Protokoll der Sitzung vom 04.09.2013

Das Land muss hier tatsächlich unterstützen. Das war unser Vorschlag in der vergangenen Legislaturperiode. Sie haben ihn dann umgesetzt, aber es ist bisher ein Flop, was den Landeszuschuss betrifft. Die Bilanz nach sechs Monaten: neun Anträge, null davon bewilligt. Und da behaupten Sie, das Land zieht an.

Um junge Leute beim Durchstarten in Mecklenburg-Vor- pommern zu unterstützen, müssen Sie tatsächlich Geld in die Hand nehmen, und zwar mehr Geld in die Hand nehmen,

(Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

und da hilft ein Bekenntnis zur dualen Ausbildung im Mittelstandsförderungsgesetz rein gar nichts. „Es gibt nur eine Sache auf der Welt, die teurer ist als Bildung – das ist: keine Bildung“, sagte einst der amerikanische Präsident John F. Kennedy. Ich meine, er hat damit den Nagel auf den Kopf getroffen. Das sollten Sie endlich auch begreifen, meine Damen und Herren der Koalition! Sie unterwerfen die Berufsschulen genauso Ihrem Sparkurs und das geht zulasten der Qualität und der beruflichen Ausbildung.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Und Sie stellen ungedeckte Schecks aus. Da können Sie selber entscheiden, was besser ist.)

Nein, nein, nein, wir kommen ja nachher bei der Haushaltsdebatte dazu.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Und die Landesregierung, Herr Kokert, bürdet den jungen Menschen die finanzielle Last der Ausbildung auch noch auf. Jetzt werden Sie fragen: Warum? Das will ich Ihnen gleich erklären: Mit Ihrem Kurs verringern Sie die Ausbildungskapazitäten, die staatlichen Ausbildungskapazitäten – ich komme zum Schluss – und leisten der Privatisierung einen Vorschub und damit müssen Jugendliche mit dem Schulgeld ihre Ausbildung selbst bezahlen. Das kann nicht sein und deswegen, meine Damen und Herren, „Mecklenburg-Vorpommern startet durch“ – weit gefehlt. Sie müssen die Probleme anpacken und nicht das Land schönreden!

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Das ist genau der Punkt. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Regine Lück, DIE LINKE: Sehr richtig.)

Vielen Dank, Herr Holter.

Das Wort hat jetzt der Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Glawe.

(Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Land Mecklenburg-Vorpommern startet tatsächlich durch, Herr Holter,

(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

denn wir haben ein Wirtschaftswachstum im letzten Jahr von plus 1,9 Prozent. Das war das beste in Deutschland überhaupt. Die Arbeitslosenzahlen sind unter 90.000 ge- fallen und das ist nicht das Verdienst der LINKEN, meine Damen und Herren,

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Egbert Liskow, CDU: Genau. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

das ist das Verdienst einer vernünftigen Wirtschaftspolitik im Land Mecklenburg-Vorpommern. Mittelstand und Handwerk stehen gut da. Wir haben 20.300 Betriebe mit fast 100.000 Beschäftigten, die sind gut ausgelastet, die arbeiten sehr gut am Markt und sind mittlerweile sehr gut aufgestellt. Die entscheidende Frage, um die es in Zukunft geht, ist die Frage nach den Fachkräften. Das Durchschnittsalter in den Unternehmen liegt bei 47 Jahren. Daraus ergibt sich allgemein die Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass wir unsere Unternehmen in die Lage versetzen, eine gut durchmischte Belegschaft zu haben. Daran muss doch auch DIE LINKE ein Interesse haben.

(Regine Lück, DIE LINKE: Haben wir ja auch deutlich gemacht, Herr Minister.)

Ich verstehe gar nicht, warum Sie da so argumentieren, wie Sie das hier vortragen. Das ist einfach nicht nachvollziehbar.

(Dietmar Eifler, CDU: Sie müssen das auch zeigen! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Die berufliche Orientierung geht auch darauf hinaus, dass wir Technologie und Innovation aus dem Wirtschaftsministerium massiv fördern werden, denn wir brauchen innovative Produkte. Dazu brauchen wir die Wissenschaft und dazu brauchen wir Unternehmen. Was kann daran falsch sein, Herr Holter?

(Vincent Kokert, CDU: Das frage ich mich auch.)

Die berufliche Orientierung ist die erste schwere, aber auch wichtige Entscheidung von Jugendlichen, die sich maßgeblich auf das ganze Leben auswirkt. Entscheidend

ist aber nicht allein, welcher Beruf, sondern auch die Frage nach dem Wo. Wo mache ich meine Ausbildung? Und da muss doch jeder Politiker in MecklenburgVorpommern ein Interesse daran haben, dass die Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern angenommen wird,

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

dass man den jungen Menschen die Chancen, die sie in Mecklenburg-Vorpommern haben, aufzeigt. Das kann doch nicht falsch sein. Das kann man doch der Regierung oder der CDU und der SPD als regierungstragende Fraktionen nicht vorwerfen wollen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das macht auch keiner. Macht doch keiner. – Vincent Kokert, CDU: Nein, gar nicht! – Helmut Holter, DIE LINKE: Untersetzt das doch mal mit konkreten Maßnahmen!)

Ja, ich habe so den Eindruck, als wenn Ihnen das alles nicht gefällt.

(Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)

Für die Schulabgänger bestehen Auswahlmöglichkeiten unter den angebotenen Ausbildungsstellen. Für viele Betriebe ist es eine Herausforderung geworden, ihre freien Ausbildungsstellen zu besetzen. Beispiele haben Sie genannt: DEHOGA. Das betriebliche Ausbildungsplatzangebot in Mecklenburg-Vorpommern übersteigt im August 2013 mit 10.634 Plätzen deutlich die Zahl der Bewerber. Die Zahl der Bewerber: 8.555. Die Zahl der 3.429 offenen Stellen übersteigt deutlich die Nachfrage. 2.056 unversorgte Bewerber haben wir noch. Rein rechnerisch entfallen, wie es Herr Waldmüller gesagt hat, rund 1,66 Angebote auf einen derzeit noch unversorgten Bewerber. So eine Ausgangslage hatte MecklenburgVorpommern noch nie. Das heißt, die Schulabgänger haben eigentlich die Wahl, wo sie ihre berufliche Ausbildung machen können. Früher war es so, wir hatten 30.000 Schulabgänger und 12.000 Ausbildungsplätze. Mittlerweile hat sich das völlig umgedreht. Also muss die Politik, muss die Wirtschaft darauf reagieren.

Die große Nachfrage der Wirtschaft nach Auszubildenden hat natürlich mit dem Wirtschaftswachstum zu tun, mit der Entwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Darauf sollten wir doch stolz und zufrieden sein.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Und wir müssen dafür sorgen, dass die jungen Leute ihre Chance hier im Land wahrnehmen.

Meine Damen und Herren, auch die Frage der Altbewerber wird ein Thema. Deren Zahl ist immerhin deutlich gesunken auf 3.924. Das sind nur noch 46 Prozent. Früher waren es immer 55 Prozent und mehr. Aus dem Bewerberüberhang früherer Jahre ist innerhalb weniger Jahre ein deutliches Bewerberdefizit geworden. Hierin liegt die große Chance der jungen Menschen, einen Ausbildungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern zu finden. Das ist die gute Botschaft, die wir in die Schulklassen und in die Elternhäuser transportieren müssen.

Junge Menschen können heute ihre beruflichen Perspektiven im Land finden. Jeder junge Mensch wird im Land gebraucht und kann seinen Anteil an der wirtschaftlichen

Entwicklung erbringen. Er kann am Ende hier auch eine Familie gründen, meine Damen und Herren. Und das Schulabgängerpotenzial reicht heute nicht mehr aus, um alle angebotenen Ausbildungsplätze besetzen zu können. Damit verbessern sich auch die Chancen für Jugendliche, die in früheren Jahren aufgrund ihrer Schul- noten kaum einen Ausbildungsplatz gefunden hätten. Immer mehr Betriebe schauen nicht nur auf die Noten, auf die Zeugnisse, sondern sehen sich die jungen Menschen an und entdecken dabei Talente und Fähigkeiten, die sich aus den Schulnoten nicht unbedingt ergeben. Diese jungen Menschen brauchen hier im Land eine Chance und dafür steht die CDU, dafür steht diese Koalition.

Jugendliche, denen das Lernen nicht so leichtfällt, werden über die Möglichkeiten der betrieblichen Einstiegsqualifizierung unterstützt. Dabei geht es darum, ihnen eine Chance auf dem Ausbildungsarbeitsmarkt zu geben, den Einstieg in einen Beruf zu erleichtern und zugleich Unternehmen mit ihrem Potenzial des Fachkräftenachwuchses vertraut zu machen. Die betriebliche Einstiegsqualifizierung bietet den Unternehmen die Möglichkeit, im Rahmen eines Praktikums den jungen Menschen besser kennenzulernen, und stellt in vielen Fällen eine Brücke in die betriebliche Ausbildung dar. Das sollten wir unterstützen, das macht auch das Sozialministerium, das macht auch die Agentur für Arbeit.

Deshalb werben wir im Wirtschaftsministerium vehement darum, Unternehmensbesuche vorzunehmen, dieses Instrument der betrieblichen Ausbildung dann auf den Weg zu bringen. Ich kann mich nur wiederholen: Unternehmen sind bereit, Einstiegsqualifizierungen zu fördern, sie anzunehmen, den jungen Menschen, die schlechte Startchancen ins Leben haben, eine Chance zu geben. Dazu sind Praktika ein richtiger und wichtiger Weg, meine Damen und Herren.

Die andere Seite ist, dass die Unternehmen vor neuen Herausforderungen zur Fachkräftesicherung stehen. Sie können sich heute nicht mehr aus einem großen Bewerberpool die besten Schulabgänger suchen. Alle Unternehmen stehen im Wettbewerb um jeden einzelnen Schulabgänger. Diesen Wettbewerb werden nur die Unternehmen gewinnen, die über ein modernes Ausbildungsmarketing verfügen, mit einem guten Image, und die auch Praktikumsplätze und Ferienjobs anbieten. Denn auch Ferienjobs sind ein Thema. Viele Unternehmen bieten sie heute nicht an.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Die Ausbildungsbedingungen müssen insgesamt verbessert werden. Angemessene Ausbildungsvergütungen und Facharbeiterlöhne sind zu zahlen. Aber, das sage ich auch als Wirtschaftsminister, anordnen kann das ein Minister nicht. Da gibt es die Tarifparteien,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Was hat er denn mit dem Vergabegesetz gemacht?)

da gibt es die Tarifparteien, Herr Holter, das wissen Sie auch ganz genau.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Da wird Frau Schwesig nachher vom gesetzlichen Mindestlohn reden.)

Ein altes Sprichwort sagt: „Mit Speck fängt man Mäuse“, meine Damen und Herren. Der Kreativität der Unternehmen sind hier keine Grenzen gesetzt.

(Michael Andrejewski, NPD: Lohnerhöhungen vorschlagen.)

Möglichkeiten für Unternehmen sind, preiswerte Unterkünfte und Verpflegung anzubieten,

(Stefan Köster, NPD: Was für eine erbärmliche Landtagsrede!)

Zusatzqualifikationen der Ausbildung,...