(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber das ist ja ein Zeichen dafür, dass Sie unheimlich schnell begreifen, oder? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Ein Ordnungsruf für den Begriff, den Sie eben genannt hatten. Mäßigen Sie sich bitte! Und jetzt können Sie weiterreden.
Es ging hier auch nicht um haltlose Beschuldigungen an Tino Müller. Wenn Sie ihn Schläger nennen, dann müssen Sie Herrn Backhaus auch Rentner-Schläger nennen,
denn auch gegen ihn läuft nur ein Ermittlungsverfahren. Das ist noch gar nichts. Wenn Sie sich wenigstens mit den Grundsätzen des deutschen Rechtsstaates beschäftigt hätten, dann wüssten Sie, dass eine Unschuldsvermutung gilt – sowohl für Tino Müller als auch für Herrn Backhaus.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wollen Sie uns jetzt über den Rechtsstaat belehren, ausgerechnet Sie?! Ausgerechnet Sie?!)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ausgerechnet Sie wollen uns hier über den Rechtsstaat belehren, Herr Andrejewski?!)
um irgendwelche haltlosen Beschuldigungen, dass NPDAnhänger mit Buttersäureanschlägen zu tun hätten. Das beweisen Sie erst mal, bevor Sie das einfach behaupten!
Ich finde es ja schön, dass Sie sich mit dem solidarisieren, ganz offen. Ich finde es ja gut, dass Sie sagen, Sie finden das hervorragend, wie in Rostock die gewalttätigen Demonstranten gegen die NPD-Kundgebung vorgegangen sind –
mit Steinewerfen. Vielleicht bedauern Sie, dass es keine Schwerverletzten oder Toten auf unserer Seite gegeben hat. Tut mir furchtbar leid!
Ich weiß nicht, was Sie im Irak gemacht haben, vielleicht waren Sie für Saddam tätig, aber Sie scheinen ja offensichtlich für Gewalt gegen Andersdenkende eine große Vorliebe zu haben.
Aber nun zurück zu unserem Antrag: Sie sind ja sicherlich oder geben zumindest vor, ein Fan des Grundgesetzes zu sein und der Gesetze, die sich von ihm ableiten und auch von internationalen Abkommen. „International“ ist ja immer gut. Na schön! In diesem Antrag geht es erstens darum, dass nach dem Dublin-II-Abkommen Polen verpflichtet ist, alle Asylbewerber und auch alle Einwanderer, alle Illegalen, jeden, der das polnische Gebiet betritt und der aus dem Osten Tschetscheniens kommt, erst einmal selber unterzubringen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Passen Sie bloß auf, dass Sie nicht mal rüber zum Tanken fahren oder Zigaretten holen, dann behalten sie Sie noch da!)
Schauen Sie mal auf die Landkarte, dann werden Sie feststellen, dass sie aus Tschetschenien wohl kaum nach Deutschland kommen, ohne Polen zu durchqueren. Polen ist das erste Land, das verpflichtet ist, die Asylverfahren durchzuführen.
Also dürfte hier von Rechts wegen, wenn sich hier irgendein Mensch um internationale Abkommen kümmern würde,
Aber sie kommen durch Polen in großen Mengen. Es wird damit begründet, dass Polen unmenschlich mit den Asylbewerbern oder Illegalen umginge.