Protokoll der Sitzung vom 04.09.2013

Herr Renz, lassen Sie eine Frage zu?

(Torsten Renz, CDU: Nein. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Der Bildungsminister lässt sich entschuldigen. Er ist krank und ich denke, wir wünschen ihm gute Besserung.

Ums Wort gebeten hat noch mal die Abgeordnete Frau Oldenburg.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Renz, ich habe gesagt, dass unter Rot-Rot die Unterrichtsverpflichtung von 25 auf 27 Stunden an Gymnasien und beruflichen Schulen erfolgte und wir haben...

(Vincent Kokert, CDU: Ja?)

Das habe ich gesagt, da hätten Sie zuhören müssen! 2005/2006, ich kann rechnen, ich weiß, wer da regiert hat.

(Torsten Renz, CDU: Jetzt werden Protokollnotizen gemacht.)

Und ich habe gesagt, wenn es dem Land bessergeht, wurde 2005/2006 gesagt, wird diese Unterrichtsverpflichtung, diese Erhöhung wieder zurückgenommen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Genau, da wären Sie dran gewesen.)

Herr Renz, wenn Sie von mir verlangen, ich soll sagen, unter Rot-Rot – das habe ich –, dann verlange ich von Ihnen, begründen Sie den Lehrerinnen und Lehrern, warum Sie seit neun Jahren zwei Stunden wöchentlich mehr arbeiten für das gleiche Gehalt.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Egbert Liskow, CDU: Weil Sie das eingeführt haben.)

Die Lösung ist: 40 Millionen Euro jährlich spart hier das Land. Dann erklären Sie das!

(Egbert Liskow, CDU: Weil Sie das eingeführt haben!)

Und wenn, …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie hätten es doch wieder herabsetzen können, Herr Liskow. So ein Schwachsinn!)

und wenn, …

(allgemeine Unruhe)

und wenn, …

(Glocke der Vizepräsidentin)

und wenn jetzt die Regionalschullehrer …

Frau Oldenburg! Frau Oldenburg, bitte einen ganz kleinen Moment.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

(allgemeine Unruhe)

Herr Ritter! Herr Ritter und Herr Glawe! Ich bitte jetzt um Ruhe, damit Frau Oldenburg hier ihre Rede in Ruhe zu Ende bringen kann.

(Marc Reinhardt, CDU: Das muss nicht sein.)

Bitte, Frau Oldenburg.

Nee, Herr Reinhardt, man könnte ja was lernen, ne?

(allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Egbert Liskow, CDU: Das sagt ’ne Lehrerin!)

Seit zehn Jahren erfolgte keine Höhergruppierung bei den Lehrerinnen und Lehrern, obwohl es die Verordnung vorsieht.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das sind die Fachpolitiker, die Herr Renz meinte.)

Seit zehn Jahren wurde in Mecklenburg-Vorpommern keine Lehrerin, kein Lehrer höhergruppiert und wenn wir jetzt die Regionalschullehrer in die E13 heben, dann ist das eine Sache, die längst überfällig ist. Und mit anderen Bundesländern zu begründen, warum Grundschullehrer nicht die E13 bekommen, sondern weiterhin die E11, Herr Renz, das ist arm.

(Vincent Kokert, CDU: Warum? Warum haben Ihre Kollegen in Brandenburg denn das nicht umgesetzt?)

Heißt das denn, dass Lehrerinnen und Lehrer,

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

dass Lehrerinnen und Lehrer, die kleine Kinder unterrichten, kleineres Geld erhalten als die, die größere Kinder unterrichten?

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist die Logik Ihrer Ausführungen.)

Da müssen wir ehrlich sein und sagen …

Meinetwegen auch stufenweise, Herr Renz, meinetwegen auch stufenweise, aber kategorisch etwas abzulehnen, das ist nicht der richtige Weg.

Es waren weiterhin 27,5 Stunden für die Grundschulen vorgesehen und erst der Druck der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer und der Opposition hat dazu geführt, dass diese halbe Stunde jetzt eingespart worden ist.

Und zu den Schulabbrechern – nun ist der Minister nicht da –, zu den Schulabbrechern habe ich dahin gehend nichts gesagt, weil ich weiß, dass einige Millionen in dem Paket, auf Vorschlag der Opposition Vorlaufklassen einzurichten, eingegangen sind. Wenn Sie diesen Vorschlag auch noch im Jahr zuvor abgelehnt haben, erkenne ich an, dass Sie die Sinnhaftigkeit, wenn auch später als wir, erkannt haben und die Finanzierung einiger Vorlaufklassen jetzt hier mit in das Paket bringen.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Wenn wir schon bei Redlichkeit sind und 50 Millio- nen Euro, dann sagen Sie, dass die Arbeitsgruppe „Attraktivität des Lehrerberufs“ einen Maßnahmenkatalog von 200 Millionen Euro jährlich festgestellt hat. Jetzt hat sich die Landesregierung für ein Viertel dessen entschieden, das muss man auch so sagen.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Aber sie hat es getan und das ist großartig!)

Und wir wollen keine 50 Millionen Euro jährlich, wir möchten 25 Millionen Euro jährlich für eine Qualitätsoffensive „Unterricht“, dass der Unterricht erfolgreicher wird, dass unsere Schulen erfolgreicher werden. Erzählen Sie dann auch, dass das Budget für besondere Lehrerleistungen eingefroren wird und dass eine Klassenleiterstunde, die lediglich in Klasse 10 an den Regionalen Schulen neu eingeführt wird, keine Minimierung der Unterrichtsverpflichtung ist, sondern eine Stunde ist, die gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern durch den Lehrer erfolgt. Das müssen Sie auch sagen! Eine Klassenleiterstunde ist keine Minimierung der Arbeitszeit.

Und an Ganztagsschulen, da müssen Sie dann auch für sich ehrlich sein, hat bisher ein Lehrer 45 Minuten bezahlt bekommen und 90 Minuten gearbeitet. Wenn jetzt hier eine gerechte Sache erfolgen sollte, dann müsste es so sein: 45 Minuten Arbeit, 45 Minuten bezahlen.

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Aber ich denke, das sieht dieses 50-Millionen-Euro-Paket nicht vor. Der Minister hat eben gesagt, es muss vernünftig ausgestattet werden. Ich nehme an, vernünftig in Ihrem Sinne ist: 45 Minuten bezahlt bekommen und 60 Minuten arbeiten.

Ich habe auch nichts dagegen gesagt, dass wir aus dem Lehrerpersonalkonzept an beruflichen Schulen aussteigen. Das habe ich überhaupt nicht erwähnt.

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)