraten, denn letztlich ist das Parlament Souverän und nicht eine Einbringungsrede.
Zurück zu dem, was ich wirklich konstatiere. Ich glaube, Sie wird auch nicht überraschen, welche Rolle ich in diesem Spiel einnehme, denn ich habe manchmal so das Gefühl, die Meldungen in den Medien überschlagen sich zurzeit vor Euphorie. Die Rekordsteuereinnahmen werden genannt, die steigende Beschäftigung, die Überschüsse im Bundeshaushalt und bei uns teilweise bei Monatsabschlüssen auch noch. Die EU-Krise, davon haben wir auch alle nur profitiert, und manche glauben sogar, sie wär schon vorbei. Dass ich mich dieser Euphorie anschließe, wird niemand von mir erwarten, denn ich denke, hinter solchen Jubelmeldungen stehen auch immer interessengeleitete Formulierungen.
Ich bin nicht alleine im Kreis der Pessimisten, denn die Finanzminister haben ja einen ganz guten Lebensslogan, der heißt: Pessimisten haben einen entscheidenden Vorteil – entweder sie behalten Recht oder sie erleben angenehme Überraschungen. Auf solche bin ich in Mecklenburg-Vorpommern zurzeit aber nicht optimistisch, denn die Einnahmerückgänge unseres Bundeslandes sind größtenteils lange bekannt und auch der Ministerpräsident hat sie in seiner Rede gerade noch einmal benannt. Ich weiß, dass das viele langweilt, aber das ist nicht nur ein pädagogisches Prinzip, wiederholen und festigen,
sondern es ist auch ganz einfach die Tatsache, dass das im Alltag immer wieder verlorengeht. Wir müssen, meine ich, zu den großen Linien zurück, wenn wir Einzelentscheidungen treffen, ansonsten kommen wir nämlich wirklich in das Chaos, das Herr Saalfeld hier beschworen hat.
Wir haben es in den letzten Jahren geschafft, trotz der Einnahmerückgänge unseren Haushalt über der Wasserlinie zu halten. Und ich muss an der Stelle schon mal sagen, natürlich war 2006 das erste Jahr mit den Planungen, aber hätte man nicht schon einige Jahre vorher begonnen, gemeinsam begonnen, dann wäre uns das nicht in den Schoß gefallen, denn erfolgreiche Finanzpolitik heißt auch immer, dass man langfristige Entscheidungen trifft.
Ich habe von Ländern gehört, die wollen von einem Jahr auf das andere kürzen und dann steht schon mal eine Universität infrage oder man muss wirklich Förder- programme von 100 auf 32 fahren. Das ist genau das, was wir all die Jahre nicht gemacht haben, denn wir sind nicht mit maßlosen Kürzungen in diese Haushaltsstrategie gegangen, sondern mit gezielter Schwerpunktsetzung. Dieser Linie bleiben wir auch im Doppelhaushalt treu, und ich weiß, das ist für manche langweilig, weil es keine neuen Botschaften sind. Finanzminister sind langweilig.
In meinen Grundaussagen Ja, weil ich keinen Zickzackkurs zulassen werde und weil wir bei dieser geraden Linie bleiben, so verlockend auch links und rechts das eine oder andere Thema sein mag, denn wir sind uns darüber einig, dass wir in diesem Land noch große Aufgaben vor uns haben, und das nicht nur finanzpolitisch, aber diesen Rahmen bedenkend.
Wir haben unsere Investitionen in den letzten Jahren, und das gilt auch für den Haushaltsvorschlag, auf hohem Niveau gehalten und wir werden wieder gezielt die Bereiche stärken, die für die Landesentwicklung von entscheidender Bedeutung sind.
Ich meine, dass wir ganz besonders hinschauen müssen. Das dürfte auch einige Argumente der Opposition vielleicht ein bisschen entkräften, das finden Sie nämlich erstmalig in diesem Gesamtentwurf. Wir richten unseren Blick in die Zukunft mit unserer Planung. Da sind wir mittlerweile bei dem Jahr 2018, weil wir eine erweiterte Planung machen. Wir haben sogar schon eine Projektion für dieses Land gestaltet für 2025, weil genau das Jahr 20 der magische Punkt sein wird mit dem Rückgang der Solidarpaktmittel auf null, mit den EU-Fördermitteln auf sehr geringem Niveau. Insofern müssen wir sehen, wie wir über diese Klippe kommen.
Jetzt komme ich mal zum Thema Rücklagen. Ich kann es wirklich nicht mehr hören! Die Rücklage muss für alles herhalten, am liebsten für gerade neue Landesprogramme, die man dann Jahr für Jahr ausfinanzieren muss.
700 Millionen kann man nur einmal ausgeben! Allein der Vorschlag, 50 Millionen in der Bildung oben draufzulegen, das können Sie mal für die Jahre durchrechnen, was das bedeutet.
Wir wissen, dass die Konjunktur nicht stabil bleibt. Da haben wir alle genügend Erfahrung, wie die Kurve aussieht.
Wenn wir also Vorsorge treffen für solche Dinge, kann das doch nur vernünftig sein. Jede Hausfrau zu Hause, die vernünftig ist, tut das für außergewöhnliche Sachen. Und warum soll man ausgerechnet für das Land einen anderen Weg beschreiten?
Ich erinnere nur daran, wenn eine Bürgschaft platzt, wie schnell sich das auf den Landeshaushalt niederschlägt, wenn sich die Zinsen erhöhen in der Laufzeit des Doppelhaushaltes, wie schnell das in der Bilanz zu sehen ist. Auf all das müssen wir reagieren. Wir wollen reagieren können, indem wir keine Neuverschuldung zulassen und indem wir auch globale Minderausgaben in den Ressorts im laufenden Haushalt nicht durchsetzen wollen – also bleibt nur die Vorsorge. Und deshalb, Hände weg von der Rücklage! Wir werden sie heute, morgen und schon gar um die Jahre 2020 brauchen. Und ich werde nicht müde, es immer wieder zu wiederholen, bis es auch der Letzte verstanden hat.
Ich denke, meine Damen und Herren, Sie werden es mir nachsehen, dass ich natürlich meinen Redeentwurf jetzt umdisponieren werde, denn es macht keinen Sinn, Vorrednerdinge zu wiederholen. Ich möchte ganz gerne ein bisschen auf das eingehen, was vor mir genannt wurde, und deshalb vielleicht auch zwei Lücken besonders aufgreifen.
Der Ministerpräsident ist umfassend auf wesentliche Schwerpunkte des Haushalts eingegangen und er hat sie auch ausgiebig beleuchtet. Worum ich mich gerne kümmern möchte – auch abgesprochen –, ist noch mal das Thema Kommunen und ist der Bereich Bildung, weil der natürlich besonders Staub aufgewirbelt hat bei der Opposition. Vielleicht kann man da auch gleich mal mit Zahlen reagieren, die Antworten geben, ohne dass man Polemik an dieser Stelle zum Ausdruck bringt.
Zunächst einmal: Glauben Sie mir bitte, es war eine erhebliche Anstrengung, die 50 Millionen mehr, die wir jetzt für die Schulen einplanen, und zwar nicht nur einmal, sondern jedes Jahr und dauerhaft, zusätzlich einzubringen, denn der Haushalt ist eng wie nie zuvor. Ich werde nachher noch einmal darauf eingehen. Wenn wir also aus den Maßnahmen heraus, die auch durch die
Expertengruppen zusammengestellt wurden, überlegt haben, was sind die vernünftigsten Maßnahmen und was können wir uns leisten, dann heißt das, ja, dieser Rahmen ist uns weiter vorgegeben, heißt das aber auch, wir haben sehr wohl auf das gehört, was im Land zum Thema Schulen zusammengetragen wurde.
Und der Bildungsminister wird natürlich gerade im Ausschuss und in anderen öffentlichen Veranstaltungen noch sehr viel Gelegenheit haben, diese Dinge zu diskutieren bis hin zum kleinsten Schräubchen.
Die Haushaltsvorbereitungen sind dafür getroffen, dass er handeln kann. Und wenn ich den Vorwurf höre, wir haben da ein Mogelpaket, Luftbuchungen und was weiß ich alles, kann ich Ihnen nur ausdrücklich versichern, Hunderte von Stellen werden damit mehr ausfinanziert. Sie werden das auch im Stellenplan nachvollziehen können, und es ist eine weitere Steigerung, nachdem wir schon in den letzten Jahren in den Schulbereich mehr Geld gegeben haben.