(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das sind Tatsachen, Herr Renz. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Das möchte ich auch ganz gerne anhand von Zahlen machen. Ich möchte auf Frau Bernhardt eingehen, die hier gerade den Untergang des Abendlandes im sozialen Bereich beschrieben hat.
Und da muss man doch einfach mal sagen, im Jahre 2013 haben wir 1,04 Milliarden Euro im Sozialhaushalt zur Verfügung gestellt. 1,04 Milliarden Euro! Das Ganze steigt in 2014 auf 1,07 und in 2015 auf fast 1,09 Milliarden. Also ständig steigende Ausgaben und Sie suggerieren hier, wir würden in der Sozialpolitik in Mecklenburg-Vorpom- mern einen Kahlschlag vollführen.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ich habe über die Kinder- und Jugendarbeit gesprochen, Herr Renz.)
Wenn Sie sich einen einzelnen Haushaltstitel herausgreifen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den LINKEN, und versuchen, anhand eines Haushaltstitels hier Finanzpolitik oder Sozialpolitik in diesem Lande zu machen, dann ist das einfach inhaltlich nur schwach. Frau Finanzministerin hat schon sehr deutlich dargestellt,
Frau Finanzministerin hat schon sehr deutlich dargestellt – und dafür bin ich ihr dankbar – anhand der Zahlen im Bildungsbereich, welche steigenden Ausgaben wir hier haben, Ausgaben für die Kinder, für die Lehrer vor Ort, nämlich – ich wiederhole es gerne noch mal –: in 2011 754 Millionen, in 2013 813 Millionen und in diesem Jahr 917 Millionen. Dass das immer mehr sein kann, das wissen wir auch selbst, aber dass Sie hier Rosinenpickerei in dieser Art und Weise machen, das, denke ich, ist politisch nicht korrekt.
Deswegen will ich auch gerade für den Sozialbereich – für den Bildungsbereich hat Herr Minister Brodkorb das schon, finde ich, sehr treffend inhaltlich dargestellt –, deswegen will ich auch gerade für den Sozialbereich noch mal der Öffentlichkeit sagen, welche Leistung diese Landesregierung und dieses Parlament auf den Weg bringt. Wenn wir nämlich den Bereich „Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen“ nehmen – Kapitel 1027 auf Seite 136, das können Sie ja sehr gerne nachlesen –, dann müssen wir einfach mal zur Kenntnis nehmen: Die „Allgemeine Zuweisung des Landes zur Förderung von Kindern in Kindertagesstätten“ hat in 2012 102 Millionen betragen und wird in 2015 in diesem Doppelhaushalt 119 Millionen betragen. Die Zuweisung für die Entlastung der Elternbeiträge wird von 12 Millionen in 2012 auf 23,8 Millionen in 2015 gesteigert.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Und was machen Sie jetzt? Rosinenpickerei ist das wohl nicht, Herr Renz?)
Die Zuweisung des Landes zur Qualitätsentwicklung – das ist zum Beispiel die Absenkung der Fachkraft-KindRelation –
In der Summe heißt das, wir gehen von 144 Millionen auf 182 Millionen. Und da stellen Sie sich hier hin und reden die Sozialpolitik dieses Landes schlecht. Das ist einfach eine Frechheit, Frau Bernhardt!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Kinder- und Jugendarbeit, Herr Renz! Kommen Sie doch mal dazu!)
Polemik und damit Politik zu machen. Man kann aber auch versuchen, als Fachpolitiker vielleicht mal das große Ganze im Blick zu haben. Das kann ich logischerweise nicht von jedem Fachpolitiker verlangen, das ist mir auch klar. Da ist es häufig einfacher, hier mit „Wünsch dir was“ zu arbeiten, insbesondere in der Opposition.
Klar ist es im Bildungsbereich oder auch im Sozialbereich so, dass wir zusätzliche Aufgaben definieren könnten, dass manche Aufgaben wegfallen, die wir gerne ausfinanzieren würden. Aber wir müssen Schwerpunkte setzen und da erwarte ich von der Opposition, nicht unbedingt vom Fachpolitiker, aber von den Finanzpolitikern und insbesondere vom Fraktionsvorsitzenden, zumal der auch mal Minister war und weiß, was Regierungsverantwortung bedeutet,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Finanzpolitiker sind keine Fachpolitiker, oder was? Mein Gott, so ein geistiger Schmarrn, den Sie hier vortragen!)
und das kann ich Ihnen nicht ersparen, Frau Oldenburg, auch als stellvertretende Fraktionsvorsitzende erwarte ich von Ihnen, dass Sie nicht nur einseitig in so einer Debatte das Thema Bildung nach vorne tragen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das können Sie sich wünschen. Was wir sagen, das entscheiden wir immer noch selber. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
sondern ich erwarte – auch weil wir jetzt hier wieder neue Zuhörer haben –, dass man den Gesamtkontext darstellt, dass dieses Land 10 Milliarden Euro Schulden hat und pro Tag 1 Million Euro Zinsen zahlt,
dass dieser Gesamtkontext von verantwortungsvollen Politikern, und dazu zähle ich die Fraktionsführung, nicht
Das, glaube ich, ist auch von einer Opposition zu erwarten. Und sich hier hinzustellen und von einer Protokollnotiz aus dem Jahre 2005 zu sprechen, da haben Sie es ja perspektivisch immer gut, weil Sie nicht dabei waren.
Ich war damals in der Opposition. Der Begriff „Protokollnotiz“ ist hier auch nirgends gefallen, sondern Sie waren in der Regierungsverantwortung und haben die Pflichtstundenzahl von 25 auf 27 hochgesetzt.
Sprechen Sie das einfach aus, so, wie ich es ausspreche, dass wir das auch aufgrund der finanziellen Situation nicht zurücknehmen.
Klar, ich kann Everybodys Darling sein und alles versprechen. Ich kann durchs Land laufen und sagen: Jawoll, die Grundschullehrer sollen von der E11 in die E13 kommen. Wir hier in dieser Regierungsverantwortung sorgen dafür, mit einer Summe von fast 9 Millionen Euro, dass wir alle Regionalschullehrer von der E11 in die E13 hieven. Das ist eine riesige Leistung.
Und, das war ja insbesondere von den GRÜNEN hier Gesprächsthema, wenn man sagt: „Aber die Grundschullehrer!“,
dann sagen Sie doch mal den Grundschullehrern hier in der Öffentlichkeit, dass es in ganz Deutschland kein Bundesland gibt, in dem Grundschule und SEK I und SEK II die gleichen Gehälter haben.
Insofern habe ich noch ausreichend Redezeit, wenn Sie hier also noch mal den Versuch machen wollen, der Öffentlichkeit Dinge zu suggerieren, die so für unser Land nicht zutreffend sind,