Aber sie kommen durch Polen in großen Mengen. Es wird damit begründet, dass Polen unmenschlich mit den Asylbewerbern oder Illegalen umginge.
Das hat Herr Müller schon gesagt, dass die da schrecklich behandelt würden. Das glauben wir nicht. Wir müssen eine Lanze für Polen brechen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Fahren Sie doch mal rüber und gucken Sie am besten nach! Vielleicht behalten sie Sie gleich da.)
Polen behandelt die ganz vernünftig. Aber Polen macht eines, was uns nicht so gefällt, denn Polen, genauso wie Italien, lässt die einfach durchmarschieren, freut sich, dass sie sie los sind.
Und dann haben wir hier Asylbewerber, die angeblich nur auf der Flucht sind vor Verfolgung und um ihr Leben rennen. Wenn das der Fall wäre, wären sie mit Polen zufrieden. Wenn ich in Tschetschenien um mein Leben renne, bin ich froh, wenn ich in Warschau bin, wo keiner mehr was von mir will. Aber sie gehen weiter nach Deutschland, weil es um Geld geht,
sonst würden sie in Polen bleiben. Dann sind sie in Vorpommern-Greifswald und dann ist verantwortlich wer
dafür? – Die Illegalen, die noch nicht mal Antrag auf Asyl gestellt haben, sondern illegal eingesickert sind, nachdem man ihnen in Tschetschenien erzählt hat, jeder Tschetschene, der nach Deutschland kommt, kriegt 4.000 Euro Begrüßungsgeld und ein Grundstück. Und bei „spiegel.de“ können Sie es nachlesen, wie denn tatsächlich ein „Spiegel“-Reporter in Grosny gefragt wurde, kriegt man auch eine Begrüßungswohnung, kriegt man zu den 4.000 Euro noch was dazu und so weiter.
Und diese Leute werden dann hier in VorpommernGreifswald auf Kosten des Kreises untergebracht. Wir wollen mit diesem Antrag doch nur erreichen, dass das Land sich an den Kosten beteiligt. Sie haben hier freihändig behauptet, das sei der Fall, weil Sie auch nur irgendwelche Geheimkenntnisse haben. Unser Wissensstand ist: Im Juni kam diese Illegalen-Problematik in die Presse und das Land hat abgelehnt laut Pressebericht und gesagt, nein, geht uns nichts an, da gibt es keine rechtliche Grundlage, der Kreis soll das zahlen. Und wir sagen, das Land über seinen bundespolitischen Einfluss ist mitverantwortlich dafür, dass dieser rechtswidrige Zustand hier besteht,
dass diese Leute hier in großer Anzahl ins Land kommen, und dann soll das Land sich gefälligst auch an den Kosten beteiligen und die am besten gleich übernehmen, anstatt den sowieso verschuldeten und im finanziellen Morast versinkenden Kreis Vorpommern-Greifswald
damit auch noch zu belasten. Das ist alles. Und daraus machen Sie das nächste Dritte Reich und den nächsten Holocaust. Also ich muss schon sagen, ich wundere mich sehr über Sie, Herr Dr. Al-Sabty.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Heinz Müller, SPD: Wir wundern uns über Sie nicht mehr, wir sind das gewöhnt.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2023. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2023 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion der NPD, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, Fraktion DIE LINKE und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Enthaltungen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 5. September 2013, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen und ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg.