Die Hälfte dieser Zusatzerkrankungen könnte vermieden werden, wenn die bewährten Regeln der Hygiene auch gewissenhaft befolgt würden. Doch personelle und/oder finanzielle Zwänge verhindern dieses. Und auch die SPD hat mal entsprechende Minister gestellt, die auf Bundesebene überhaupt nicht gehandelt haben.
Um hier wirksam gegenzusteuern, forderte die NPDFraktion bereits im Jahr 2010 die Schaffung einer entsprechenden Verordnung zur Krankenhaushygiene und die Einsetzung hauptamtlicher Hygieneärzte. Erfahrungen in diesem Bereich, zum Beispiel aus dem Nachbarland Holland, bestätigten die Nachhaltigkeit dieser Maßnahme.
Trotz der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zu diesem Thema hatten seinerzeit noch etliche Bundesländer keine eigene Landesverordnung zur Krankenhaushygiene erlassen, und dies betraf auch Mecklenburg-Vorpommern. Seitdem hat sich vor allem auch in Mecklenburg-Vorpommern vieles getan. Doch Mecklenburg-Vorpommern hat erst seit März 2012 eine Verordnung zur Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen. Und hierfür war wieder einmal der Druck von der Bundesebene notwendig. Auf eine Eigeninitiative der Landesregierung warteten die Beschäftigten im Gesundheitswesen sowie die Bürger in unserem Land lange vergeblich.
denn die verfehlte Finanzpolitik im Bereich des Gesundheitswesens verhinderte bislang zum Beispiel, dass alle Krankenhäuser im Land hauptamtliche Hygieneärzte einsetzen können, eindeutig zum Nachteil vieler Bürger, die während eines Krankenhausaufenthaltes durch eine sogenannte Krankenhausinfektion erkrankt sind.
Unser Land benötigt schon lange einen Aktionsplan zur Eindämmung resistenter Bakterienstämme und zur Verbesserung der Krankenhaushygiene. Dies ist kein
Schuldvorwurf gegenüber den Krankenhäusern und ihren Beschäftigten, das Fehlversagen, Frau Dr. Seemann, liegt bei den politisch Verantwortlichen, also bei Ihnen. – Danke schön.
Selbstverständlich habe ich Ahnung und sage Ihnen, uns unterscheidet ganz klar, dass das, was Sie hier vorgetragen haben, immer nur für, wie Sie sagen, „Deutsche“ gelten soll.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Dr. Margret Seemann, SPD – Stefan Köster, NPD: Wir wollen das für die Krankenhäuser.)
Und, Herr Barlen, ich hätte mir gewünscht, dass Sie gleichermaßen gehandelt hätten und gesagt hätten, also wir haben da auch etwas beizutragen. Das ist demokratische Gepflogenheit, so verstehe ich das eigentlich, dass man sagt, wir haben auch etwas beizutragen, weil dieses oder jenes nicht berücksichtigt wurde, dann legen wir was dazu, im Interesse der Sache. Sie suchten nach Argumenten, wie Sie die Sache abbügeln können.
Ich kann – auch in Richtung Herrn Schubert, an Herrn Barlen und Herrn Schubert –, ich kann mit Arroganz umgehen, weil das hat etwas mit Charaktereigenschaften zu tun. Womit ich nicht umgehen kann, ist, die Sache ins Lächerliche zu ziehen, hier von „Scherzhaftigkeit“ zu sprechen, „Dünnbrettbohrerei“ und so weiter. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn es um Geduld geht, weil ja auch die Frau Ministerin davon sprach, wir suggerieren
mit unserem Antrag Ungeduld, natürlich, wir sind ungeduldig, weil wir die Betroffenen im Blick haben. Da muss man doch ungeduldig sein.
Und Sie gehen bei und deuten dann aus, weil wir geschrieben haben in unserem Antrag „endlich wirksam“ und die Betonung liegt auf „wirksam bekämpfen“. In dem Einführungsvortrag hatte ich Ihnen gesagt, ganz deutlich, wir verkennen nicht die Anstrengungen, die unternommen werden. Und selbstverständlich wird was getan, das habe ich hier auch erwähnt. Auf die Wirksamkeit kommt es letztendlich an und muss es uns doch allen ankommen.
Und denjenigen, die betroffen sind, zu sagen, habt Geduld, denn 2012 ist das und das auf den Weg gebracht worden, bis 2017 geduldet euch dann, also das geht gar nicht, geht gar nicht, muss ich Ihnen sagen.
Die Praktiker, da sind wir jetzt auch bei so einem Punkt, weil in diesem ganzen Slang von ins Lächerliche ziehen wurde ja auch gesagt, die Praktiker und die Expertinnen und Experten hätte das nicht sehr aufgerüttelt, was uns aufrüttelt. Und da frage ich natürlich, wenn man sich mal die Zahlen anschaut, wenn alles gut ist, Frau Ministerin, Herr Barlen, Herr Schubert: Wenn alles gut ist, warum steigen dann die Zahlen? Wenn alles gut ist, warum gibt es bei diesen Konferenzen solchen Andrang, solch großes Interesse? Weil die selbstverständlich sehen, dass es hier Handlungsbedarf gibt.
Und keiner von denjenigen sagt, sie würden nichts tun. Sie suchen aber im Unterschied zu dem, was hier vorgetragen wurde nach dem Motto „es ist alles gut“ und „wir sind am Arbeiten“ und so weiter, sie suchen die beste Praxis und die ist naheliegend zum Beispiel in den Niederlanden. Die Niederlande machen Dinge, da haben alle, die darauf reagiert haben, ob bei diesem einen Forum oder dem anderen – im Übrigen, warum werden solche Foren gemacht und warum werden wir eingeladen,
doch nicht, weil die sich mit uns schmücken wollen, warum sollten sie das tun –, sie haben eine Erwartungshaltung, dass sie sagen, wir tragen das vor, weil wir erwarten, dass die Politik es aufnimmt, bedenkt. Sie haben gesagt, was da passiert oder passieren soll, aber gleichwohl ist es unsere vornehme Pflicht, da etwas zu tun.
Und, Herr Schubert, wenn Sie nun sagen, die Sache wäre überholt, ja, da bin ich sehr verärgert drüber, weil Sie sprechen Experten, die sich hierzu geäußert haben – ich werde sie gleich zitieren –, die Kompetenz ab.
Professor Kramer, Universitätsmediziner aus Greifwald, hat vor einigen Monaten auf die Frage der „OstseeZeitung“ – beweisen Holland und Dänemark nicht, dass durch Untersuchungen neu aufgenommener Patienten die Zahl der MRSA-Neuerkrankungen spürbar gesenkt werden kann – gesagt, dort wird eine verbindliche Strategie des Suchens und Vernichtens der Krankenhauskeime praktiziert. Hierzulande wird endlos diskutiert, statt endlich zu handeln.
Herr Gagzow, ein geschätzter Experte in Anhörungen zur Gesundheitspolitik, sagt in einem Beitrag der „Schweriner Volkszeitung“ vom 22. Mai dieses Jahres: „Deshalb müssten dringend mehr Hygieneärzte und -fachkräfte ausgebildet werden. Zudem sei es im Kampf gegen die gefährlichen Keime wichtig, dass die Krankenhäuser generell finanziell besser gestellt würden – Einzelverträge wie die der TK seien ein Anfang, aber kein Allheil- mittel.“
Das ist doch interessant zu wissen, dass Experten das so einschätzen. Wären sie der Meinung, dass solche Überlegungen überholt sind oder dass das alles schon auf gutem Wege wäre, würden sie ja solche Worte nicht finden.
Wir haben uns natürlich umgeschaut und bei unseren Vorstellungen haben wir uns auch beraten lassen, zum Beispiel von führenden Medizinerinnen an der Berliner Charité, ob es denn realistisch ist zu fordern, diese Übergangsphase nicht erst 2017, diese Verbindlichkeit zerti- fizierter Hygienikerinnen und Hygieniker einzuführen, sondern vorzuziehen.
In diesem Falle nicht, wir haben dort gefragt, ob es denn realistisch ist. Und sie haben gesagt, das ist realistisch, man kann das innerhalb von 18 Monaten. Wir haben uns ein Curriculum angeschaut, wie solche verbindliche Fortbildung nach bundesweit geltenden Standards aufgebaut wird mit 6 Modulen à 32 Stunden, das ist in 18 Monaten zu realisieren. Und alle, die wir gefragt haben, Ärzte hierzulande, Ärzte in Niedersachsen, in Brandenburg, in Berlin sagen, da muss etwas getan werden, und zwar beschleunigt. Deswegen haben wir gesagt, „endlich“ und „wirksam bekämpfen“.
Und was die Niederlande betrifft, ich finde das bestechend, wie die da herangehen, dass sie das Prinzip umdrehen und sagen, also nicht erst, wenn ein MRE-Fall eingetreten ist, werden wir da aktiv, sondern gleich bei der Aufnahme präventiv handeln. Die legen ganz großen Wert auf das Personal. Auch sie haben die Frage der Qualifizierung ihres Personals ganz deutlich beschleunigt und begeben sich aktiv auf die Suche nach Erregern, stecken da ganz viel in die Forschung. Und dann kommt noch dazu, dass sie ganz intensiv daran arbeiten, einen anderen Umgang mit Antibiotika zu finden. Darauf hat die Ministerin Bezug genommen.