Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere natürlich sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE! Erst mal möchte ich zu Protokoll geben, dass wir es schön finden, dass Sie, wie ja auch in der Begründung des Antrages nachzulesen ist, die 9. Nationale Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft und, wie ich also aus Ihrer Rede hören konnte, auch das TK-Forum als sehr gewinnbringend und vor allen Dingen auch sehr lehrreich empfunden haben. Das geht mir genauso.
Allerdings, auch die mit dem Thema Krankenhaushygiene ohnehin – und darauf ist ja auch Ministerin Schwesig eingegangen – ständig befasste Fachöffentlichkeit in der
Wissenschaft sozusagen, bei den medizinischen Leistungsanbietern, bei den Kostenträgern, bei der Verwaltung, in der Politik, die war sehr interessiert, aber nicht so sehr aufgerüttelt wie Sie offensichtlich, sondern die Damen und Herren, die arbeiten schon lange und vor allen Dingen auch sehr konzentriert an der Effektivierung des Kampfes gegen multiresistente Erreger.
Nach der Lektüre des Antrages der Fraktion DIE LINKE beschleicht nämlich den nicht so fachkundigen Leser der Verdacht, das Thema Krankenhaushygiene werde vernachlässigt. Und dem möchte ich – das wundert Sie, glaube ich, wenig – genauso wie Frau Ministerin Schwesig und auch Herr Schubert ausdrücklich widersprechen. Bei einem für uns alle so wichtigen Thema wie der Sicherstellung einer umfassenden Krankenhaushygiene und dem Schutz der Patientinnen und Patienten, letztlich aber auch der Beschäftigten in den medizinischen Einrichtungen und auch der Angehörigen, konnte einfach – sage ich mal etwas scherzhaft – niemand darauf warten, dass die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag um die Ecke kommt, der bisherige Untätigkeit suggerieren soll.
Unsere Ministerin Schwesig ist meines Erachtens schon fast abschließend ausführlich auf die aktuellen und vor allen Dingen auch mit Hochdruck verfolgten Handlungsstränge eingegangen. Da möchte ich nur noch mal die meines Erachtens wesentlichsten Punkte benennen, die aktuell nämlich allesamt schon laufen und die bitte schön auch allesamt zu berücksichtigen sind, wenn entsprechend per Antrag erreicht werden soll, dass – Zitat – „endlich“ mal was passieren soll.
Punkt 1: Modernisierung unserer Krankenhäuser – Frau Ministerin ist darauf eingegangen – steht unter der Maßgabe der Verbesserung der Hygiene.
Punkt 2: die schon jahrzehntelang erprobte Überwachung der Hygiene aller Krankenhäuser, aller Präventions- und Rehabilitationseinrichtungen und auch der Tageskliniken durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales, Stichwort Einhaltung der KRINKO-Empfehlungen (KRINKO – Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprä- vention)
Punkt 4: die seit 2011 geltende Dokumentationspflicht nach Paragraf 23 Absatz 4 auch für ambulant-operative Einheiten
Punkt 5: die derzeit auf Bundesebene angeschobene Verordnungsänderung (im Detail dargestellt worden)
Punkt 6: die aktuell in der Überarbeitung befindliche Landesverordnung zur Hygiene und Infektionsprävention mit umfassenden Aussagen zum Hygienemanagement und zur Hygienefachlichkeit schon jetzt
Da bitte ich auch einfach mal, der Praxis, die eine Verordnung am Ende auszuführen hat, die Gelegenheit zu geben, diese in Gänze umzusetzen, Stichwort: Umsetzungsphase. Ein kleines bisschen Geduld kann da an der einen oder anderen Stelle nicht schaden.
Gleichzeitig wird die Verordnung – ich weiß nicht, in- wieweit Sie das verfolgt hatten – erfreulicherweise ja angepasst und auch durch folgende Punkte ergänzt, wie im Dialog mit der Praxis vereinbart und auch in Ihrem Antrag gefordert: Aufnahme von Arztpraxen, Zahnarztpraxen, sonstigen Heilpraxen – das ist ein guter und richtiger Punkt –, die Aufnahme der Fortbildung Krankenhaushygieniker, die derzeit in Rostock, in Greifswald, in Neubrandenburg läuft, ergänzend zur laufenden Fortbildung im Landesamt für Gesundheit und Soziales, die Konkretisierung des Personalbedarfs an Krankenhaushygienikern, die Aufnahme von Hygienebeauftragten in der Pflege und einiges mehr. Das sind sehr gute Punkte, die die Landeshygieneverordnung verbessern werden.
Und schließlich noch ein letzter Punkt, ein siebenter Punkt, das im Antrag ja sogar aufgeführte HICAREAktionsbündnis gegen multiresistente Erreger in der Gesundheitsregion Ostseeküste. Bei diesem HICAREProjekt geht es doch wie aufgeführt gerade erst mal darum, wissenschaftliche und am Ende auch wirtschaftliche Evidenz bereitzustellen, die letztlich seriös und nicht einfach auf Zuruf per „wir listen mal sechs Punkte auf“ sozusagen Evidenz herstellt, wenn es darum geht, über die geforderte Überführung weiterer Hygienemaßnahmen in das Regelleistungssystem auf vernünftiger Grundlage entscheiden zu wollen.
Und wenn sich dann zum Beispiel in so einem Rahmen, wie aktuell zum Beispiel zwischen der Techniker Krankenkasse und der Hautklinik in Greifswald in Erprobung, wenn sich dann die V-Verträge abzeichnen, dann ist das übrigens Sache der Selbstverwaltung und nicht Sache der Landespolitik, und das nicht nur sozusagen gefühlt, sondern faktisch, die ist dann am Zuge.
Dieses Projekt HICARE läuft noch über ein Jahr und ich bin der Meinung, wir sollten diesen Prozess, der insgesamt rundum in unserem Sinne ist – da würde ich mal die demokratischen Fraktionen insgesamt jetzt einschließen –, dass wir diesen Prozess zunächst mal konstruktiv und durch gezielte Unterstützung und Förderung weiter begleiten und nicht operativ hektisch werden, wie man meinen könnte, dass das das Ziel des Antrages der LINKEN ist. Nämlich davon abgesehen, dass wie dargelegt die wesentlichen Dinge schon heute laufen, kann so eine operative Hektik, wir fordern einfach mal irgendwas und stimmen das schnell im Landtag ab, nach hinten losgehen und sich wirklich sozusagen als „Luftnummer“ auch in den Augen der Praktiker entpuppen. Das müssen wir dringend vermeiden.
Und so ist sich die Praxis, und das übrigens auch in den Niederlanden, zum Beispiel einig, dass das in Nummer 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE geforderte, Zitat, „regelmäßige Eingangsscreening“, Zitatende, nicht sinnvoll ist. Die Praxis fordert ein risikoadaptiertes Screening und sagt, das ist zu bevorzugen, das ist eigentlich der praktische Weg.
Auch die in Nummer 2 geforderte Verkürzung der Übergangsphase, ab der sozusagen Hygienequalifikationen vorzuliegen haben, ist völlig unrealistisch und auch unpraktikabel. Die Praxis sagt uns, dass diese Qualifikationen sehr stringent im Augenblick erlangt werden und auch die aktuelle Frist schon ambitioniert ist. Das heißt, diese Frist einfach zu verkürzen, das wird in der Praxis real nichts bewirken. Deshalb machen wir da an dieser Stelle auch nicht mit.
Darüber hinaus, da bin ich, Frau Gajek, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Änderungsantrag schon fast – ich betone: fast – dankbar, darüber hinaus lässt der Antrag der Fraktion DIE LINKE wichtige Aspekte in diesem Zusammenhang meines Erachtens komplett außen vor, also ist da dünn gestrickt, nämlich die Ursachenbekämpfung. Das ist ein wesentliches Thema bei der Bekämpfung von Erkrankungen, die auf multiresistente Erreger zurückgehen. Die Ursachenbekämpfung spielt eine Riesenrolle.
Und natürlich ist es so, dass die allgemeine demografische Entwicklung bei den multiresistenten Erregern wesentlich und möglicherweise auch dominant ist, aber – und das hätte ich jetzt erwartet bei einem solchen Antrag – es muss weiter mit Hochdruck auch an der Reduzierung des Einsatzes von Antibiotika am Patienten, aber auch an einer weiteren Reduzierung in der Tiermast gearbeitet werden.
Mein Hinweis an dieser Stelle: Nicht nur in diesem Zusammenhang kämpfen unsere beiden Landesminister, Ministerin Schwesig und Minister Till Backhaus, übrigens an einer Seite,
Und auch aktuell ist es so, dass tiefergehende Forschungen zur Mikrobiologie der MRSA und MRE, zur Evolution und auch zur molekularen Epidemiologie, im Rahmen eines durch das BMBF geförderten Forschungsprojektes laufen und von den Ergebnissen dieses Forschungsprojektes, so sie denn dann vorliegen werden, natürlich auch wir hier in Mecklenburg-Vorpommern profitieren.
sowohl im Antrag als auch im Änderungsantrag –, hinzu kommt, dass Hygieneregeln, da geht es ja immer um Regeln, die können so gut sein, wie sie wollen, in der Praxis, in den Krankenhäusern, auch in den ambulanten Einrichtungen ist es erst ein ausreichender Personalbestand, der …
dass erst ein ausreichender Personalbestand überhaupt eine konsequente Einhaltung der ohnehin schon geltenden guten Hygienestandards ermöglicht. Stellen Sie sich das mal vor: 30 Sekunden Einwirkzeit bei der Händedesinfektion pro Patientenwechsel, wenn zwischendurch andere Gerätschaften angefasst werden, teilweise noch mal.
Das sind viele Minuten, hochgerechnet, die am Tag sozusagen einzuhalten sind. Das ist bei der Menge an Patientinnen und Patienten zeitlich schon eine riesige Herausforderung. Dafür benötigen die Krankenhäuser Geld für Personal.
Stichwort: Konvergenz der Basisfallwerte, für die wir uns einsetzen. Stichwort: zusätzliche Finanzhilfen, die dann auch die Einrichtung in die Lage versetzen, dieses Personal vorzuhalten. Da steht nichts drin in dem Antrag, dass es da an der Stelle weitergehen muss. Muss es aber, so.
benötigt dann auch tatsächlich vorhandene Kapazitäten für ein intelligentes Screening und für frühzeitige Isolation. Hier müssen sich bei der Gesamtvergütung – auch der präventiven Maßnahmen, meines Erachtens – auch die Kostenträger weiter bewegen und die aktuelle Vergütung für Diagnostik, Behandlung und Prävention im Rahmen der DRGs zumindest überprüfen.
Gute Hygiene, meine Damen und Herren, damit komme ich auch zum Schluss, bedarf zunächst einiger, manche würden sagen, vieler Investitionen, die in der Folge aber ein wirklich sehr nachhaltiger Kostensenker sind.
Viele dieser Punkte, die wir hier angeführt haben, kommen im Antragstext der Fraktion DIE LINKE leider nicht mal vor, auch nicht im Änderungsantrag. Und ich bitte Sie daher um Verständnis, dass wir uns nicht an, ich nenne es mal, „Dünnbrettbohrerei“ beteiligen, sondern lieber weiter die eben dargelegten ganzheitlichen Handlungsstränge verfolgen.
Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab und der Änderungsantrag erübrigt sich somit. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.